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# taz.de -- Westbalkan und EU: Weiter in der Warteschlange
> Die EU-Kommission will den Weg zu Beitrittsgesprächen reformieren. Was
> das für die Zukunft von Albanien und Nordmazedonien bedeutet, bleibt
> unklar.
Bild: Wollen schnelle Beitrittsgespräche: Der albanische Ministerpräsident Ra…
BRÜSSEL taz | Albanien und Nordmazedonien müssen weiter um die Aufnahme von
EU-Beitrittsgesprächen bangen. Die EU-Kommission in Brüssel versuchte zwar
am Mittwoch, [1][die Bedenken Frankreichs und anderer Mitgliedsstaaten] mit
einer Reform des Beitrittsverfahrens zu zerstreuen. Die Regierung in Paris
gab jedoch noch kein grünes Licht.
Die Pläne der Kommission seien „ein positiver Schritt“, sagte
Europastaatsministerin Amélie de Montchalin. Es gebe aber „keinen
Automatismus“ für eine Zustimmung Frankreichs zur Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Vielmehr müssten
zunächst alle 27 EU-Staaten der Reform zustimmen.
Der Vorschlag sieht vor, dass Beitrittsgespräche künftig keine
Einbahnstraße zur EU-Mitgliedschaft mehr sind. Vielmehr sollen die
Kandidaten bei Verstößen gegen Rechtsstaat, Demokratie und andere
EU-Prinzipien auch wieder zurückgestuft werden können. Gleich zu Beginn und
am Ende soll der Rechtsstaat überprüft werden.
Zudem wird der gesamte, bürokratische Verhandlungsprozess neu geordnet. So
sollen die bislang 35 Verhandlungskapitel in sechs Themenbereiche
aufgeteilt werden. Die Verhandlungen sollen jeweils zu den gesamten
Bereichen aufgenommen werden. Bei Stillstand oder Rückschritten können auch
EU-Fördermittel gekürzt werden.
## Prozess soll transparenter werden
Es gehe darum, die Verhandlungen glaubwürdiger und transparenter zu machen
und die politische Kontrolle zu stärken, sagte der EU-Erweiterungskommissar
Olivér Várhelyi. Künftig sollten Reformfortschritte klarer herausgestellt
und belohnt werden.
Genau das hatte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gefordert. Das
gesamte Verfahren müsse reformiert werden, bevor neue
Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden können, so Macron. Im Oktober
hatte er die Aufnahme von Gesprächen mit Albanien und [2][Nordmazedonien]
blockiert.
Demgegenüber tritt Kanzlerin Angela Merkel für eine Einladung ein. Dass
[3][die Länder des Westbalkans an Europa herangeführt würden], sei auch im
Interesse der EU, sagte Merkel beim Besuch des albanischen Premiers Edi
Rama in Berlin. Es gehe um geopolitische Erwägungen.
Dahinter steht die Sorge, dass Russland, China oder die Türkei auf dem
Balkan an Einfluss gewinnen könnten, wenn die EU nicht handelt. Allerdings
bezweifelt nicht nur Paris, dass die Balkanländer „beitriffsreif“ sind.
Auch die Niederlande und Dänemark hatten Aufnahmeverhandlungen mit Albanien
abgelehnt.
Ob der Vorstoß der EU-Kommission die Blockade lösen kann, dürfte sich
frühesten am 25. Februar zeigen, wenn die Europaminister in Brüssel tagen.
Mit einer Entscheidung wird aber erst beim Westbalkan-Gipfel im Mai in
Zagreb gerechnet.
6 Feb 2020
## LINKS
[1] /EU-Beitritt-Albanien-und-Nordmazedonien/!5633960
[2] /Nordmazedonien-nach-EU-Gipfel/!5634642
[3] /EU-Osterweiterung/!5630310
## AUTOREN
Eric Bonse
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