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# taz.de -- Europa-Haushalt 2019: EU-Parlament kann sich nicht einigen
> Die EU-Staaten und das Europaparlament kommen beim Budget nicht zusammen.
> Nun muss Haushaltskommissar Oettinger einen neuen Vorschlag machen.
Bild: Für manche Leute ist die EU eine politische Vision, aber es geht halt au…
Brüssel dpa | Im Streit um den milliardenschweren [1][EU-Haushalt] für das
Jahr 2019 sind die Vermittlungsgespräche endgültig geplatzt. Unterhändler
der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich am Montag nicht
fristgerecht auf das Budget der Union für das kommende Jahr einigen, wie
die österreichische EU-Ratspräsidentschaft am späten Abend mitteilte. Nun
muss der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger einen neuen Entwurf für
den Haushalt 2019 vorlegen. Dieser wird Ende November oder Anfang Dezember
erwartet.
Falls danach bis zum 1. Januar noch immer kein Kompromiss gelingt, muss die
EU vorerst mit Notbudgets arbeiten. Pro Monat stünde dann ein Zwölftel des
Haushalts vom Vorjahr zur Verfügung. Vor allem für die Planung länger
laufender Vorhaben ist dies ungünstig.
Größter Streitpunkt in den Verhandlungen war nach Angaben von Diplomaten
zuletzt die Frage, mit was für Mitteln Ausgabensteigerungen finanziert
werden sollen. Die Vertreter des Europaparlaments wollten dafür mit einem
neuen Instrument nicht abgerufene Gelder aus der Vergangenheit umschichten.
Die EU-Staaten lehnten dies aber ab, weil sie befürchten, dass dies dann
immer gefordert wird. Sie wollten die Mittel deswegen lieber anders
finanzieren.
EU-Diplomaten zeigten sich verärgert über den Verlauf der Gespräche. „Die
Vertreter des Europäischen Parlaments haben die Haushaltsverhandlungen
heute erneut abgebrochen, obwohl eine Mehrheit im Rat bereit war, dem
Europaparlament noch einmal sehr weit entgegen zu kommen“, hieß es. Der Rat
der Mitgliedsstaaten habe einem deutlichen Anstieg der Ausgaben zugestimmt
und alles dafür getan, eine für alle akzeptable Lösung hinzubekommen. Umso
bedauerlicher sei, dass das Europaparlament ganz offensichtlich nicht an
einer Kompromisslösung interessiert sei.
Vertreter des Europaparlaments wiesen die Vorwürfe zurück. Sie betonten,
dass sie den Mitgliedstaaten in den Verhandlungen schon bei der
Finanzierung des zweiten Drei-Milliarden-Euro-Pakets für Syrien-Flüchtlinge
in der Türkei enorm entgegengekommen seien. Im Gegenzug habe man nur
erwartet, dass ein Haushaltsinstrument genutzt werde, das im Regelwerk
vorhanden sei, hieß es. Die Mitgliedstaaten hätten daraus grundlos eine
politische Prinzipienfrage gemacht.
## Deutschland ist größter Nettozahler
Für die Deutschland sind die Haushaltsverhandlungen von besonderer
Bedeutung. Die Bundesrepublik trägt als größter Nettozahler der Union rund
20 Prozent zum EU-Etat bei. Die größten Brocken im Haushalt sind Zahlungen
an Landwirte und vergleichsweise arme Regionen in den EU-Ländern. Zudem
finanziert die EU zum Beispiel Forschungsvorhaben und Projekte zur
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
Das Europaparlament war mit der Forderung in die Verhandlungen gegangen, im
kommenden Jahr 149,3 Milliarden Euro für Auszahlungen zur Verfügung zu
stellen. Die Mitgliedstaaten waren mit einem Gebot von 148,2 Milliarden
Euro gestartet. Haushaltskommissar Oettinger hatte im Mai 149 Milliarden
Euro an Mitteln für Zahlungen vorgeschlagen, was einem Plus von rund drei
Prozent gegenüber 2018 entsprochen hätte.
20 Nov 2018
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[1] /Eigener-Haushalt-fuer-die-Eurozone/!5548672
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