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# taz.de -- Neuverschuldung für Wahlversprechen: Italien beschließt Haushalt …
> Die Regierung führt Grundsicherung ein und senkt das Renteneintrittsalter
> – nur etwas später, damit das Defizit nicht so steigt.
Bild: Ministerpräsident Conte und sein Wirtschaftsminister während der Vertra…
Rom taz | Am späten Samstagabend hat Italiens Abgeordnetenhaus per
Vertrauensabstimmung den Staatshaushalt 2019 gebilligt. Er sieht eine
Neuverschuldung in Höhe von 2,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und die
Realisierung zentraler Wahlkampfversprechen vor. So sind die Einführung
einer Grundsicherung und die teilweise Absenkung des Renteneintrittsalters
geplant. 327 Abgeordnete stimmten dem Regierungsentwurf zu, 228 lehnten ihn
ab.
Vor dem Votum war es zu Tumulten im Plenarsaal gekommen. Die
Oppositionsparteien beklagten, dass das Regierungslager aus Fünf Sternen
und Lega das Haushaltgesetz im Eilverfahren durchgepaukt und am Ende mit
dem Vertrauensvotum die Behandlung von Änderungsanträgen unterbunden
hatte. Während der Beratungen protestierten Hunderte Anhänger des gemäßigt
linken Partito Democratico (PD) vor dem Abgeordnetenhaus.
Zur späten Beratung des Gesetzes war es gekommen, [1][weil sich die
Regierung erst am 19. Dezember mit der EU-Kommission auf ein Zahlenwerk
geeinigt hatte,] das ein Defizitverfahren gegen Italien vorerst
ausschließt. Ursprünglich war eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent geplant.
Die niedrigere Verschuldung soll erreicht werden, indem die zentralen
Reformvorhaben erst im Laufe des Jahres eingeführt werden. Zudem bittet die
Regierung alle Rentner zur Kasse, die mehr als 1.500 Euro brutto im Monat
beziehen. Ihre Renten sollen 2019 nur teilweise an die Inflation angepasst
werden.
Die Parlamentarier der Fünf Sterne und der Lega zeigten sich mehr als
zufrieden mit dem „expansiven Staatshaushalt“, der für größere soziale
Gerechtigkeit sorgen und die Konjunktur anschieben werde. Eine Abgeordnete
der 5-Sterne-Bewegung feierte den Haushalt als Sieg im Streit mit Brüssel:
„Mit dem Etat kehrt das italienische Volk zu seiner Souveränität zurück und
entscheidet wieder selbst.“
## Gewerktschaften planen Demos im Januar
Dagegen behaupten die Oppositionsparteien – von links die PD, von rechts
Silvio Berlusconis Forza Italia –, der Staatshaushalt sei „in Brüssel
geschrieben worden“. Harsche Kritik kommt auch von den Gewerkschaften, die
vor allem an den reduzierten Rentenanpassungen sowie an der unverändert
hohen Steuerlast für Arbeitnehmer Anstoß nehmen. Sie wollen im Januar gegen
die Regierung protestieren.
Die seit sieben Monaten amtierende Regierung aus den beiden
Anti-Establishment-Parteien hat [2][ihre bisher wichtigste Bewährungsprobe
bestanden.] Ihr gelang die Quadratur des Kreises, [3][da sie den Konflikt
mit der EU entschärfen, zugleich aber an ihren wichtigsten Versprechen
festhalten konnte.] In den Meinungsumfragen zahlt sich dies aus.
Der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte ist mit Abstand populärster
Politiker. Die Koalitionsparteien kommen zusammen auf fast 60 Prozent
Zustimmung. Dabei haben sich allerdings die Gewichte deutlich zugunsten der
Lega verschoben, die etwa 32 Prozent verzeichnen kann.
30 Dec 2018
## LINKS
[1] /Italiens-Schuldendefizit/!5557906
[2] /Kommentar-EU-Budgetstreit-mit-Italien/!5549775
[3] /Italienische-Schuldenpolitik/!5550452
## AUTOREN
Michael Braun
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Lega
Italien
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Haushalt
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