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# taz.de -- Nordmazedonien nach EU-Gipfel: Ministerpräsident will Neuwahlen
> Die Uneinigkeit der Mitgliedstaaten über die EU-Osterweiterung löst in
> Nordmazedonien eine politische Krise aus. Der Regierungschef plädiert für
> Neuwahlen.
Bild: Zoran Zaev ist „enttäuscht und verärgert“ über das Ergebnis des EU…
Skopje afp/dpa | Der Regierungschef von Nordmazedonien, Zoran Zaev, hat
sich für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen, nachdem der [1][EU-Gipfel
sich nicht auf den Start von Beitrittsverhandlungen] mit dem Balkanland
einigen konnte. „Ich schlage Folgendes vor: Die schnelle Organisation von
Wahlen, bei denen Ihr, Bürger, entscheidet, welchen Weg wir einschlagen
werden“, sagte Zaev am Samstag in einer Fernsehansprache.
Ein Datum nannte Zaev nicht. Die vorgezogene Parlamentswahl solle zum
frühestmöglichen Zeitpunkt stattfinden, sagte er lediglich. Auf dem
jüngsten EU-Gipfel hätten die Staats- und Regierungschefs der EU ein Datum
für den Beginn der Beitrittverhandlungen mit den beiden Westbalkan-Staaten
nennen sollen.
„Wir sind die Opfer des historischen Fehlers der EU“, sagte Zaev und
wiederholte damit die Kritik von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker, der den Staats- und Regierungschefs einen „schweren historischen
Fehler“ vorgeworfen hatte.
„Ich bin enttäuscht und verärgert und ich weiß, dass die ganze Bevölkerung
so fühlt“, sagte der nordmazedonische Ministerpräsident. Er hatte wie von
der EU gefordert den Namensstreit mit Griechenland beigelegt, um
Beitrittsverhandlungen mit der EU zu ermöglichen. Dies war ein wesentliches
Ziel seiner Regierung.
## Schon 2018 alle Reformen umgesetzt
Die EU-Kommission hatte Nordmazedonien sowie Albanien bereits 2018
bescheinigt, alle notwendigen Reformen umgesetzt zu haben. Auf dem
EU-Gipfel verschoben die Mitgliedstaaten nun aber zum dritten Mal ihre
Entscheidung über den Start der Beitrittsverhandlungen.
Frankreich, die Niederlande und Dänemark äußerten Bedenken und verhinderten
so die nötige Einstimmigkeit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron pochte
darauf, dass die EU erst ihren Beitrittsprozess von Grund auf reformiert,
bevor mit weiteren Ländern Gespräche begonnen werden. Deutschland hatte
sich für den Beginn von Beitrittsverhandlungen ausgesprochen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bedauerte anschließend das Ausbleiben einer
Einigung.
Nordmazedonien grenzt nördlich an Griechenland. Athen hatte eine Aufnahme
des Lands in die EU und die Nato fast 30 Jahre lang blockiert, da es früher
wie eine griechische Region „Mazedonien“ hieß. Gegen massive Widerstände
der nationalistischen Opposition hatte die Regierung von Zaev die
[2][Änderung des Landesnamens von Mazedonien in Nordmazedonien]
durchgesetzt.
19 Oct 2019
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