# taz.de -- Haushaltsentwurf Italien: EU-Kommission will Defizitverfahren | |
> Weil Italiens Haushaltsentwurf für 2019 gegen die Regeln verstößt, will | |
> die EU-Kommission ein Defizitverfahren einleiten. Vize-Premier Salvini | |
> moniert Respektlosigkeit. | |
Bild: Matteo Salvini findet, Italien werde respektlos behandelt | |
BRÜSSEL rtr | Die EU-Kommission hat sich dafür ausgesprochen, ein | |
Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten. Grund dafür sei die geplante | |
Neuverschuldung im Haushalt für 2019, teilte die Brüsseler Behörde am | |
Mittwoch mit. | |
Die Mitgliedsstaaten hätten dem Land einen Abbau des strukturellen Defizits | |
im nächsten Jahr um 0,6 Prozent der Wirtschaftskraft empfohlen. Auf Basis | |
der Planung aus Rom werde dieses Defizit aber um ein Prozent steigen. „Die | |
Zahlen sprechen für sich selbst“, sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis | |
Dombrovskis. Die Behörde müsse mit Bedauern feststellen, das Italiens | |
Budgetplan im ganz besonderen Maße gegen EU-Regeln verstoße. | |
Der italienische Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini verteidigte den | |
Entwurf dagegen. Man werde der EU die geplanten Strukturreformen und | |
Investitionspläne erklären, aber Kurs halten. Strafmaßnahmen gegen sein | |
Land, mit denen die EU-Kommission bereits zuvor [1][gedroht] hatte, wären | |
respektlos, ergänzte der Chef der rechtsgerichteten Partei Lega. | |
Italien ist nach Griechenland der am höchsten verschuldete Euro-Staat mit | |
einer Quote von mehr als 130 Prozent im Verhältnis zum | |
Bruttoinlandsprodukt. Das ist mehr als doppelt so hoch wie nach EU-Regeln | |
eigentlich erlaubt. Dennoch will die Regierung in Rom das chronisch | |
schwache Wirtschaftswachstum unter anderem mit Steuersenkungen und höheren | |
Sozialausgaben ankurbeln. Viele Ökonomen befürchten, dass der Plan nicht | |
aufgehen wird. An den Finanzmärkten geht deswegen die Sorge um, Italien | |
könnte eine neue Euro-Krise auslösen. | |
21 Nov 2018 | |
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