# taz.de -- EU-Beitrittsgespräche mit dem Westbalkan: Das politische Vakuum f�… | |
> Die EU muss sich auf dem Westbalkan stärker engagieren. Sonst tun es | |
> weiterhin Russland, China und die Türkei. | |
Bild: Ursula von der Leyen und Charles Michel mit den Führern des West-Balkans… | |
Eigentlich war schon viel Porzellan zerschlagen. Dass die Europäische Union | |
[1][jetzt endlich zustimmen wird], Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien | |
und Albanien zu führen, hat viele Menschen in der Region erleichtert. Trotz | |
Corona-Stress konnte man das Aufatmen der proeuropäischen, demokratischen | |
und zivilgesellschaftlichen Kräfte im gesamten Westbalkan hören. Die EU ist | |
als politischer Spieler in die Region zurückgekehrt. | |
Sicher ist die Frage, [2][die Macron in Bezug auf die EU-Erweiterung] | |
aufgeworfen hat, durchaus berechtigt. Schon jetzt müssen 27 Mitglieder der | |
Union in vielen Angelegenheiten zu einem gemeinsamen Votum kommen. Eine | |
Reform der Entscheidungsstrukturen der EU ist nötig. | |
Aber es zeugt nicht gerade vom außenpolitischen Fingerspitzengefühl des | |
französischen Präsidenten, diese Frage mit der Aufnahme von Gesprächen mit | |
den beiden Westbalkanstaaten zu vermengen. Die Bevölkerungen dort wurden | |
benutzt, um etwa Berlin davon zu überzeugen, endlich die | |
Entscheidungsstrukturen in der EU zu reformieren. | |
[3][Die Enttäuschung] über die von Frankreich, den Niederlanden und einigen | |
CDU-Kreisen unterstützte Entscheidung, Albanien und Nordmazedonien in der | |
Warteschleife hängen zu lassen, hat in Nordmazedonien die linke | |
Reformregierung von Zoran Zaev infrage gestellt; in Albanien wurde die | |
Opposition ermuntert, Dinge zu verhindern, anstatt die angestoßenen | |
Reformen zu unterstützen. Die Unsicherheit über die europäische Zukunft hat | |
in beiden Ländern ein politisches Vakuum geschaffen, in das Russland, China | |
und die Türkei eingedrungen sind. | |
Putin unterstützt nach wie vor rechtsradikale und nationalistische | |
Politiker in der gesamten Region, um die EU zu schwächen. China gewinnt | |
Einfluss durch gewaltige Infrastrukturprojekte und Erdoğan spielt auf | |
vielen Klavieren. Es ist ein stärkeres politisches, wirtschaftliches und | |
militärisches Auftreten der EU notwendig – denn der Westbalkan gehört zu | |
Europa. | |
25 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
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