# taz.de -- Kommentar EU-Verfahren gegen Italien: So funktioniert der Euro nicht | |
> Mattheo Salvini ist ein unappetitlicher Rechtspopulist, er hat aber im | |
> Streit mit der EU-Kommission recht: Sparen alleine funktioniert nicht. | |
Bild: Will die Brüsseler Sparvorgaben missachten: Italien Innenminister Matthe… | |
Der [1][Machtkampf zwischen Italien und der Eurozone] läuft bereits seit | |
einem Jahr und eskaliert nun wieder: Die EU-Kommission hat am Mittwoch | |
empfohlen, ein Defizitverfahren einzuleiten, weil die italienischen | |
Staatsschulden zu hoch seien. Theoretisch könnte es sein, dass die | |
Italiener am Ende 3,5 Milliarden Euro Strafe zahlen müssen. | |
Allerdings ist es eher unwahrscheinlich, dass aus dieser Drohung jemals | |
Realität wird. Denn um das Strafverfahren voranzutreiben, sind mehrmals | |
Mehrheitsentscheidungen der EU-Regierungen nötig. Bisher gab es keinen | |
einzigen Fall, in dem sich die EU-Kommission mit einem Strafverfahren | |
durchsetzen konnte. | |
Doch das weitere Verfahren kann der EU-Kommission egal sein: Ihr geht es | |
nicht um eventuelle Strafzahlungen, sondern darum, Italien zum | |
Schuldensünder zu stempeln. Brüssel will Unruhe auf den Finanzmärkten | |
stiften – und die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen nach | |
oben treiben. | |
Das Brüsseler Kalkül ist einfach: Wenn die Zinsen für Italien steigen, | |
bricht die dortige Wirtschaft ein und das Land treibt auf einen | |
Staatsbankrott zu. Einen Zusammenbruch kann sich der italienische | |
Rechtspopulist [2][Matteo Salvini] aber nicht leisten, wenn er Wahlen | |
gewinnen will. Also wird er nachgeben, obwohl er jetzt noch tönt, man werde | |
ja sehen, „wer den größeren Dickkopf hat“. | |
Brüssel wird gewinnen, leider. Salvini ist zwar ein unappetitlicher | |
Nationalist, aber ökonomisch hat er trotzdem recht. Es ist falsch, Italien | |
einen permanenten Sparkurs aufzuzwingen. [3][Denn das Land versucht bereits | |
seit zwanzig Jahren,] seine Staatsschulden abzubauen. Nur haben diese | |
vielen Kürzungen nichts geholfen, weil die Wirtschaft abgewürgt wurde – und | |
die Defizite weiter stiegen. | |
Der Euro sollte eine bessere Zukunft bringen, stattdessen müssen die | |
Krisenländer erleben, dass sie entmündigt werden. Gute Argumente zählen | |
nicht, und wer nicht spurt, wird den Finanzmärkten zum Fraß vorgeworfen. | |
So kann der Euro nicht funktionieren. | |
6 Jun 2019 | |
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## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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