# taz.de -- Korruption in Bosnien und Herzegowina: Bestechung vor heimlicher Ka… | |
> Aufnahmen dokumentieren, wie ein Geschäftsmann erfolgreich einen Richter | |
> besticht. Dessen Verhalten dürfte kaum geahndet werden. | |
Bild: Bosniens Sicherheitsminister Dragan Mektić rief zu Demonstrationen auf | |
SARAJEVO taz | Nun hat auch Bosnien und Herzegowina einen Video-Skandal. | |
Selbst dem Sicherheitsminister des Gesamtstaates, Dragan Mektić, ging da | |
der Hut hoch. Kurzfristig rief er am Mittwoch die Öffentlichkeit auf, vor | |
dem Gebäude des Justizrates in Sarajevo zu demonstrieren. | |
Es geht um ein heimlich aufgezeichnete Video, das den Präsidenten des | |
obersten Justizrates in einem öffentlich zugänglichen Café zeigt, wie er | |
offenbar von einem Geschäftsmann bestochen wird. Der Geschäftsmann versucht | |
den obersten Richter dazu zu bewegen, auf seinen Fall, der vor einem | |
lokalen Gericht in Banja Luka verhandelt wird, Einfluss zu nehmen. Milan | |
Tegeltija verspricht auf dem Video „zu helfen“. Anschließend übergibt der | |
Geschäftsmann einem Mittelsmann 1.000 Euro. Dieser sagt zu, das Geld | |
weiterzuleiten. | |
Nermin Alešević, der Geschäftsmann, erklärte, er habe die Szene heimlich | |
aufgenommen, um zu zeigen, wie weit die Korruption in Bosnien | |
vorangeschritten sei. War das ein Test, um die Kollegen des Beschuldigten | |
dazu zu bewegen, endlich tätig zu werden und diesen Fall zu untersuchen? | |
Die Demonstranten, die dem Aufruf des Sicherheitsministers gefolgt waren, | |
bezweifeln allerdings, dass die Staatsanwaltschaft die Beschuldigungen | |
gegenüber Tegeltija untersuchen wird. Der Richterrat hat sich einstimmig | |
hinter seinen Vorsitzenden gestellt. Ein Rücktritt kommt bisher nicht in | |
Frage. | |
## Erfüllungsgehilfen der Parteien | |
Für viele Beobachter ist dieser Umstand keine Überraschung. Nach | |
Informationen aus diplomatischen Quellen seien die meisten im Richterrat | |
tätigen Personen von den nationalistischen Parteien ausgewählt worden und | |
erfüllten nur den politischen Auftrag dieser Parteien. Es handele sich um | |
„die schlechtesten, am wenigsten ausgebildeten und vertrauensunwürdigsten | |
Juristen“, die hier zusammengekommen seien, heißt es aus diesen Quellen. | |
Die Menschen brauchen „Gerechtigkeit und Sicherheit“, sagte | |
Sicherheitsminister Mektić auf der Demonstration. In Bosnien „beherrschen | |
Kriminelle, die das Land zerstören wollen, die Institutionen des Staates“. | |
Unter diesen Bedingungen werde es keine wirtschaftliche oder sonstige | |
positive Entwicklung geben, erklärte Mektić. | |
Damit stimmt er mit den Einschätzungen der internationalen Institutionen, | |
die in Bosnien und Herzegowina agieren, überein. Korruption sei nach | |
Angaben der EU-Kommission in Bosnien „weit verbreitet“ und betreffe alle | |
Regierungsebenen. Doch bisher haben weder die EU, noch Institutionen wie | |
die OSZE oder das Office of High Representative, versucht diesen Zustand zu | |
beenden. | |
In Bosnien könnte seit dem Friedensvertrag von Dayton 1995 der Hohe | |
Repräsentant solche Leute aus ihren Ämtern entfernen. Das hoffen nun viele | |
Bosnier, die die internationalen Institutionen auffordern, endlich zu | |
handeln. | |
Immerhin warnten die Chefs der EU-Mission, der OSZE und die amerikanische | |
Botschaft davor, die Anstrengungen für Reformen zu unterlaufen. | |
Erweiterungsminister Johannes Hahn wurde deutlicher und drohte am Dienstag | |
mit „Sanktionen“. | |
31 May 2019 | |
## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
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