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# taz.de -- Einigung im Streit über EU-Haushalt: Mehr für Digitalisierung und…
> Gute Nachrichten für die Empfänger von EU-Geldern: Der
> Gemeinschaftshaushalt für 2020 steht. Nun geht es allerdings in die
> deutlich schwierigeren Verhandlungen.
Bild: Zusätzliches Geld soll es für Klimaschutz, Kampf gegen Jugendarbeitslos…
Brüssel dpa | Im Streit über den EU-Haushalt für 2020 gibt es eine
Einigung. Regierungsvertreter aus den 28 Mitgliedstaaten verständigten sich
am Montagabend mit Europaabgeordneten darauf, im nächsten Jahr rund 153,6
Milliarden Euro für Auszahlungen bereitzustellen (+ 3,4 Prozent), wie die
EU-Kommission mitteilte. Zusätzliches Geld soll es unter anderem für den
Klimaschutz, den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und für die
Digitalisierung geben.
Die Mittel zur [1][Unterstützung des Beitrittskandidatenlandes Türkei]
werden dagegen um rund 85 Millionen Euro im Vergleich zu den ursprünglichen
Planungen gekürzt, wie die CSU-Europaabgeordnete und
Parlamentsberichterstatterin Monika Hohlmeier de Deutschen Presse-Agentur
sagte. Angesichts der Situation in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und
Pressefreiheit soll es nur noch Geld für die Zivilgesellschaft, das
Austauschprogramm Erasmus und die Versorgung syrischer Flüchtlinge geben.
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger kommentierte, der neue EU-Haushalt
werde die Ressourcen dort bündeln, wo sie gebraucht würden. „Er wird
helfen, Jobs zu schaffen, den Klimawandel zu begegnen und Investitionen in
ganz Europa fördern.“
Streit hatte es bei den Verhandlungen unter anderem über die Frage gegeben,
wie viel Geld für unvorhergesehene Ereignisse nicht fest verplant werden
sollte. Die Mitgliedstaaten hatten für eine Reserve in Höhe von mehr als 4
Milliarden Euro plädiert und darauf verwiesen, dass diese gebraucht werden
könnte, wenn es doch noch einen ungeregelten Brexit geben sollte oder der
Türkei mehr Geld für die Versorgung von Syrien-Flüchtlingen zur Verfügung
gestellt werden müsse. Das Parlament war ursprünglich hingegen der Ansicht,
dass eine deutliche geringere Reserve ausreichend wäre.
## Puffer für Risikovorsorge
Für Deutschland waren die Verhandlungen von besonderer Bedeutung, da die
Bundesregierung als größter Nettozahler der Union mehr als ein Fünftel des
EU-Etats beisteuert. Ein Großteil des Geldes fließt in Zahlungen an
Landwirte und vergleichsweise arme Regionen in den EU-Ländern.
Aus der deutschen Delegation hieß es am Abend: „Wir haben einen guten
Kompromiss gefunden, der Europa stärkt und die Handlungsfähigkeit der
Europäischen Union sichert.“ Rat und Parlament hätten gemeinsam erreichen
können, dass die EU ihre finanziellen Ressourcen verstärkt für aktuelle
Prioritäten wie Klimaschutz, Wirtschaftswachstum, Migration und Sicherheit
einsetzen werde. Ein wichtiger Erfolg sei es, dass der Haushalt einen
Puffer für Risikovorsorge enthalte, um im nächsten Haushaltsjahr
gegebenenfalls rasch auf nicht vorhersehbare Herausforderungen reagieren zu
können.
Noch schwieriger als die Gespräche über den EU-Haushalt 2020 dürften die
abschließenden Verhandlungen über den [2][EU-Finanzrahmen] für die Jahre
2021 bis 2027 werden. Dieser bildet die Grundlage für die Einzelhaushalte
und ist deswegen besonders relevant. Bislang haben die Regierungen der
EU-Staaten noch nicht einmal eine gemeinsame Position für Verhandlungen mit
dem Parlament.
19 Nov 2019
## LINKS
[1] /Kommentar-deutsch-tuerkisches-Verhaeltnis/!5556449
[2] /EU-Gipfel-in-Bruessel/!5634603
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EU-Haushalt
Schwerpunkt Klimawandel
Günther Oettinger
Digitalisierung
Eurozone
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