# taz.de -- Kommentar EU-Budgetstreit mit Italien: Regeln müssen für alle gel… | |
> Wer glaubt, eine harte Strafe gegen die populistische Regierung in | |
> Italien wäre gut, liegt falsch: Der Bestand der Währungsunion ist | |
> wichtiger. | |
Bild: Italiens Innenminister Salvini | |
Was sollen Eltern mit unartigen Kindern tun: Lange Leine, kurze Leine? Wer | |
Milde walten lässt, hat erst mal Ruhe, riskiert aber Wiederholungstäter. | |
Wer straft, erzeugt Tränchen und Schlimmeres. Regeln aufstellen, Regeln | |
einhalten? Ein Dilemma. Immer wieder geht es der EU-Kommission ganz | |
ähnlich: Der böse Bube Gerhard Schröder drückte 2002 in Brüssel per Basta | |
durch, dass Deutschland kein Defizitverfahren angedroht wurde, weil | |
Bundestagswahlen bevorstanden. | |
Das gilt für viele als der erste Tod des Stabilitätspakts, mit dem die | |
Gründer 1997 den Euro schützen wollten. Die Kommission sah armselig aus. | |
Und: Bis heute hat es – auch wegen der damaligen Milde – viele weitere | |
Regelverletzungen gegeben. Nach der Finanzkrise wurden die | |
Stabilitätsregeln 2011 sogar verschärft: Nun ist es schneller möglich, | |
Milliardenstrafen zu verhängen. | |
Man mag sich über das strikte Regelkorsett des Pakts ärgern. Europas | |
neoliberaler Sparwahn hat auf dem Kontinent für viele Arbeitslose und | |
bröselnde Brücken gesorgt. Es ist klar, dass er dringend renoviert werden | |
muss. Aber: Mit milliardenschweren Sanktionen wurde bislang stets nur | |
gedroht, verhängt wurden keine. Und das ist auch gut so: Bestrafte „Sünder�… | |
würden noch renitenter, europafeindliche Kräfte gestärkt. | |
Im Jahr 2016 kamen so auch Spanien und Portugal mit Drohungen davon. | |
Strafen hätten die Länder noch weiter in den Abgrund getrieben. Dabei hatte | |
Spanien ein Haushaltsdefizit von 5,1 Prozent der Wirtschaftsleistung | |
erzielt, Portugal kam auf 4,4 Prozent. [1][Nun plant der widerborstige | |
Bengel namens Italien ein Defizit von 2,4 Prozent.] Zu viel, aber die | |
Kommission riskiert, dass ihr ganz Europa um die Ohren fliegt, wenn sie den | |
Streit mit Rom eskalieren lässt. | |
Wer glaubt, eine politische, eine harte Strafe gegen die populistische | |
Regierung wäre gut, liegt völlig falsch: Auch für die eher ungeliebten | |
Kinder müssen dieselben Regeln wie für alle gelten. [2][Deshalb hat Brüssel | |
– relativ weise – ein Defizitverfahren nur angedroht]: Zeigefinger hoch, | |
strikterer Ton, aber Geduld – und noch keine Strafen. Kippt die Stimmung im | |
drittstärksten Euroland vollends, ist die Währungsunion Geschichte. | |
Fatal deshalb das fehlende Fingerspitzengefühl in Brüssel: Man handele „im | |
Interesse der italienischen Bürger“, hieß es von der EU. Das | |
paternalistische Wording hat die Lega natürlich gefreut: Ihr Vizepremier | |
Matteo Salvini ätzte über die „Weihnachtsmänner“ in Brüssel. Kluge Elte… | |
reagieren auf solche Bemerkungen: am besten gar nicht. | |
21 Nov 2018 | |
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## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
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