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# taz.de -- Frankreichs Präsident in Polen: Hohe Erwartungen
> Emmanuel Macron reist zu seinem ersten Besuch nach Polen. Seine Agenda an
> Themen für die zweitägigen Gespräche ist gigantisch.
Bild: Polen hat lange auf ihn gewartet: Frankreichs Präsident Emannuel Macron
Warschau taz | Die Nachricht elektrisiert alle: Emmanuel Macron kommt nach
Polen! Es ist Macrons erster Besuch in Warschau seit seiner Wahl zum
französischen Präsidenten im Mai 2017. Für Montag und Dienstag hat er sich
ein gigantisches Themenpaket vorgenommen, als wollte er nachholen, was in
den vergangenen drei Jahren liegen geblieben ist.
Denn dramatisch schlecht waren die französisch-polnischen Beziehungen
schon, als Macron 2017 ins Amt kam. Auslöser war ein Rüstungsgeschäft mit
50 Airbus-Caracal-Helikoptern, das 2015 noch die liberalkonservative
Regierung unter Premier Donald Tusk in Auftrag gegeben hatte.
Doch im Oktober 2015 kam es zum Regierungswechsel. Statt den Milliardendeal
zum Abschluss zu bringen, verhandelte die nationalpopulistische Recht und
Gerechtigkeit (PiS) noch ein Jahr lang, stellte immer neue Forderungen nach
zusätzlichen Investitionen Frankreichs in Polen und brach dann Ende 2016
alle weiteren Gespräche ab.
Die Erwartungen an Macrons Besuch sind hoch. Sowohl an der Seine als auch
an der Weichsel hoffen viele, dass sich mit neuen Verträgen und
Handelsabkommen eine neue Vertrauensbasis aufbauen lässt. Doch es soll auch
darum gehen, Interessengegensätze klar herauszuarbeiten und eine Strategie
zu finden, sich hier in Zukunft möglichst aus dem Weg zu gehen. Wichtig ist
der Besuch Macrons bei Präsident Andrzej Duda, Premier Mateusz Morawiecki,
den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, aber auch für die übrigen
Nato- und EU-Mitglieder.
## Pragmatische Öffnung
Während Macron für eine pragmatische [1][Öffnung gegenüber Russland] wirbt,
fordern Duda und Morawiecki zunächst die Rückgabe der von Russland
annektierten Krim an die Ukraine, die Einstellung der Kämpfe in der
Ostukraine und die Rückkehr zu einer Geschichtspolitik, die Polen keine
Mitschuld mehr am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs 1939 zuweist.
Polen strebt eine Beteiligung an einem deutsch-französischen
Entwicklungsprojekt für einen neuartigen Panzer an. Dieser soll das
Potenzial haben, in wenigen Jahren zum Standardpanzer aller europäischen
Nato-Partner zu werden.
Doch Berlin wie auch Paris standen diesem Ansinnen bislang kritisch
gegenüber. Zum einen, so Rüstungsexperten, steckt Polen relativ wenig Geld
in die Forschung, zum anderen hat die PiS viele kleine Rüstungsfirmen zu
einem großen Konzern zusammengefasst, so dass es nun im Land keine
Konkurrenz mehr gibt. Hinzu kommt, dass die PiS fast alle großen
Rüstungsaufträge an Firmen in den USA vergeben hat. Möglicherweise bringt
der Besuch Macrons hier einen Durchbruch.
Strittig ist [2][die Nato- und EU-Erweiterung]. Während Polen sich für eine
Erweiterung ausspricht, plädiert Macron für eine stärkere Integration der
Mitglieder vor einer nächsten Erweiterungsrunde. Polen strebt keine
Klimaneutralität bis 2030 an, beansprucht aber einen großen Teil des
EU-Klimafonds für den Umbau seines Energiesektors. Bislang hatte Macron
dafür nur Kritik übrig. Dass er diese in Warschau und Krakau wiederholt,
ist denkbar. Beide Städte gehören zu den dreckigsten Europas. Gegen den
Smog hilft im Winter nur eine Atemmaske.
3 Feb 2020
## LINKS
[1] /Rentenprotest-in-Frankreich/!5653206
[2] /Frankreichs-Kandidat-fuer-EU-Kommission/!5635975
## AUTOREN
Gabriele Lesser
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