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# taz.de -- EU-Beitritt Albanien und Nordmazedonien: Streit um Westbalkanländer
> Frankreich sperrt sich gegen den Start der Verhandlungen. Bundeskanzlerin
> Merkel will versuchen, Präsident Macron noch umstimmen.
Bild: Nordmazedonien hatte seinen Namen geändert und so eine Beitrittshürde g…
Brüssel taz | Die beiden Westbalkan-Länder Albanien und Nord-Mazedonien
müssen weiter auf die versprochene Eintrittskarte zur Europäischen Union
warten. Frankreich legte am Dienstag sein Veto gegen die Eröffnung von
EU-Beitrittsverhandlungen ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will
sich damit nicht abfinden – und auf dem EU-Gipfel am Donnerstag Druck auf
Staatschef Emmanuel Macron machen.
Merkel gebe die Hoffnung nicht auf, Macron umstimmen zu können, sagte ein
Regierungsvertreter in Berlin. „Das ist kein Thema, was wir unter ferner
liefen verhandeln“, fügte er hinzu. Es gehe um eine „entscheidende
strategische Frage“ für die EU. Ohne Beitrittsperspektive, so die Sorge,
könnten Russland oder China mehr Einfluss auf dem Balkan gewinnen.
Auch die Türkei und die USA werben um die Region, die seit den
Balkankriegen nach neuen Perspektiven sucht. Bisher hatte die EU jedoch die
Nase vorn. Zuletzt war es ihr gelungen, [1][den uralten Namensstreit
zwischen Griechenland und Mazedonien] zu lösen.
Weniger Erfolg hatte die EU in Albanien. Das Land hat kein funktionierendes
Rechtssystem; das Verfassungsgericht ist derzeit nur mit einer einzigen
Richterin besetzt. Auch am Wahlsystem gibt es erhebliche Zweifel. [2][Die
Wahlen] werden regelmäßig von Manipulationsvorwürfen überschattet.
## Massive Vorbehalte in den Niederlanden
Der Beitritt Albaniens ist in der EU alles andere als populär. Massive
Vorbehalte gibt es unter anderem in den Niederlanden. Der größte Widerstand
kommt allerdings aus Frankreich. Macron begründet sein Veto damit, dass die
EU nicht für die Aufnahme neuer Länder gerüstet sei, und der gesamte
Beitrittsprozess neu geordnet werden müsse. „Diese Länder werden eines
Tages Mitglieder der EU sein, aber es ist zu früh, den rechtlichen Weg zu
beschreiten“, sagte ein Vertreter des französischen Präsidenten in Brüssel.
Mit Rücksicht auf Frankreich und die Niederlande war die Entscheidung in
Brüssel auf die Zeit nach der Europawahl verschoben worden. Doch auch im
neuen Europaparlament stößt die Beitrittsperspektive nicht auf
Begeisterung. Albanien erfülle die EU-Kriterien selbst dann nicht, „wenn
man beide Augen zudrückt“, kritisierte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber.
Für Beitrittsgespräche sei es deshalb definitiv zu früh. Es liege zwar im
geopolitischen Interesse der EU, die Balkanstaaten an sich zu binden, so
Ferber. Man dürfe jedoch keine falschen Hoffnungen wecken. Demgegenüber
werben die Grünen für einen Start der EU-Gespräche.
15 Oct 2019
## LINKS
[1] /Mazedonien-und-Griechenland/!5565052&s=Mazedonien/
[2] /Parlamentswahl-im-Kosovo/!5628054&s=Albanien/
## AUTOREN
Eric Bonse
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