Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar EU-Verfahren gegen Italien: So funktioniert der Euro nicht
> Mattheo Salvini ist ein unappetitlicher Rechtspopulist, er hat aber im
> Streit mit der EU-Kommission recht: Sparen alleine funktioniert nicht.
Bild: Will die Brüsseler Sparvorgaben missachten: Italien Innenminister Matthe…
Der [1][Machtkampf zwischen Italien und der Eurozone] läuft bereits seit
einem Jahr und eskaliert nun wieder: Die EU-Kommission hat am Mittwoch
empfohlen, ein Defizitverfahren einzuleiten, weil die italienischen
Staatsschulden zu hoch seien. Theoretisch könnte es sein, dass die
Italiener am Ende 3,5 Milliarden Euro Strafe zahlen müssen.
Allerdings ist es eher unwahrscheinlich, dass aus dieser Drohung jemals
Realität wird. Denn um das Strafverfahren voranzutreiben, sind mehrmals
Mehrheitsentscheidungen der EU-Regierungen nötig. Bisher gab es keinen
einzigen Fall, in dem sich die EU-Kommission mit einem Strafverfahren
durchsetzen konnte.
Doch das weitere Verfahren kann der EU-Kommission egal sein: Ihr geht es
nicht um eventuelle Strafzahlungen, sondern darum, Italien zum
Schuldensünder zu stempeln. Brüssel will Unruhe auf den Finanzmärkten
stiften – und die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen nach
oben treiben.
Das Brüsseler Kalkül ist einfach: Wenn die Zinsen für Italien steigen,
bricht die dortige Wirtschaft ein und das Land treibt auf einen
Staatsbankrott zu. Einen Zusammenbruch kann sich der italienische
Rechtspopulist [2][Matteo Salvini] aber nicht leisten, wenn er Wahlen
gewinnen will. Also wird er nachgeben, obwohl er jetzt noch tönt, man werde
ja sehen, „wer den größeren Dickkopf hat“.
Brüssel wird gewinnen, leider. Salvini ist zwar ein unappetitlicher
Nationalist, aber ökonomisch hat er trotzdem recht. Es ist falsch, Italien
einen permanenten Sparkurs aufzuzwingen. [3][Denn das Land versucht bereits
seit zwanzig Jahren,] seine Staatsschulden abzubauen. Nur haben diese
vielen Kürzungen nichts geholfen, weil die Wirtschaft abgewürgt wurde – und
die Defizite weiter stiegen.
Der Euro sollte eine bessere Zukunft bringen, stattdessen müssen die
Krisenländer erleben, dass sie entmündigt werden. Gute Argumente zählen
nicht, und wer nicht spurt, wird den Finanzmärkten zum Fraß vorgeworfen.
So kann der Euro nicht funktionieren.
6 Jun 2019
## LINKS
[1] /Italienische-Schuldenpolitik/!5550452
[2] /Rechte-Parteien-bei-der-Europawahl/!5595295
[3] /Neuverschuldung-fuer-Wahlversprechen/!5555834
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
## TAGS
Italien
Staatsverschuldung
EU-Kommission
Matteo Salvini
EU-Finanzpolitik
Sizilien
EU-Kommission
Euro-Rettung
Italien
Schwerpunkt Europe's Far Right
Italien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Sizilien in Dauerwirtschaftskrise: Selbst für die Mafia unattraktiv
Sizilien leidet seit Jahren unter einer Wirtschaftskrise. Jeder zweite
Jugendliche auf der süditalienischen Insel ist arbeitslos, viele ziehen
weg.
Angst vor Euroskeptikern in Italien: EU-Kommission kuscht vor Lega
Brüssel verschiebt das angekündigte Defizitverfahren gegen Italien.
Dahinter steckt ein Machtkampf – und die Angst vor Innenminister Salvini in
Rom.
EU will glaubhafte Maßnahmen Italiens: Rom soll noch mehr sparen
Im Schuldenstreit fordert die EU-Kommission von Italien mehr Maßnahmen zur
Sanierung der Finanzen. Was Rom bislang geliefert hat, reiche nicht.
Italiens M5S nach der Europawahl: Di Maio will interne Bestätigung
Bei der Europawahl erlitt die 5-Sterne-Bewegung massive Verluste. Nun
stellt sich ihr Chef einer parteiinternen Vertrauensabstimmung.
Rechte Parteien bei der Europawahl: Einmarsch mit halber Truppenstärke
Eigentlich wollten die Populisten die EU erobern – doch ihr Ergebnis reicht
wohl nicht mal für Platz 3.
Kommentar Streit um Italiens Haushalt: Sparen hilft nicht
Die EU-Kommisson behandelt ihre Mitglieder ungerecht. Von Italien verlangt
sie eine strengere Sparpolitik. Dabei heißt das Problem Stagnation.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.