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# taz.de -- Europäische Arbeitslosenkasse: Streit über mehr Schutz für Arbei…
> Erst im Dezember beschloss die EU, künftig bessere Verkehrungen gegen
> Finanzkrisen treffen zu wollen. Bei ersten Maßnahmen hapert es.
Bild: Von „wollen“ oder „fordern“ könne in Bezug auf die Arbeitslosenv…
Brüssel taz | Die EU will sich besser gegen Wirtschaftskrisen wappnen. Das
hat der EU-Gipfel im Dezember beschlossen – im Prinzip. Doch sobald es
konkret wird, gibt es Streit, wie sich am Beispiel einer europäischen
Arbeitslosenkasse zeigt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sah
sich sogar zu einem peinlichen Dementi genötigt.
Es sei nicht richtig, dass Juncker eine europäische
Arbeitslosenversicherung „wolle“ oder „fordere“, teilte die EU-Kommissi…
am Wochenende in einer ungewöhnlichen „Klarstellung“ mit. Der Luxemburger
erhebe keineswegs die „Forderung nach einem neuen Kriseninstrument“,
betonte eine Sprecherin. Entsprechende Berichte seien falsch.
Juncker habe vielmehr „einen Mechanismus für die Abfederung von
asymmetrischen, externen Schocks vorgeschlagen, der auch Rückversicherungen
für nationale Arbeitslosenversicherungen beinhalten kann.“
Das klingt nicht nur verwirrend – es ist es auch. Denn im Kern geht es sehr
wohl um eine europäische Arbeitslosenkasse, [1][wie sie seit Jahren in
Brüssel diskutiert wird]. Länder, die unverschuldet in eine Krise rutschen,
sollen – so die Idee – weiter Arbeitslosenhilfe zahlen können und nicht
gezwungen werden, die Bezüge aus Geldmangel zu kürzen. Als Vorbild gilt
Deutschland.
## Scholz plant Arbeitslosen-Rückversicherung
Anders als viele andere EU-Länder strich die Bundesregierung in der
Finanzkrise nicht die Hilfen für Arbeitslose zusammen. Dies half
Deutschland dabei, besser durch die Krise zu kommen als andere Länder.
Die EU will dieses Modell nun nutzen, um sich auf künftige Schocks
vorzubereiten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat bereits einen
Vorschlag vorgelegt. Er plant eine europäische
Arbeitslosen-Rückversicherung. Dabei würden die EU-Länder nicht direkt für
die Arbeitslosen in anderen Staaten aufkommen, sondern ihre nationalen
Arbeitslosen-Kassen wechselseitig absichern. Scholz will damit dem Einwand
vorbeugen, er plane eine „Transferunion“ auf Kosten der deutschen
Steuerzahler.
Kurz vor dem [2][EU-Gipfel im Dezember] bekräftigte er seine Idee. Er werde
dafür auf EU-Ebene werben, sagte der SPD-Politiker, einige Unterstützer
habe er schon gefunden. Doch ausgerechnet Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) trat auf die Bremse. Sie verhinderte, dass Scholz’ Vorschlag auf die
offizielle EU-Reformagenda kam.
## „Schneller wieder auf die Beine kommen“
Hat Merkel nun auch Juncker in die Schranken gewiesen? Der Verdacht liegt
nahe, doch beweisen lässt es sich nicht. Klar ist nur, dass der Streit
weitergeht. „Wir setzen uns für eine europäische
Arbeitslosen-Rückversicherung ein, um Europas Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer auch in schweren Krisen abzusichern“, erklärt Jens Geier, Chef
der SPD-Gruppe im Europaparlament.
Auch Deutschland profitiere davon, „wenn sich die Menschen in anderen
EU-Staaten unsere Waren leisten können, weil sie aus einem Tief schneller
wieder auf die Beine kommen“. Der Europawahlkampf ist eröffnet – und die
Arbeitslosenkasse der EU dürfte dabei einen prominenten Platz einnehmen.
8 Jan 2019
## LINKS
[1] /Debatte-Sozialsysteme/!5518373
[2] /EU-Gipfel-in-Bruessel/!5555896
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Finanzpolitik
EU-Kommission
Arbeitslosigkeit
Sozialpolitik
EU-Gipfel
Olaf Scholz
Schwerpunkt Brexit
Italien
Europa
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