# taz.de -- Angst vor Euroskeptikern in Italien: EU-Kommission kuscht vor Lega | |
> Brüssel verschiebt das angekündigte Defizitverfahren gegen Italien. | |
> Dahinter steckt ein Machtkampf – und die Angst vor Innenminister Salvini | |
> in Rom. | |
Bild: Wer hat Angst vor diesem Mann? Minister Matteo Salvini bei einer Demonstr… | |
BRÜSSEL taz | Valdis Dombrovskis hatte den harten Mann markiert: Diesmal | |
werde die EU-Kommission hart gegen den „Schuldensünder“ Italien | |
durchgreifen, erklärte der Vizepräsident der Brüsseler Behörde noch Anfang | |
Juni. Doch nun, da es an die Umsetzung geht, kommen der EU-Behörde offenbar | |
plötzlich Zweifel. Eine Entscheidung über das Defizitverfahren wurde am | |
Dienstag in Brüssel vertagt. In Rom hofft man nun auf eine Lizenz für noch | |
mehr Schulden. | |
„Das Kommissionskollegium ist keine Industriefabrik, die einen bestimmten | |
Output liefern muss“, begründete Kommissionssprecher Margaritis Schinas den | |
überraschenden Rückzieher. Die Entscheidung sei um eine Woche verschoben | |
worden. Eine Begründung wollte Schinas nicht liefern. Doch für die | |
Vertagung kann es eigentlich nur einen Grund geben: Die Kommissare sind | |
sich nicht einig. | |
Ganz ähnlich wie im vergangenen Herbst, als ein Defizitverfahren schon | |
einmal in letzter Sekunde gestoppt worden war, steht auch diesmal | |
Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici auf der Bremse. | |
Der Franzose fürchtet, dass ein Sanktionsverfahren den italienischen | |
Innenminister Matteo Salvini und seine rechtsradikale Lega Nord stärken | |
könnte. Am Ende könnte ein gegen Europa wütender Salvini sogar ganz die | |
Macht in Rom übernehmen, so die Sorge. | |
## „Vermeiden, die Euroskeptiker gegen sich aufzubringen“ | |
Es müsse deshalb vermieden werden, dass die Haltung der Kommission für die | |
politischen Zwecke bestimmter Zirkel in Italien ausgenutzt werde, soll | |
Moscovici gesagt haben. Zwar gebe es keinen Zweifel mehr, dass Italien | |
gegen die EU-Stabilitätsregeln verstoßen hat, heißt es in einem geleakten | |
Sitzungsprotokoll. Aber: Man müsse dringend vermeiden, die Euroskeptiker in | |
Rom gegen sich aufzubringen. | |
Es geht also wieder einmal um Politik, weniger um die finanzielle | |
Stabilität des Euro-Mitglieds Italien. Darf man daraus im Umkehrschluss | |
ableiten, dass der römische Schuldenberg in Höhe von 132 Prozent der | |
Wirtschaftsleistung – 60 sind erlaubt – gar nicht so schlimm ist? Nein, | |
sagen die Hardliner in der EU-Kommission, zu denen neben Dombrovskis auch | |
der deutsche Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) zählt. Im Falle | |
Italiens, der Nation mit der viertgrößten Wirtschaftskraft in der EU, sei | |
es längst fünf nach zwölf. | |
Doch die Hüter der Stabilitätsregeln können sich nicht durchsetzen. Laut | |
Protokoll wurde in Brüssel sogar diskutiert, Italien eine halbjährige | |
Schonfrist zu gewähren – bis Januar 2020. Auch dahinter stecken politische | |
Erwägungen. Die nächste EU-Kommission kommt nämlich erst im November oder | |
Dezember ins Amt. Bis dahin soll Ruhe herrschen – die EU hat mit dem Brexit | |
schon genug Ärger. In London könnte es Ende Oktober zum Showdown kommen. | |
In Rom sorgt der Rückzieher aus Brüssel bereits für neue Begehrlichkeiten. | |
Wenn es nötig sei, um Steuern zu senken und mehr Stellen zu schaffen, dann | |
werde die EU auch eine höhere Verschuldung zulassen, sagte | |
Vize-Regierungschef Luigi Di Maio der Zeitung Il Corriere della Sera. Auch | |
Finanzminister Giovanni Tria sieht gute Chancen für eine Einigung. „Ich bin | |
optimistisch“, sagte er in Rom. | |
Beide stehen unter Druck von Salvini. Der starke Mann in Rom hatte bereits | |
vor der Parlamentswahl Anfang 2018 weniger Steuern versprochen. Vor wenigen | |
Tagen hatte er mit seinem Rückzug aus der Regierung gedroht, sollten die | |
Abgaben nicht bald sinken. | |
25 Jun 2019 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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