# taz.de -- Frankreichs Präsident in Polen: Hohe Erwartungen | |
> Emmanuel Macron reist zu seinem ersten Besuch nach Polen. Seine Agenda an | |
> Themen für die zweitägigen Gespräche ist gigantisch. | |
Bild: Polen hat lange auf ihn gewartet: Frankreichs Präsident Emannuel Macron | |
WARSCHAU taz | Die Nachricht elektrisiert alle: Emmanuel Macron kommt nach | |
Polen! Es ist Macrons erster Besuch in Warschau seit seiner Wahl zum | |
französischen Präsidenten im Mai 2017. Für Montag und Dienstag hat er sich | |
ein gigantisches Themenpaket vorgenommen, als wollte er nachholen, was in | |
den vergangenen drei Jahren liegen geblieben ist. | |
Denn dramatisch schlecht waren die französisch-polnischen Beziehungen | |
schon, als Macron 2017 ins Amt kam. Auslöser war ein Rüstungsgeschäft mit | |
50 Airbus-Caracal-Helikoptern, das 2015 noch die liberalkonservative | |
Regierung unter Premier Donald Tusk in Auftrag gegeben hatte. | |
Doch im Oktober 2015 kam es zum Regierungswechsel. Statt den Milliardendeal | |
zum Abschluss zu bringen, verhandelte die nationalpopulistische Recht und | |
Gerechtigkeit (PiS) noch ein Jahr lang, stellte immer neue Forderungen nach | |
zusätzlichen Investitionen Frankreichs in Polen und brach dann Ende 2016 | |
alle weiteren Gespräche ab. | |
Die Erwartungen an Macrons Besuch sind hoch. Sowohl an der Seine als auch | |
an der Weichsel hoffen viele, dass sich mit neuen Verträgen und | |
Handelsabkommen eine neue Vertrauensbasis aufbauen lässt. Doch es soll auch | |
darum gehen, Interessengegensätze klar herauszuarbeiten und eine Strategie | |
zu finden, sich hier in Zukunft möglichst aus dem Weg zu gehen. Wichtig ist | |
der Besuch Macrons bei Präsident Andrzej Duda, Premier Mateusz Morawiecki, | |
den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, aber auch für die übrigen | |
Nato- und EU-Mitglieder. | |
## Pragmatische Öffnung | |
Während Macron für eine pragmatische [1][Öffnung gegenüber Russland] wirbt, | |
fordern Duda und Morawiecki zunächst die Rückgabe der von Russland | |
annektierten Krim an die Ukraine, die Einstellung der Kämpfe in der | |
Ostukraine und die Rückkehr zu einer Geschichtspolitik, die Polen keine | |
Mitschuld mehr am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs 1939 zuweist. | |
Polen strebt eine Beteiligung an einem deutsch-französischen | |
Entwicklungsprojekt für einen neuartigen Panzer an. Dieser soll das | |
Potenzial haben, in wenigen Jahren zum Standardpanzer aller europäischen | |
Nato-Partner zu werden. | |
Doch Berlin wie auch Paris standen diesem Ansinnen bislang kritisch | |
gegenüber. Zum einen, so Rüstungsexperten, steckt Polen relativ wenig Geld | |
in die Forschung, zum anderen hat die PiS viele kleine Rüstungsfirmen zu | |
einem großen Konzern zusammengefasst, so dass es nun im Land keine | |
Konkurrenz mehr gibt. Hinzu kommt, dass die PiS fast alle großen | |
Rüstungsaufträge an Firmen in den USA vergeben hat. Möglicherweise bringt | |
der Besuch Macrons hier einen Durchbruch. | |
Strittig ist [2][die Nato- und EU-Erweiterung]. Während Polen sich für eine | |
Erweiterung ausspricht, plädiert Macron für eine stärkere Integration der | |
Mitglieder vor einer nächsten Erweiterungsrunde. Polen strebt keine | |
Klimaneutralität bis 2030 an, beansprucht aber einen großen Teil des | |
EU-Klimafonds für den Umbau seines Energiesektors. Bislang hatte Macron | |
dafür nur Kritik übrig. Dass er diese in Warschau und Krakau wiederholt, | |
ist denkbar. Beide Städte gehören zu den dreckigsten Europas. Gegen den | |
Smog hilft im Winter nur eine Atemmaske. | |
3 Feb 2020 | |
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## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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