# taz.de -- Frankreichs Haushaltsdefizit: Italien zetert gegen EU | |
> Weil Brüssel das Etatdefizit Frankreichs tolerieren will, ist die | |
> Regierung in Rom empört: Er sei es leid, dass „mit zweierlei Maß“ | |
> gemessen werde, so Salvini. | |
Bild: Zuhause in Frankreich hat Macron die Gelbwesten halbwegs unter Kontrolle,… | |
BRÜSSEL taz | Nun ist es offiziell: Wegen der teuren Zugeständnisse an | |
[1][die Gelbwesten] wird Frankreich im kommenden Jahr die EU-Defizitgrenze | |
von 3 Prozent reißen. Die Neuverschuldung werde 2019 voraussichtlich bei | |
rund 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, sagte Ministerpräsident | |
Edouard Philippe. Sein Eingeständnis bringt neue Zwietracht in die EU: Weil | |
die Kommission das Minus tolerieren will, [2][ist Italien empört]. | |
Nach massiven Protesten der Gelbwesten (Gilets jaunes) hatte | |
Staatspräsident Emmanuel Macron eine Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro, | |
eine Entlastung niedriger Renten und andere Sozialleistungen angekündigt. | |
Die Maßnahmen werden nach Schätzungen aus Paris rund 10 Milliarden Euro | |
kosten. Deshalb erhöht sich das Budgetdefizit, das ursprünglich bei 2,8 | |
Prozent liegen sollte. | |
Bisher sorgte das nicht für große Aufregung. So erklärte der für den Euro | |
zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici, die Fälle seien nicht zu | |
vergleichen. Brüssel könne eine „einmalige und begrenzte“ Überschreitung | |
der 3-Prozent-Regel dulden. Macrons Zugeständnisse seien richtig und nötig | |
gewesen, um die Kaufkraft zu erhöhen, sagte der Franzose. Zudem verletze | |
Italien mit seinem Etat bereits das dritte Jahr in Folge die EU-Regeln. | |
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte Verständnis. Macron habe | |
sich seine Antwort auf die Gelbwesten „sehr gut überlegt“, sagte sie am | |
vergangenen Freitag in Brüssel. Das „umfassende Reformprogramm“, das auch | |
den Schuldenabbau enthält, werde Macron dennoch fortsetzen, betonte Merkel. | |
## Brüssel spielt auf Zeit und bleibt flexibel | |
Umso heftiger fiel die Reaktion in Italien aus. Er sei es leid, dass beim | |
Haushalt mit „zweierlei Maß“ gemessen werde, erklärte Vize-Premier Matteo | |
Salvini. Falls sich daran nichts ändere, würden „andere Saiten“ aufgezoge… | |
so der Chef der rechtsnationalen Lega. | |
Salvini steht unter Druck aus Brüssel – denn die EU-Kommission hat [3][ein | |
Defizitverfahren gegen Italien eingeleitet]. Dieses Verfahren bezieht sich | |
auf den ersten Blick auf das italienische Budgetdefizit, das mit 2,4 | |
Prozent unter den französischen Zahlen liegt. Als Rechtsgrundlage für das | |
Strafverfahren hat Brüssel allerdings eine andere EU-Regel gewählt, die | |
sich auf den Schuldenstand bezieht. Dieser liegt in Italien mit 130 Prozent | |
der Wirtschaftsleistung deutlich über den erlaubten 60 Prozent. | |
Allerdings reißt auch Frankreich diese EU-Schwelle; die Schuldenquote | |
beträgt dort rund 100 Prozent. Theoretisch könnte die Kommission also auch | |
gegen Paris vorgehen. Moscovici will aber neue Konjunkturprognosen | |
abwarten. Brüssel spielt also auf Zeit – und legt die Regeln flexibel aus. | |
Auch Italien darf auf Flexibilität hoffen. Hinter den Kulissen laufen | |
bereits Gespräche, die das Defizitverfahren stoppen könnten. Die | |
EU-Kommission stehe in Kontakt mit Finanzminister Giovanni Tria, erklärte | |
ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. „Wir werden auf Grundlage der | |
Ergebnisse dieser Gespräche entscheiden.“ | |
## Budgetregeln führen zu Verwirrung und Streit | |
Zuletzt hatte Rom angeboten, das Budgetdefizit von 2,4 auf 2,04 Prozent zu | |
senken. Die Kommission hatte jedoch angedeutet, weitere Zugeständnisse | |
seien nötig. Ähnlich wie Frankreich will auch Italien neue Sozialausgaben | |
finanzieren. Der Budgetentwurf für 2019 sieht unter anderen die Einführung | |
eines Bürgergelds vor, das etwa den deutschen Hartz-IV-Leistungen | |
entspricht. | |
Die Kommission hat die soziale Krise bisher weitgehend ignoriert. Sie geht | |
im Rahmen des „Europäischen Semesters“ zwar auch auf soziale Fragen ein. Im | |
Vordergrund steht aber die Einhaltung der Budgetregeln, die während der | |
Eurokrise auf deutschen Druck eingeführt worden waren – und nun für | |
Verwirrung und Streit sorgen. | |
17 Dec 2018 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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