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# taz.de -- Macrons Vorschläge zu EU-Erweiterung: Erst der Rechtsstaat, dann E…
> Frankreichs Staatschef will ein neues Verfahren für den EU-Beitritt. Das
> hat es einem inoffiziellen Papier zufolge in sich.
Bild: Macron hat sich mit seinem Veto zur EU-Erweiterung heftigen Ärger eingeh…
Brüssel taz | Emmanuel Macron legt sich oft und gern mit seinen EU-Kollegen
an. Aber noch nie hat Frankreichs Staatschef so viel Ärger verursacht wie
mit [1][seiner Entscheidung, die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan zu
stoppen]. Von einem [2][„historischen Fehler“] sprach Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker, als Macron im Oktober ein Veto gegen
Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien einlegte.
Auch in Berlin stieß Macrons Entscheidung auf Unverständnis. Doch nun hat
der französische Präsident eine Reform des EU-Beitrittsverfahrens
vorgeschlagen. Und von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird es
abhängen, wie es weitergeht.
Der Vorschlag, der als inoffizielles „Non-Paper“ in Brüssel verteilt wurde,
hat es in sich. Macron bekennt sich darin zunächst noch einmal zur
„europäischen Perspektive“, die die EU den Ländern des Westbalkans
versprochen hat. Es gehe nicht darum, Albanien oder Nordmazedonien
auszugrenzen, sondern die EU fit für neue Beitritte zu machen, so die
Botschaft aus Paris.
In der Praxis läuft Macrons Reformvorschlag jedoch auf einen Hürdenlauf
hinaus. Zunächst will er die bisher üblichen 35 Verhandlungskapitel
abschaffen. Sie sollen von sieben neuen „Etappen“ abgelöst werden, die sich
um konkrete Politikbereiche drehen. Am Anfang steht der Rechtsstaat, am
Ende das Geld.
## Es soll Sanktionen geben
Erst wenn eine Etappe erfolgreich abgeschlossen ist, soll die nächste
folgen – das war zuvor anders. Macron will so erreichen, dass neue
EU-Kandidaten ihre Hausaufgaben machen und erst dann vorankommen, wenn sie
den Rechtsstaat ernst nehmen. Dies ist offenbar eine Lehre aus der ersten
Erweiterung auf dem Balkan. Bulgarien und Rumänien haben bis heute große
Probleme mit Korruption und organisiertem Verbrechen.
Wenn eine Etappe nicht erfolgreich abgeschlossen wurde, soll es Sanktionen
geben. Die Beitrittsverhandlungen können dann eingefroren werden, oder das
Land muss zurück auf „Anfang“. Bisher gibt es diese Möglichkeit nicht. Die
Gespräche mit der Türkei, die seit Jahren auf der Stelle treten, laufen
offiziell immer noch weiter.
Insgesamt will Macron die Regeln für Beitrittskandidaten vereinfachen und
stärken. Zugleich möchte der Präsident verstärkt auf den konkreten Nutzen
eines Beitritts für die EU achten. Bereits im Januar, so wünscht es sich
Paris, soll die EU-Kommission mit der Reform beginnen. Bei einer großen
Balkankonferenz im Mai 2020 in Zagreb könnte es dann auch grünes Licht für
Albanien und Nordmazedonien geben.
Allerdings ist unklar, ob sich die anderen Staats- und Regierungschefs der
EU auf Macrons Pläne einlassen. Bei seiner Blockade im Oktober wurde er nur
von Dänemark und den Niederlanden unterstützt. Seither ist es einsam
geworden um Emmanuel Macron und seine großen Reformpläne.
18 Nov 2019
## LINKS
[1] /EU-Beitritt-Albanien-und-Nordmazedonien/!5633960
[2] /Nordmazedonien-nach-EU-Gipfel/!5634642
## AUTOREN
Eric Bonse
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