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# taz.de -- Haushaltsentwurf Italien: EU-Kommission will Defizitverfahren
> Weil Italiens Haushaltsentwurf für 2019 gegen die Regeln verstößt, will
> die EU-Kommission ein Defizitverfahren einleiten. Vize-Premier Salvini
> moniert Respektlosigkeit.
Bild: Matteo Salvini findet, Italien werde respektlos behandelt
Brüssel rtr | Die EU-Kommission hat sich dafür ausgesprochen, ein
Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten. Grund dafür sei die geplante
Neuverschuldung im Haushalt für 2019, teilte die Brüsseler Behörde am
Mittwoch mit.
Die Mitgliedsstaaten hätten dem Land einen Abbau des strukturellen Defizits
im nächsten Jahr um 0,6 Prozent der Wirtschaftskraft empfohlen. Auf Basis
der Planung aus Rom werde dieses Defizit aber um ein Prozent steigen. „Die
Zahlen sprechen für sich selbst“, sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis
Dombrovskis. Die Behörde müsse mit Bedauern feststellen, das Italiens
Budgetplan im ganz besonderen Maße gegen EU-Regeln verstoße.
Der italienische Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini verteidigte den
Entwurf dagegen. Man werde der EU die geplanten Strukturreformen und
Investitionspläne erklären, aber Kurs halten. Strafmaßnahmen gegen sein
Land, mit denen die EU-Kommission bereits zuvor [1][gedroht] hatte, wären
respektlos, ergänzte der Chef der rechtsgerichteten Partei Lega.
Italien ist nach Griechenland der am höchsten verschuldete Euro-Staat mit
einer Quote von mehr als 130 Prozent im Verhältnis zum
Bruttoinlandsprodukt. Das ist mehr als doppelt so hoch wie nach EU-Regeln
eigentlich erlaubt. Dennoch will die Regierung in Rom das chronisch
schwache Wirtschaftswachstum unter anderem mit Steuersenkungen und höheren
Sozialausgaben ankurbeln. Viele Ökonomen befürchten, dass der Plan nicht
aufgehen wird. An den Finanzmärkten geht deswegen die Sorge um, Italien
könnte eine neue Euro-Krise auslösen.
21 Nov 2018
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