# taz.de -- Europa-Haushalt 2019: EU-Parlament kann sich nicht einigen | |
> Die EU-Staaten und das Europaparlament kommen beim Budget nicht zusammen. | |
> Nun muss Haushaltskommissar Oettinger einen neuen Vorschlag machen. | |
Bild: Für manche Leute ist die EU eine politische Vision, aber es geht halt au… | |
BRÜSSEL dpa | Im Streit um den milliardenschweren [1][EU-Haushalt] für das | |
Jahr 2019 sind die Vermittlungsgespräche endgültig geplatzt. Unterhändler | |
der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich am Montag nicht | |
fristgerecht auf das Budget der Union für das kommende Jahr einigen, wie | |
die österreichische EU-Ratspräsidentschaft am späten Abend mitteilte. Nun | |
muss der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger einen neuen Entwurf für | |
den Haushalt 2019 vorlegen. Dieser wird Ende November oder Anfang Dezember | |
erwartet. | |
Falls danach bis zum 1. Januar noch immer kein Kompromiss gelingt, muss die | |
EU vorerst mit Notbudgets arbeiten. Pro Monat stünde dann ein Zwölftel des | |
Haushalts vom Vorjahr zur Verfügung. Vor allem für die Planung länger | |
laufender Vorhaben ist dies ungünstig. | |
Größter Streitpunkt in den Verhandlungen war nach Angaben von Diplomaten | |
zuletzt die Frage, mit was für Mitteln Ausgabensteigerungen finanziert | |
werden sollen. Die Vertreter des Europaparlaments wollten dafür mit einem | |
neuen Instrument nicht abgerufene Gelder aus der Vergangenheit umschichten. | |
Die EU-Staaten lehnten dies aber ab, weil sie befürchten, dass dies dann | |
immer gefordert wird. Sie wollten die Mittel deswegen lieber anders | |
finanzieren. | |
EU-Diplomaten zeigten sich verärgert über den Verlauf der Gespräche. „Die | |
Vertreter des Europäischen Parlaments haben die Haushaltsverhandlungen | |
heute erneut abgebrochen, obwohl eine Mehrheit im Rat bereit war, dem | |
Europaparlament noch einmal sehr weit entgegen zu kommen“, hieß es. Der Rat | |
der Mitgliedsstaaten habe einem deutlichen Anstieg der Ausgaben zugestimmt | |
und alles dafür getan, eine für alle akzeptable Lösung hinzubekommen. Umso | |
bedauerlicher sei, dass das Europaparlament ganz offensichtlich nicht an | |
einer Kompromisslösung interessiert sei. | |
Vertreter des Europaparlaments wiesen die Vorwürfe zurück. Sie betonten, | |
dass sie den Mitgliedstaaten in den Verhandlungen schon bei der | |
Finanzierung des zweiten Drei-Milliarden-Euro-Pakets für Syrien-Flüchtlinge | |
in der Türkei enorm entgegengekommen seien. Im Gegenzug habe man nur | |
erwartet, dass ein Haushaltsinstrument genutzt werde, das im Regelwerk | |
vorhanden sei, hieß es. Die Mitgliedstaaten hätten daraus grundlos eine | |
politische Prinzipienfrage gemacht. | |
## Deutschland ist größter Nettozahler | |
Für die Deutschland sind die Haushaltsverhandlungen von besonderer | |
Bedeutung. Die Bundesrepublik trägt als größter Nettozahler der Union rund | |
20 Prozent zum EU-Etat bei. Die größten Brocken im Haushalt sind Zahlungen | |
an Landwirte und vergleichsweise arme Regionen in den EU-Ländern. Zudem | |
finanziert die EU zum Beispiel Forschungsvorhaben und Projekte zur | |
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. | |
Das Europaparlament war mit der Forderung in die Verhandlungen gegangen, im | |
kommenden Jahr 149,3 Milliarden Euro für Auszahlungen zur Verfügung zu | |
stellen. Die Mitgliedstaaten waren mit einem Gebot von 148,2 Milliarden | |
Euro gestartet. Haushaltskommissar Oettinger hatte im Mai 149 Milliarden | |
Euro an Mitteln für Zahlungen vorgeschlagen, was einem Plus von rund drei | |
Prozent gegenüber 2018 entsprochen hätte. | |
20 Nov 2018 | |
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[1] /Eigener-Haushalt-fuer-die-Eurozone/!5548672 | |
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