Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Europaexpertin über Eurozonen-Budget: „Angst vor Europa, Angst v…
> Europa brauche einen Plan für ein gemeinsames Eurozonen-Budget, findet
> Ulrike Guérot. Das verhindere ein Auseinanderbröckeln der Europäischen
> Union.
Bild: „Wozu brauchen wir ein Eurozonen-Budget?“
taz: Auch die Deutschen sind jetzt für ein [1][gemeinsames
Eurozonen-Budget]. Sie streiten seit Jahrzehnten für ein vereintes Europa.
Frau Guérot, sind Sie nun zufrieden?
Ulrike Guérot: Nein, nicht wirklich. In der FAZ steht „Wozu brauchen wir
ein Eurozonen-Budget?“ und die deutsche Fähigkeit, das Thema zehn Jahre
lang einfach wegzuleugnen, geht auf keine Kuhhaut. Konkrete Pläne zum
Eurozonen-Budget gibt es seit 2010, der 5-Präsidenten-Report hat es 2012
offiziell vorgeschlagen, 2015 waren die Vorstellungen im Folgebericht
bereits ein bisschen weichgespült. Das gemeinsame Budget ist ja keine Laune
von Emmanuel Macron, Artikel 23 des Grundgesetzes – hier wird die
„Verwirklichung einer immer engeren Union“ gefordert -, verpflichtet uns ja
geradezu auf ein Näherkommen Europas.
Frankreichs Staatspräsident Macron forderte 5 Prozent der europäischen
Wirtschaftsleistung, der Umfang soll nun viel kleiner sein, 2021 soll es
erst losgehen. Was halten Sie davon?
Es ist besser als nichts, aber „too late, to little“, – zu klein, zu spä…
so schreiben es die angelsächsischen Zeitungen. Immerhin: Ein Prozess
beginnt, ein Thema ist gesetzt. Gut, dass Frau Merkel auf ihren letzten
Metern noch mal den Dreh hinbekommt. Aber selbst eher konservative Ökonomen
wie Beatrice Weber di Mauro sagen in akademischen Berechnungen, dass es
erst zwischen 4 und 6 Prozent Sinn macht, um Europa zu stärken.
Warum ist das Budget dann so geschrumpft?
Leider haben die Deutschen wieder Angst vor Europa, Angst vor einer
Transferunion, letztlich Angst vor der AfD. Dabei brauchen wir eine andere
Aufstellung der Eurozonen-Gouvernance, zum Beispiel durch eine gemeinsame
Arbeitslosenversicherung. Ganz schlicht um zu vermeiden, dass die Union
auseinanderbröckelt.
Ist es nicht gefährlich, wenn populistische Regierungen wie die in Italien
durch ein gemeinsames Budget Mitspracherecht auf noch mehr Mittel aus
Deutschland bekommen?
Ist es nicht ein viel größeres Risiko, den italienischen Populismus
weitermarschieren zu sehen, wenn wir im Ist-Zustand verharren? Dabei
könnten mit den Mitteln des Budgets die Folgen der Krise im Land gelindert
werden. Das Problem ist doch: Anders als beim Euro oder beim Binnenmarkt
gibt es diesmal keinen ökonomischen Treiber für eine engere europäische
Verzahnung. Im Vergleich zu den Vorgängerprojekten kostet der Erhalt der
europäischen Demokratie – und das Eurozonen-Budget wäre ein Teil davon –
eben etwas.
Warum sollten wir dennoch dafür sein?
Die Deutschen sollten sich nicht beschweren: Wir profitieren am meisten von
Europa, wir sind frei nach Orwell etwas „gleicher“ als die anderen in der
Union. Aber: Privilegienbesitzer sind sich immer nicht bewusst, dass sie
besser gestellt sind als andere. Der Euro war nicht demokratisch und war
nicht sozial eingebettet in das Projekt Europa, der Euro ist sozusagen
falsch verwaltet worden und hat damit Probleme erzeugt, die sich jetzt
offenbaren.
Was kann Europa tun?
Der Philosoph Jürgen Habermas spricht vom Preis der Rechtsgleichheit. Es
ist ja auch falsch zu glauben, dass wir gerade keinen Preis für die
Defizite zahlen. Unsere Wirtschaftsunion ist nicht durch eine Sozial- und
Fiskalunion unterfüttert. Die Folgen sind der Nationalismus, der
Populismus, vom Brexit gar nicht zu reden. Um aus dieser fatalen Spur
herauszufinden, wäre das Budget ein erster, pragmatischer Schritt.
20 Nov 2018
## LINKS
[1] /Europa-Haushalt-2019/!5551854
## AUTOREN
Kai Schöneberg
## TAGS
Italien
Arbeitslosigkeit
Europäische Union
Europawahl
EU-Finanzpolitik
Schwerpunkt Brexit
EU
Schwerpunkt Emmanuel Macron
## ARTIKEL ZUM THEMA
Europa und AfD: Verdruckstes Schweigen zu Europa
Mitte-Links traut sich nicht, mal was Kritisches zur EU zu sagen – und
überlässt so der AfD das Feld. Dabei gäbe es viel Anlass für
Grundsatzfragen.
Europäische Arbeitslosenkasse: Streit über mehr Schutz für Arbeitslose
Erst im Dezember beschloss die EU, künftig bessere Verkehrungen gegen
Finanzkrisen treffen zu wollen. Bei ersten Maßnahmen hapert es.
Die EU zwischen Brexit und Italien-Krise: „Aufbruch für Europa“ ist anders…
Brüssel hat diese Woche Härte bewiesen. Trotzdem muss die EU den Verlust
gleich zweier Staaten betrauern. Bei der Europawahl droht ein Desaster.
Europa-Haushalt 2019: EU-Parlament kann sich nicht einigen
Die EU-Staaten und das Europaparlament kommen beim Budget nicht zusammen.
Nun muss Haushaltskommissar Oettinger einen neuen Vorschlag machen.
Eigener Haushalt für die Eurozone: Eurobudget wird abmoderiert
Deutsch-französisches Projekt stößt auf Widerstand der Konservativen in Den
Haag, Rom, Wien und Berlin. Der vorgelegte Entwurf bleibt vage.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.