# taz.de -- EU-Gipfel in Brüssel: Mitgliedsländer im Streit | |
> Mehrere Länder blockieren die geplanten Beitrittsverhandlungen zur | |
> EU-Osterweiterung. Auch beim Budget gibt es Meinungsunterschiede. | |
Bild: Da waren sie noch ein Herz und eine Seele. Beim Thema EU-Osterweiterung s… | |
BRÜSSEL taz | Die Europäer gehen tief zerstritten in die kritischen Wochen | |
rund um den Brexit und den Start der neuen EU-Kommission. Beim EU-Gipfel in | |
Brüssel konnten sich die 28 Mitgliedsländer nicht auf die geplante neue | |
Erweiterungsrunde auf dem Westbalkan einigen. Auch beim künftigen EU-Budget | |
gehen die Meinungen weit auseinander. | |
„Wir haben leider keine Einigung erzielt“, sagte Bundeskanzlerin Angela | |
Merkel nach dem Abschluss des Gipfels am Freitag. Mehrere EU-Länder, allen | |
voran Frankreich, hatten sich gegen den [1][geplanten Startschuss für | |
EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Mazedonien] gesträubt. „Das | |
bedaure ich sehr“, betonte Merkel. | |
Die Erweiterung auf dem Westbalkan sei von hoher „geopolitischer | |
Bedeutung“, so die Kanzlerin. Deutschland und die meisten anderen EU-Länder | |
wollten damit Reformen belohnen und den beiden Ländern eine klare | |
EU-Perspektive geben. Andernfalls könnten sie sich Russland, China oder der | |
Türkei zuwenden, so die Sorge. | |
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron legte jedoch sein Veto ein. Die EU | |
müsse zunächst ihre Hausaufgaben machen und das Beitrittsverfahren neu | |
ordnen, so Macron. Es sei nicht zielführend, den Kandidaten Hoffnungen zu | |
machen, wenn die EU selbst noch nicht bereit zur Aufnahme neuer Länder sei. | |
Zudem fehle eine Strategie für den Balkan. | |
Der Streit konnte auch nach mehrstündiger hitziger Debatte nicht beigelegt | |
werden. Die Verweigerung sei ein „schwerer historischen Fehler“, | |
kritisierte der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. | |
„Ich stehe dazu, anderer Meinung zu sein“, erklärte dagegen Macron. Die EU | |
funktioniere schon mit den derzeit 27 Mitgliedern (ohne Großbritannien) | |
nicht gut. Es sei daher falsch zu glauben, mit noch mehr Mitgliedern werde | |
der Zusammenhalt besser werden. | |
## Streit wird vertagt | |
Keine Einigkeit zeichnet sich auch beim künftigen [2][EU-Budget] ab 2021 | |
ab. Die EU-Kommission fordert, den Haushalt auf 1,11 Prozent der | |
Wirtschaftsleistung zu erhöhen, um den Austritt Großbritanniens zu | |
kompensieren und neue Programme etwa zum Klimaschutz zu finanzieren. Doch | |
bei der ersten Aussprache auf Chefebene gingen die Meinungen weit | |
auseinander. | |
Deutschland will den Finanzrahmen auf 1,0 Prozent begrenzen und zudem noch | |
die bisher gewährten Rabatte behalten. Demgegenüber fordern vor allem die | |
Osteuropäer eine deutliche Erhöhung des EU-Budgets. Auch die künftige | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sprach sich für eine | |
Aufstockung aus, wie sie Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) | |
vorgeschlagen hat. | |
Der Streit wurde auf den nächsten EU-Gipfel im Dezember vertagt. Dann soll | |
der finnische EU-Vorsitz einen ersten konkreten Kompromiss-Vorschlag | |
vorlegen. In Brüssel geht man jedoch davon aus, dass eine Entscheidung erst | |
2020 fällt – womöglich erst im zweiten Halbjahr, wenn Deutschland den | |
halbjährlich rotierenden EU-Vorsitz übernimmt. Das letzte Wort hätte dann | |
Merkel. | |
Die Kanzlerin sprach von schwierigen Verhandlungen. Sie bekannte sich aber | |
auch zum Programm ihrer künftigen Sparringspartnerin von der Leyen. Beim | |
Gipfel habe es „große Zustimmung“ für die Pläne gegeben, künftig mehr f… | |
Klimaschutz und Digitalisierung zu tun, sagte Merkel. Allerdings bleibt | |
nach dem EU-Gipfel unklar, wie sie finanziert werden sollen. | |
18 Oct 2019 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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