# taz.de -- EU-Osterweiterung: Viele Versprechen, keine Zusagen | |
> Dass die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien noch | |
> immer nicht gestartet sind, ist kein gutes Signal für die beiden Länder. | |
Bild: Das gebrochene Versprechen dürfte das Thema Demokratie nicht gerade stä… | |
Zweimal schon haben die EU-Minister:innen die Entscheidung verschoben, und | |
auch am Dienstag gab es in Luxemburg [1][kein Ja zum Start der | |
Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien]. Für die beiden | |
Balkanländer ist das ein fatales Signal. | |
Eigentlich hatte ihnen die EU-Kommission schon im Mai bescheinigt, dass sie | |
ihre Hausaufgaben gemacht haben. Albanien hat Maßnahmen gegen die | |
Korruption im Land ergriffen und das Justizsystem reformiert. Für | |
[2][Nordmazedonien] aber ist Frankreichs Veto beim EU-Ministertreffen | |
besonders bitter: Das Land hat im Februar im jahrzehntelangen Namensstreit | |
mit Griechenland eingelenkt und sich umbenannt. Ein für das Land | |
drastischer Schritt, der in der Bevölkerung höchst umstritten war und den | |
die EU nun trotz Versprechen nicht belohnt. | |
Die [3][Umbenennung] allein zeigt, was eine Beitrittsperspektive auf dem | |
Balkan bewirken kann. Ähnlich verfahrene Konflikte wie jener zwischen | |
Nordmazedonien und Griechenland gibt es dort genug, etwa mit Serbiens | |
Forderungen nach ethnisch reinen Gebieten und Provokationen in Richtung | |
Kosovo oder in den zersplitterten Republiken Bosnien und Herzegowinas. | |
Nun aber tritt die EU-Beitrittsperspektive auch für diese Länder in weite | |
Ferne. Und damit ein Anreiz, diese Konflikte beizulegen. Denn Albanien, | |
Nordmazedonien und anderen fehlt zunehmend das Ziel und ein übergeordneter | |
Ansporn für Reformen, den ein EU-Beitritt bieten kann. | |
Dieser Effekt aber kann auch nicht im Sinne der EU sein: Länder wie China, | |
Russland und die Türkei stehen dort nicht nur in den Startlöchern, sondern | |
schaffen vor Ort längst Fakten: China baut seine Seidenstraße auf dem | |
Balkan weiter aus, die Türkei errichtet überdimensionale Moscheen und der | |
serbische Regierungschef Aleksandar Vučić orientiert sich schon lange am | |
Stil Wladimir Putins. Themen wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dürften | |
durch das gebrochene EU-Versprechen in Südosteuropa nicht gerade weiter | |
nach oben wandern. | |
16 Oct 2019 | |
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## AUTOREN | |
Jana Lapper | |
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