Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Westbalkankonferenz: Mehr europäische Werte, bitte!
> Merkel und Macron setzen bei der Westbalkankonferenz zwar ein Zeichen
> gegen Nationalismus in der Region. Doch es bleibt viel zu schwach.
Bild: Nicht entschieden genug eingestanden für die Werte der EU: Merkel und Ma…
Ein Zeichen aus Europa war nötig. [1][Angela Merkel und Emmanuel Macron
haben es in Berlin gegeben]. Aber konkret wurde nichts erreicht. Die
Menschen auf dem Balkan bleiben enttäuscht. Die Versprechungen von
Thessaloniki 2003, als die EU allen Staaten des Westbalkan versprach, sie
könnten in die EU integriert werden, wenn sie die Demokratisierung
vorantrieben, die Justiz reformierten und Wirtschaftsreformen durchführten,
sind fast versandet.
16 Jahre später kommt man damit nicht recht voran. Das hat mit den Interna
in manchen Staaten des Westbalkan ebenso zu tun wie mit der zunehmenden
Integrationsmüdigkeit der EU. Es hat sich sogar ein politisches Vakuum
aufgetan, das autokratisch geführte Mächte wie Russland, China und die
Türkei füllen möchten.
[2][China investiert massiv in die Infrastruktur], baut Autobahnen und
modernisiert Eisenbahnstrecken. Die russische Diplomatie hat zwar in
Mazedonien und Montenegro Niederlagen einstecken müssen, sie rüstet jedoch
die serbische Teilrepublik in Bosnien und Herzegowina sowie Serbien
militärisch auf. Und die Türkei versucht ihren Einfluss auf die Muslime der
Region auszudehnen. Statt Demokratie und Rechtsstaat werden autokratische
Herrschaftsformen für balkanische Eliten zu Vorbildern.
So ist der serbische [3][Präsident Alexandar Vucic ein gelehriger Schüler
Putins] geworden. Und da jetzt auch Donald Trump die bisherige Position der
USA untergräbt und – für den Fall eines Gebietsaustauschs zwischen Serbien
und Kosovo – umgekippt ist, wird Europas Position auf dem Balkan
unterhöhlt.
## Neue Perspektiven für chauvinistische Nationalisten
Dass Angela Merkel und Emmanuel Macron jetzt versucht haben, die Notbremse
zu ziehen, war bitter nötig. Vor allem in der Frage des Gebietsaustausches.
Der soll ganz im autokratischen Geist sowohl in Serbien als auch im Kosovo
einfach von oben her verhandelt und entschieden werden. Ohne die
Bevölkerung zu befragen. Nach ethnischen Kriterien.
Ethnisch reine Staaten zu schaffen ist das erklärte Ziel chauvinistischer
Nationalisten seit dem Zerfall Jugoslawiens. Für die eröffneten sich so
neue Perspektiven. „Großserben“ wollen Bosnien und Herzegowina zerschlagen,
Nord-Mazedonien und Montenegro werden es mit groß-albanischen Nationalisten
zu tun bekommen. Die Büchse der Pandora würde geöffnet. Zur Freude der
nationalistischen und rechtsextremen Bewegungen in der EU selbst.
Die [4][Idee des Gebietsaustausches] ist nach dieser Konferenz nicht vom
Tisch. Zu mächtig sind die dahinter stehenden Kräfte. Wenn Europa dagegen
steuern will, muss es kraftvoller und energischer auf dem Balkan auftreten.
Bei dieser unverbindlichen Konferenz darf es nicht bleiben. Vor allem
Merkel hat mit ihrem Widerstand gegen den Gebietsaustausch ein Zeichen
gesetzt und Macron ins Boot geholt. Mehr nicht. Die EU bräuchte nach den
Wahlen eine kraftvolle Führung und eine wieder an europäischen Werten
orientierte Außenpolitik.
30 Apr 2019
## LINKS
[1] /Westbalkan-Konferenz-in-Berlin/!5591852
[2] /Kommentar-EU-China-Gipfel/!5584733
[3] /Russischer-Praesident-in-Serbien/!5566426
[4] /Elf-Jahre-Unabhaengigkeit-des-Kosovo/!5570905
## AUTOREN
Erich Rathfelder
## TAGS
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Angela Merkel
Aleksandar Vucic
Westbalkan-Staaten
Konferenz
EU Außenpolitik
Nordmazedonien
Kosovo
Balkan
Bosnien und Herzegowina
Schwerpunkt Europawahl
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Kosovo
Kosovo
## ARTIKEL ZUM THEMA
EU-Beitritt Albanien und Nordmazedonien: Streit um Westbalkanländer
Frankreich sperrt sich gegen den Start der Verhandlungen. Bundeskanzlerin
Merkel will versuchen, Präsident Macron noch umstimmen.
Parlament im Kosovo aufgelöst: Neuwahl im Oktober
Nach dem Rücktritt des Premiers im Juli hat das Parlament nun beschlossen
sich aufzulösen. Die Regierungspartei fürchtet bei einer Wahl Einbußen.
Kommentar Nationalismus in Bosnien: In der Zwangsjacke am Abgrund
In Bosnien und Herzegowina gewinnen nationalistische Strömungen an
Einfluss. Und die internationalen Institutionen lassen das zu.
Korruption in Bosnien und Herzegowina: Bestechung vor heimlicher Kamera
Aufnahmen dokumentieren, wie ein Geschäftsmann erfolgreich einen Richter
besticht. Dessen Verhalten dürfte kaum geahndet werden.
Krise in Bosnien und Herzegowina: Serben rüsten auf
Milorad Dodik, der starke Mann in der serbischen Teilrepublik, möchte eine
eigene Armee gründen. Die Reformagenda der EU ist ihm egal.
Westbalkan-Konferenz in Berlin: Ein Hintertürchen ist offen
Serbien und Kosovo einigen sich bei der Balkankonferenz auf einen
konstruktiven Dialog. Doch in beiden Ländern dürfte es Widerstand geben.
Grenzänderungen auf dem West-Balkan: Angst vor neuen Konflikten
Diskussionen über einen Gebietsaustausch zwischen Serbien und Kosovo sorgen
für Verunsicherung. Solch ein Schritt wäre in russischem Interesse.
Kosovos Präsident über einen EU-Beitritt: „Wir sind über Brüssel verwunde…
Die EU sollte ihre zögerliche Beitrittspolitik überdenken, sagt Kosovos
Präsident Hashim Thaçi. Das Land stehe fest an der Seite der westlichen
Welt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.