# taz.de -- Parlamentswahl in Nordmazedonien: Sieg für Sozialdemokraten | |
> Der frühere Premier Zoran Zaev liegt knapp vorn. Für eine | |
> Regierungsbildung braucht er die Unterstützung einer albanischen Partei. | |
Bild: Zoran Zaev, Vorsitzender der pro-europäischen Sozialdemokraten erklärt … | |
SPLIT taz | In Nordmazedonien hat der 45-jährige Sozialdemokrat Zoran Zaev | |
hat die Parlamentswahlen gewonnen. Nach Auszählung von 94 Prozent der | |
abgegebenen Stimmen erreichte seine Sozialdemokratische Liga 36 Prozent. | |
Die rechte VMRO-DPMNE liegt mit 34 Prozent knapp dahinter. Die | |
Wahlbeteiligung lag bei knapp über 51 Prozent und damit niedriger als bei | |
vorangegangenen Wahlen. | |
Wie viele Sitze die Parteien in dem 120 Sitze umfassenden Parlament jeweils | |
bekommen, steht noch nicht fest. Zoran Zaev, der im Januar [1][aus Protest | |
gegen die zögerliche Haltung der EU in Sachen Beitrittsverhandlungen | |
zurückgetreten war], kann wohl in sein Amt zurückkehren und die | |
Übergangsregierung wieder ablösen. | |
Der linke Reformer, der 2016 mit einer Regenbogenkoalition aus | |
Sozialdemokraten, Vertretern der Zivilgesellschaft, Menschenrechtlern und | |
Vertretern der Roma und anderen Minderheiten das damalige nationalistische | |
Regime der VMRO-DPMNE unter Nikola Gruevski ablöste, will seine | |
erfolgreiche Reformpolitik fortsetzen. | |
Seine Bilanz konnte sich bis Corona sehen lassen: Die eingeleiteten | |
Maßnahmen zur Justizreform und Untersuchungen über die Korruption der | |
Vorgängerregierung zwang Ex-Ministerpräsident Gruevski mit Hilfe | |
ungarischer Agenten zur Flucht nach Budapest. | |
## Zaev verewigte sich mit historischem Namensabkommen | |
In Geschichtsbüchern verewigte sich Zaev aber mit dem historischen Abkommen | |
mit Griechenland 2017, in dessen Zuge der Name des Landes von Mazedonien in | |
Nordmazedonien geändert wurde. [2][Sein damaliger griechischer Kollege | |
Alexis Tsipras musste für das Abkommen genauso kämpfen wie Zaev] und sich | |
gegen die Nationalisten im eigenen Land durchsetzen. Bis heute sieht die | |
VMRO-DPMNE in dem Abkommen einen Vaterlandsverrat. | |
Das Abkommen mit Griechenland öffnete in der Tat den Weg für die | |
Integration Nordmazedoniens in die EU und die Nato. Am 27. März 2020 wurde | |
Mazedonien als 30. Mitglied in die Nato aufgenommen. Auch die EU entschied | |
sich im März für die Aufnahme von Verhandlungen, nachdem Frankreich und die | |
Niederlande ihren Widerstand aufgegeben hatten. Damit kann Zaev seinen | |
proeuropäischen Kurs fortsetzen. | |
Vor jubelnden Unterstützern kündigte er in der Hauptstadt Skopje weitere | |
Wirtschaftsreformen und einen konsequenten Kampf gegen Korruption an. Aber | |
genau dieser Punkt könnte Zaev Probleme bereiten. Er muss mit einer der | |
Albanerparteien koalieren. Die Albaner stellen mehr als ein Viertel der | |
Bevölkerung Mazedoniens, mit 11 Prozent ist die Albanische Demokratische | |
Union für Integration (DUI) unter Ali Ahmeti aussichtsreichster | |
Koalitionspartner. Ahmeti unterstützt die Westintegration, zögert jedoch | |
bei der Umsetzung von Justizreformen. Zudem will die DUI den Premier | |
stellen. Das kann Zaev aber nicht zulassen. | |
16 Jul 2020 | |
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## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
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