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# taz.de -- Kommentar Westbalkankonferenz: Mehr europäische Werte, bitte!
> Merkel und Macron setzen bei der Westbalkankonferenz zwar ein Zeichen
> gegen Nationalismus in der Region. Doch es bleibt viel zu schwach.
Bild: Nicht entschieden genug eingestanden für die Werte der EU: Merkel und Ma…
Ein Zeichen aus Europa war nötig. [1][Angela Merkel und Emmanuel Macron
haben es in Berlin gegeben]. Aber konkret wurde nichts erreicht. Die
Menschen auf dem Balkan bleiben enttäuscht. Die Versprechungen von
Thessaloniki 2003, als die EU allen Staaten des Westbalkan versprach, sie
könnten in die EU integriert werden, wenn sie die Demokratisierung
vorantrieben, die Justiz reformierten und Wirtschaftsreformen durchführten,
sind fast versandet.
16 Jahre später kommt man damit nicht recht voran. Das hat mit den Interna
in manchen Staaten des Westbalkan ebenso zu tun wie mit der zunehmenden
Integrationsmüdigkeit der EU. Es hat sich sogar ein politisches Vakuum
aufgetan, das autokratisch geführte Mächte wie Russland, China und die
Türkei füllen möchten.
[2][China investiert massiv in die Infrastruktur], baut Autobahnen und
modernisiert Eisenbahnstrecken. Die russische Diplomatie hat zwar in
Mazedonien und Montenegro Niederlagen einstecken müssen, sie rüstet jedoch
die serbische Teilrepublik in Bosnien und Herzegowina sowie Serbien
militärisch auf. Und die Türkei versucht ihren Einfluss auf die Muslime der
Region auszudehnen. Statt Demokratie und Rechtsstaat werden autokratische
Herrschaftsformen für balkanische Eliten zu Vorbildern.
So ist der serbische [3][Präsident Alexandar Vucic ein gelehriger Schüler
Putins] geworden. Und da jetzt auch Donald Trump die bisherige Position der
USA untergräbt und – für den Fall eines Gebietsaustauschs zwischen Serbien
und Kosovo – umgekippt ist, wird Europas Position auf dem Balkan
unterhöhlt.
## Neue Perspektiven für chauvinistische Nationalisten
Dass Angela Merkel und Emmanuel Macron jetzt versucht haben, die Notbremse
zu ziehen, war bitter nötig. Vor allem in der Frage des Gebietsaustausches.
Der soll ganz im autokratischen Geist sowohl in Serbien als auch im Kosovo
einfach von oben her verhandelt und entschieden werden. Ohne die
Bevölkerung zu befragen. Nach ethnischen Kriterien.
Ethnisch reine Staaten zu schaffen ist das erklärte Ziel chauvinistischer
Nationalisten seit dem Zerfall Jugoslawiens. Für die eröffneten sich so
neue Perspektiven. „Großserben“ wollen Bosnien und Herzegowina zerschlagen,
Nord-Mazedonien und Montenegro werden es mit groß-albanischen Nationalisten
zu tun bekommen. Die Büchse der Pandora würde geöffnet. Zur Freude der
nationalistischen und rechtsextremen Bewegungen in der EU selbst.
Die [4][Idee des Gebietsaustausches] ist nach dieser Konferenz nicht vom
Tisch. Zu mächtig sind die dahinter stehenden Kräfte. Wenn Europa dagegen
steuern will, muss es kraftvoller und energischer auf dem Balkan auftreten.
Bei dieser unverbindlichen Konferenz darf es nicht bleiben. Vor allem
Merkel hat mit ihrem Widerstand gegen den Gebietsaustausch ein Zeichen
gesetzt und Macron ins Boot geholt. Mehr nicht. Die EU bräuchte nach den
Wahlen eine kraftvolle Führung und eine wieder an europäischen Werten
orientierte Außenpolitik.
30 Apr 2019
## LINKS
[1] /Westbalkan-Konferenz-in-Berlin/!5591852
[2] /Kommentar-EU-China-Gipfel/!5584733
[3] /Russischer-Praesident-in-Serbien/!5566426
[4] /Elf-Jahre-Unabhaengigkeit-des-Kosovo/!5570905
## AUTOREN
Erich Rathfelder
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