# taz.de -- Einigung im Streit über EU-Haushalt: Mehr für Digitalisierung und… | |
> Gute Nachrichten für die Empfänger von EU-Geldern: Der | |
> Gemeinschaftshaushalt für 2020 steht. Nun geht es allerdings in die | |
> deutlich schwierigeren Verhandlungen. | |
Bild: Zusätzliches Geld soll es für Klimaschutz, Kampf gegen Jugendarbeitslos… | |
Brüssel dpa | Im Streit über den EU-Haushalt für 2020 gibt es eine | |
Einigung. Regierungsvertreter aus den 28 Mitgliedstaaten verständigten sich | |
am Montagabend mit Europaabgeordneten darauf, im nächsten Jahr rund 153,6 | |
Milliarden Euro für Auszahlungen bereitzustellen (+ 3,4 Prozent), wie die | |
EU-Kommission mitteilte. Zusätzliches Geld soll es unter anderem für den | |
Klimaschutz, den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und für die | |
Digitalisierung geben. | |
Die Mittel zur [1][Unterstützung des Beitrittskandidatenlandes Türkei] | |
werden dagegen um rund 85 Millionen Euro im Vergleich zu den ursprünglichen | |
Planungen gekürzt, wie die CSU-Europaabgeordnete und | |
Parlamentsberichterstatterin Monika Hohlmeier de Deutschen Presse-Agentur | |
sagte. Angesichts der Situation in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und | |
Pressefreiheit soll es nur noch Geld für die Zivilgesellschaft, das | |
Austauschprogramm Erasmus und die Versorgung syrischer Flüchtlinge geben. | |
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger kommentierte, der neue EU-Haushalt | |
werde die Ressourcen dort bündeln, wo sie gebraucht würden. „Er wird | |
helfen, Jobs zu schaffen, den Klimawandel zu begegnen und Investitionen in | |
ganz Europa fördern.“ | |
Streit hatte es bei den Verhandlungen unter anderem über die Frage gegeben, | |
wie viel Geld für unvorhergesehene Ereignisse nicht fest verplant werden | |
sollte. Die Mitgliedstaaten hatten für eine Reserve in Höhe von mehr als 4 | |
Milliarden Euro plädiert und darauf verwiesen, dass diese gebraucht werden | |
könnte, wenn es doch noch einen ungeregelten Brexit geben sollte oder der | |
Türkei mehr Geld für die Versorgung von Syrien-Flüchtlingen zur Verfügung | |
gestellt werden müsse. Das Parlament war ursprünglich hingegen der Ansicht, | |
dass eine deutliche geringere Reserve ausreichend wäre. | |
## Puffer für Risikovorsorge | |
Für Deutschland waren die Verhandlungen von besonderer Bedeutung, da die | |
Bundesregierung als größter Nettozahler der Union mehr als ein Fünftel des | |
EU-Etats beisteuert. Ein Großteil des Geldes fließt in Zahlungen an | |
Landwirte und vergleichsweise arme Regionen in den EU-Ländern. | |
Aus der deutschen Delegation hieß es am Abend: „Wir haben einen guten | |
Kompromiss gefunden, der Europa stärkt und die Handlungsfähigkeit der | |
Europäischen Union sichert.“ Rat und Parlament hätten gemeinsam erreichen | |
können, dass die EU ihre finanziellen Ressourcen verstärkt für aktuelle | |
Prioritäten wie Klimaschutz, Wirtschaftswachstum, Migration und Sicherheit | |
einsetzen werde. Ein wichtiger Erfolg sei es, dass der Haushalt einen | |
Puffer für Risikovorsorge enthalte, um im nächsten Haushaltsjahr | |
gegebenenfalls rasch auf nicht vorhersehbare Herausforderungen reagieren zu | |
können. | |
Noch schwieriger als die Gespräche über den EU-Haushalt 2020 dürften die | |
abschließenden Verhandlungen über den [2][EU-Finanzrahmen] für die Jahre | |
2021 bis 2027 werden. Dieser bildet die Grundlage für die Einzelhaushalte | |
und ist deswegen besonders relevant. Bislang haben die Regierungen der | |
EU-Staaten noch nicht einmal eine gemeinsame Position für Verhandlungen mit | |
dem Parlament. | |
19 Nov 2019 | |
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