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# taz.de -- EU will glaubhafte Maßnahmen Italiens: Rom soll noch mehr sparen
> Im Schuldenstreit fordert die EU-Kommission von Italien mehr Maßnahmen
> zur Sanierung der Finanzen. Was Rom bislang geliefert hat, reiche nicht.
Bild: Pierre Moscovici, der für Finanzen zuständige EU-Kommissar, will von It…
Brüssel taz | Die EU hat den Druck auf das [1][hochverschuldete Italien]
erhöht. Kurz vor einem Treffen der Eurogruppe am Donnerstag in Luxemburg
hat die EU-Kommission in Brüssel die Regierung in Rom aufgefordert, keine
Zeit mehr zu verlieren und umgehend Maßnahmen zur Sanierung der Finanzen
vorzuschlagen. „Der Ball liegt nun ganz klar im italienischen Feld“, sagte
Finanzkommissar Pierre Moscovici.
Vor einer Woche hatte die Brüsseler Behörde die Einleitung eines
Defizitverfahrens empfohlen, das mit Strafen in Milliardenhöhe enden kann.
Zur Begründung verwies Moscovici auf die italienischen Schulden, die 2018
mit 132 Prozent der Wirtschaftsleistung weit über der EU-Grenze von 60
Prozent lagen. Niemand sollte anzweifeln, dass die EU die Regeln
durchsetzt, sagte Moscovici am Mittwoch.
Dass die Schuldenquote wächst, liegt allerdings nicht nur an neuen,
umstrittenen Ausgabenprogrammen der Populisten in Rom. Es liegt auch daran,
dass die Wirtschaft in Italien seit Jahren kaum noch wächst; zuletzt war
sie sogar kurz in die Rezession gerutscht. „Wir hoffen, dass Europa uns die
Rückkehr zum Wachstum erlaubt“, sagte der starke Mann der Rechtspopulisten
in Rom, Matteo Salvini.
Von Wachstum ist in Brüssel jedoch kaum die Rede. Umso mehr kapriziert sich
die EU-Kommission auf die Schulden – und auf die faulen Kredite, die eine
Krise auslösen könnten. Hier gab die Behörde am Mittwoch vorsichtige
Entwarnung: Italienische Banken hätten in den vergangenen drei Jahren faule
Kredite im Wert von 103 Milliarden Euro abgebaut. Gleichwohl liege der
Anteil immer noch zu hoch.
## Italiens Schuldenquote ist gar nicht so hoch
Besonders viele faule Kredite gibt es nach Angaben der Kommission noch in
[2][Griechenland] und Zypern. In den beiden Ländern, die jahrelang unter
der Eurokrise gelitten haben, liegt der Anteil gefährdeter Kredite am
gesamten Volumen bei 43,5 beziehungsweise 21,8 Prozent. In Italien beträgt
die Quote vergleichsweise niedrige 9,5 Prozent. Dennoch konzentrieren sich
die Sorgen derzeit auf Italien.
Die Lage der italienischen Finanzen dürfte denn auch ein Hauptthema beim
Treffen der Eurogruppe sein. Die Euro-Finanzminister wollen außerdem über
das geplante neue Eurobudget sprechen. Es wurde mittlerweile in
„Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ umbenannt u…
soll helfen, die unbeliebten und kostspieligen Strukturreformen in der
Eurozone voranzutreiben.
Von den hochfliegenden Plänen des französischen Staatschefs Emmanuel Macron
ist in dem Entwurf nichts mehr übrig. So soll das Eurobudget nicht mehr
neben dem EU-Budget aufwachsen, sondern Teil des regulären Haushalts sein.
Wie viel Geld zur Verfügung steht, wird erst bei den Verhandlungen über den
nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahr 2021 bis 2027 entschieden,
die im Herbst beginnen sollen.
Doch selbst dieser Minimalkompromiss, den Frankreich mit Deutschland
erzielt hat, ist noch nicht in trockenen Tüchern. Zunächst muss die
Eurogruppe noch letzte Details regeln, dann geht der Entwurf auf den
EU-Gipfel in der kommenden Woche. Selbst dort könnte es noch Problem geben.
Zuletzt hatten vor allem die Niederlande immer neue Bedenken angemeldet.
12 Jun 2019
## LINKS
[1] /Italiens-Schuldenstreit-mit-der-EU/!5539652&s=Italien+Schuldenstreit/
[2] /Kommentar-EU-Hilfe-fuer-Griechenland/!5303346
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Euro-Rettung
EU-Krise
Schulden
Krise
Ökonomie
Italien
Italien
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