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# taz.de -- Korruption in Bosnien und Herzegowina: Bestechung vor heimlicher Ka…
> Aufnahmen dokumentieren, wie ein Geschäftsmann erfolgreich einen Richter
> besticht. Dessen Verhalten dürfte kaum geahndet werden.
Bild: Bosniens Sicherheitsminister Dragan Mektić rief zu Demonstrationen auf
Sarajevo taz | Nun hat auch Bosnien und Herzegowina einen Video-Skandal.
Selbst dem Sicherheitsminister des Gesamtstaates, Dragan Mektić, ging da
der Hut hoch. Kurzfristig rief er am Mittwoch die Öffentlichkeit auf, vor
dem Gebäude des Justizrates in Sarajevo zu demonstrieren.
Es geht um ein heimlich aufgezeichnete Video, das den Präsidenten des
obersten Justizrates in einem öffentlich zugänglichen Café zeigt, wie er
offenbar von einem Geschäftsmann bestochen wird. Der Geschäftsmann versucht
den obersten Richter dazu zu bewegen, auf seinen Fall, der vor einem
lokalen Gericht in Banja Luka verhandelt wird, Einfluss zu nehmen. Milan
Tegeltija verspricht auf dem Video „zu helfen“. Anschließend übergibt der
Geschäftsmann einem Mittelsmann 1.000 Euro. Dieser sagt zu, das Geld
weiterzuleiten.
Nermin Alešević, der Geschäftsmann, erklärte, er habe die Szene heimlich
aufgenommen, um zu zeigen, wie weit die Korruption in Bosnien
vorangeschritten sei. War das ein Test, um die Kollegen des Beschuldigten
dazu zu bewegen, endlich tätig zu werden und diesen Fall zu untersuchen?
Die Demonstranten, die dem Aufruf des Sicherheitsministers gefolgt waren,
bezweifeln allerdings, dass die Staatsanwaltschaft die Beschuldigungen
gegenüber Tegeltija untersuchen wird. Der Richterrat hat sich einstimmig
hinter seinen Vorsitzenden gestellt. Ein Rücktritt kommt bisher nicht in
Frage.
## Erfüllungsgehilfen der Parteien
Für viele Beobachter ist dieser Umstand keine Überraschung. Nach
Informationen aus diplomatischen Quellen seien die meisten im Richterrat
tätigen Personen von den nationalistischen Parteien ausgewählt worden und
erfüllten nur den politischen Auftrag dieser Parteien. Es handele sich um
„die schlechtesten, am wenigsten ausgebildeten und vertrauensunwürdigsten
Juristen“, die hier zusammengekommen seien, heißt es aus diesen Quellen.
Die Menschen brauchen „Gerechtigkeit und Sicherheit“, sagte
Sicherheitsminister Mektić auf der Demonstration. In Bosnien „beherrschen
Kriminelle, die das Land zerstören wollen, die Institutionen des Staates“.
Unter diesen Bedingungen werde es keine wirtschaftliche oder sonstige
positive Entwicklung geben, erklärte Mektić.
Damit stimmt er mit den Einschätzungen der internationalen Institutionen,
die in Bosnien und Herzegowina agieren, überein. Korruption sei nach
Angaben der EU-Kommission in Bosnien „weit verbreitet“ und betreffe alle
Regierungsebenen. Doch bisher haben weder die EU, noch Institutionen wie
die OSZE oder das Office of High Representative, versucht diesen Zustand zu
beenden.
In Bosnien könnte seit dem Friedensvertrag von Dayton 1995 der Hohe
Repräsentant solche Leute aus ihren Ämtern entfernen. Das hoffen nun viele
Bosnier, die die internationalen Institutionen auffordern, endlich zu
handeln.
Immerhin warnten die Chefs der EU-Mission, der OSZE und die amerikanische
Botschaft davor, die Anstrengungen für Reformen zu unterlaufen.
Erweiterungsminister Johannes Hahn wurde deutlicher und drohte am Dienstag
mit „Sanktionen“.
31 May 2019
## AUTOREN
Erich Rathfelder
## TAGS
Bosnien und Herzegowina
Sarajevo
Schwerpunkt Korruption
Video
Landwirtschaft
Schwerpunkt Europawahl
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Kolinda Grabar-Kitarovic
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