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# taz.de -- EU-Osterweiterung: Viele Versprechen, keine Zusagen
> Dass die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien noch
> immer nicht gestartet sind, ist kein gutes Signal für die beiden Länder.
Bild: Das gebrochene Versprechen dürfte das Thema Demokratie nicht gerade stä…
Zweimal schon haben die EU-Minister:innen die Entscheidung verschoben, und
auch am Dienstag gab es in Luxemburg [1][kein Ja zum Start der
Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien]. Für die beiden
Balkanländer ist das ein fatales Signal.
Eigentlich hatte ihnen die EU-Kommission schon im Mai bescheinigt, dass sie
ihre Hausaufgaben gemacht haben. Albanien hat Maßnahmen gegen die
Korruption im Land ergriffen und das Justizsystem reformiert. Für
[2][Nordmazedonien] aber ist Frankreichs Veto beim EU-Ministertreffen
besonders bitter: Das Land hat im Februar im jahrzehntelangen Namensstreit
mit Griechenland eingelenkt und sich umbenannt. Ein für das Land
drastischer Schritt, der in der Bevölkerung höchst umstritten war und den
die EU nun trotz Versprechen nicht belohnt.
Die [3][Umbenennung] allein zeigt, was eine Beitrittsperspektive auf dem
Balkan bewirken kann. Ähnlich verfahrene Konflikte wie jener zwischen
Nordmazedonien und Griechenland gibt es dort genug, etwa mit Serbiens
Forderungen nach ethnisch reinen Gebieten und Provokationen in Richtung
Kosovo oder in den zersplitterten Republiken Bosnien und Herzegowinas.
Nun aber tritt die EU-Beitrittsperspektive auch für diese Länder in weite
Ferne. Und damit ein Anreiz, diese Konflikte beizulegen. Denn Albanien,
Nordmazedonien und anderen fehlt zunehmend das Ziel und ein übergeordneter
Ansporn für Reformen, den ein EU-Beitritt bieten kann.
Dieser Effekt aber kann auch nicht im Sinne der EU sein: Länder wie China,
Russland und die Türkei stehen dort nicht nur in den Startlöchern, sondern
schaffen vor Ort längst Fakten: China baut seine Seidenstraße auf dem
Balkan weiter aus, die Türkei errichtet überdimensionale Moscheen und der
serbische Regierungschef Aleksandar Vučić orientiert sich schon lange am
Stil Wladimir Putins. Themen wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dürften
durch das gebrochene EU-Versprechen in Südosteuropa nicht gerade weiter
nach oben wandern.
16 Oct 2019
## LINKS
[1] /EU-Beitritt-Albanien-und-Nordmazedonien/!5633960
[2] /Kommentar-Wahl-in-Nordmazedonien/!5592586
[3] /Mazedonien-billigt-Umbenennung/!5564814
## AUTOREN
Jana Lapper
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