# taz.de -- Nordmazedonien nach EU-Gipfel: Ministerpräsident will Neuwahlen | |
> Die Uneinigkeit der Mitgliedstaaten über die EU-Osterweiterung löst in | |
> Nordmazedonien eine politische Krise aus. Der Regierungschef plädiert für | |
> Neuwahlen. | |
Bild: Zoran Zaev ist „enttäuscht und verärgert“ über das Ergebnis des EU… | |
SKOPJE afp/dpa | Der Regierungschef von Nordmazedonien, Zoran Zaev, hat | |
sich für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen, nachdem der [1][EU-Gipfel | |
sich nicht auf den Start von Beitrittsverhandlungen] mit dem Balkanland | |
einigen konnte. „Ich schlage Folgendes vor: Die schnelle Organisation von | |
Wahlen, bei denen Ihr, Bürger, entscheidet, welchen Weg wir einschlagen | |
werden“, sagte Zaev am Samstag in einer Fernsehansprache. | |
Ein Datum nannte Zaev nicht. Die vorgezogene Parlamentswahl solle zum | |
frühestmöglichen Zeitpunkt stattfinden, sagte er lediglich. Auf dem | |
jüngsten EU-Gipfel hätten die Staats- und Regierungschefs der EU ein Datum | |
für den Beginn der Beitrittverhandlungen mit den beiden Westbalkan-Staaten | |
nennen sollen. | |
„Wir sind die Opfer des historischen Fehlers der EU“, sagte Zaev und | |
wiederholte damit die Kritik von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude | |
Juncker, der den Staats- und Regierungschefs einen „schweren historischen | |
Fehler“ vorgeworfen hatte. | |
„Ich bin enttäuscht und verärgert und ich weiß, dass die ganze Bevölkerung | |
so fühlt“, sagte der nordmazedonische Ministerpräsident. Er hatte wie von | |
der EU gefordert den Namensstreit mit Griechenland beigelegt, um | |
Beitrittsverhandlungen mit der EU zu ermöglichen. Dies war ein wesentliches | |
Ziel seiner Regierung. | |
## Schon 2018 alle Reformen umgesetzt | |
Die EU-Kommission hatte Nordmazedonien sowie Albanien bereits 2018 | |
bescheinigt, alle notwendigen Reformen umgesetzt zu haben. Auf dem | |
EU-Gipfel verschoben die Mitgliedstaaten nun aber zum dritten Mal ihre | |
Entscheidung über den Start der Beitrittsverhandlungen. | |
Frankreich, die Niederlande und Dänemark äußerten Bedenken und verhinderten | |
so die nötige Einstimmigkeit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron pochte | |
darauf, dass die EU erst ihren Beitrittsprozess von Grund auf reformiert, | |
bevor mit weiteren Ländern Gespräche begonnen werden. Deutschland hatte | |
sich für den Beginn von Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel bedauerte anschließend das Ausbleiben einer | |
Einigung. | |
Nordmazedonien grenzt nördlich an Griechenland. Athen hatte eine Aufnahme | |
des Lands in die EU und die Nato fast 30 Jahre lang blockiert, da es früher | |
wie eine griechische Region „Mazedonien“ hieß. Gegen massive Widerstände | |
der nationalistischen Opposition hatte die Regierung von Zaev die | |
[2][Änderung des Landesnamens von Mazedonien in Nordmazedonien] | |
durchgesetzt. | |
19 Oct 2019 | |
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