# taz.de -- Europäische Arbeitslosenkasse: Streit über mehr Schutz für Arbei… | |
> Erst im Dezember beschloss die EU, künftig bessere Verkehrungen gegen | |
> Finanzkrisen treffen zu wollen. Bei ersten Maßnahmen hapert es. | |
Bild: Von „wollen“ oder „fordern“ könne in Bezug auf die Arbeitslosenv… | |
Brüssel taz | Die EU will sich besser gegen Wirtschaftskrisen wappnen. Das | |
hat der EU-Gipfel im Dezember beschlossen – im Prinzip. Doch sobald es | |
konkret wird, gibt es Streit, wie sich am Beispiel einer europäischen | |
Arbeitslosenkasse zeigt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sah | |
sich sogar zu einem peinlichen Dementi genötigt. | |
Es sei nicht richtig, dass Juncker eine europäische | |
Arbeitslosenversicherung „wolle“ oder „fordere“, teilte die EU-Kommissi… | |
am Wochenende in einer ungewöhnlichen „Klarstellung“ mit. Der Luxemburger | |
erhebe keineswegs die „Forderung nach einem neuen Kriseninstrument“, | |
betonte eine Sprecherin. Entsprechende Berichte seien falsch. | |
Juncker habe vielmehr „einen Mechanismus für die Abfederung von | |
asymmetrischen, externen Schocks vorgeschlagen, der auch Rückversicherungen | |
für nationale Arbeitslosenversicherungen beinhalten kann.“ | |
Das klingt nicht nur verwirrend – es ist es auch. Denn im Kern geht es sehr | |
wohl um eine europäische Arbeitslosenkasse, [1][wie sie seit Jahren in | |
Brüssel diskutiert wird]. Länder, die unverschuldet in eine Krise rutschen, | |
sollen – so die Idee – weiter Arbeitslosenhilfe zahlen können und nicht | |
gezwungen werden, die Bezüge aus Geldmangel zu kürzen. Als Vorbild gilt | |
Deutschland. | |
## Scholz plant Arbeitslosen-Rückversicherung | |
Anders als viele andere EU-Länder strich die Bundesregierung in der | |
Finanzkrise nicht die Hilfen für Arbeitslose zusammen. Dies half | |
Deutschland dabei, besser durch die Krise zu kommen als andere Länder. | |
Die EU will dieses Modell nun nutzen, um sich auf künftige Schocks | |
vorzubereiten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat bereits einen | |
Vorschlag vorgelegt. Er plant eine europäische | |
Arbeitslosen-Rückversicherung. Dabei würden die EU-Länder nicht direkt für | |
die Arbeitslosen in anderen Staaten aufkommen, sondern ihre nationalen | |
Arbeitslosen-Kassen wechselseitig absichern. Scholz will damit dem Einwand | |
vorbeugen, er plane eine „Transferunion“ auf Kosten der deutschen | |
Steuerzahler. | |
Kurz vor dem [2][EU-Gipfel im Dezember] bekräftigte er seine Idee. Er werde | |
dafür auf EU-Ebene werben, sagte der SPD-Politiker, einige Unterstützer | |
habe er schon gefunden. Doch ausgerechnet Bundeskanzlerin Angela Merkel | |
(CDU) trat auf die Bremse. Sie verhinderte, dass Scholz’ Vorschlag auf die | |
offizielle EU-Reformagenda kam. | |
## „Schneller wieder auf die Beine kommen“ | |
Hat Merkel nun auch Juncker in die Schranken gewiesen? Der Verdacht liegt | |
nahe, doch beweisen lässt es sich nicht. Klar ist nur, dass der Streit | |
weitergeht. „Wir setzen uns für eine europäische | |
Arbeitslosen-Rückversicherung ein, um Europas Arbeitnehmerinnen und | |
Arbeitnehmer auch in schweren Krisen abzusichern“, erklärt Jens Geier, Chef | |
der SPD-Gruppe im Europaparlament. | |
Auch Deutschland profitiere davon, „wenn sich die Menschen in anderen | |
EU-Staaten unsere Waren leisten können, weil sie aus einem Tief schneller | |
wieder auf die Beine kommen“. Der Europawahlkampf ist eröffnet – und die | |
Arbeitslosenkasse der EU dürfte dabei einen prominenten Platz einnehmen. | |
8 Jan 2019 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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