# taz.de -- Neuverschuldung für Wahlversprechen: Italien beschließt Haushalt … | |
> Die Regierung führt Grundsicherung ein und senkt das Renteneintrittsalter | |
> – nur etwas später, damit das Defizit nicht so steigt. | |
Bild: Ministerpräsident Conte und sein Wirtschaftsminister während der Vertra… | |
ROM taz | Am späten Samstagabend hat Italiens Abgeordnetenhaus per | |
Vertrauensabstimmung den Staatshaushalt 2019 gebilligt. Er sieht eine | |
Neuverschuldung in Höhe von 2,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und die | |
Realisierung zentraler Wahlkampfversprechen vor. So sind die Einführung | |
einer Grundsicherung und die teilweise Absenkung des Renteneintrittsalters | |
geplant. 327 Abgeordnete stimmten dem Regierungsentwurf zu, 228 lehnten ihn | |
ab. | |
Vor dem Votum war es zu Tumulten im Plenarsaal gekommen. Die | |
Oppositionsparteien beklagten, dass das Regierungslager aus Fünf Sternen | |
und Lega das Haushaltgesetz im Eilverfahren durchgepaukt und am Ende mit | |
dem Vertrauensvotum die Behandlung von Änderungsanträgen unterbunden | |
hatte. Während der Beratungen protestierten Hunderte Anhänger des gemäßigt | |
linken Partito Democratico (PD) vor dem Abgeordnetenhaus. | |
Zur späten Beratung des Gesetzes war es gekommen, [1][weil sich die | |
Regierung erst am 19. Dezember mit der EU-Kommission auf ein Zahlenwerk | |
geeinigt hatte,] das ein Defizitverfahren gegen Italien vorerst | |
ausschließt. Ursprünglich war eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent geplant. | |
Die niedrigere Verschuldung soll erreicht werden, indem die zentralen | |
Reformvorhaben erst im Laufe des Jahres eingeführt werden. Zudem bittet die | |
Regierung alle Rentner zur Kasse, die mehr als 1.500 Euro brutto im Monat | |
beziehen. Ihre Renten sollen 2019 nur teilweise an die Inflation angepasst | |
werden. | |
Die Parlamentarier der Fünf Sterne und der Lega zeigten sich mehr als | |
zufrieden mit dem „expansiven Staatshaushalt“, der für größere soziale | |
Gerechtigkeit sorgen und die Konjunktur anschieben werde. Eine Abgeordnete | |
der 5-Sterne-Bewegung feierte den Haushalt als Sieg im Streit mit Brüssel: | |
„Mit dem Etat kehrt das italienische Volk zu seiner Souveränität zurück und | |
entscheidet wieder selbst.“ | |
## Gewerktschaften planen Demos im Januar | |
Dagegen behaupten die Oppositionsparteien – von links die PD, von rechts | |
Silvio Berlusconis Forza Italia –, der Staatshaushalt sei „in Brüssel | |
geschrieben worden“. Harsche Kritik kommt auch von den Gewerkschaften, die | |
vor allem an den reduzierten Rentenanpassungen sowie an der unverändert | |
hohen Steuerlast für Arbeitnehmer Anstoß nehmen. Sie wollen im Januar gegen | |
die Regierung protestieren. | |
Die seit sieben Monaten amtierende Regierung aus den beiden | |
Anti-Establishment-Parteien hat [2][ihre bisher wichtigste Bewährungsprobe | |
bestanden.] Ihr gelang die Quadratur des Kreises, [3][da sie den Konflikt | |
mit der EU entschärfen, zugleich aber an ihren wichtigsten Versprechen | |
festhalten konnte.] In den Meinungsumfragen zahlt sich dies aus. | |
Der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte ist mit Abstand populärster | |
Politiker. Die Koalitionsparteien kommen zusammen auf fast 60 Prozent | |
Zustimmung. Dabei haben sich allerdings die Gewichte deutlich zugunsten der | |
Lega verschoben, die etwa 32 Prozent verzeichnen kann. | |
30 Dec 2018 | |
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## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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