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# taz.de -- EU-Gipfel in Brüssel: Mitgliedsländer im Streit
> Mehrere Länder blockieren die geplanten Beitrittsverhandlungen zur
> EU-Osterweiterung. Auch beim Budget gibt es Meinungsunterschiede.
Bild: Da waren sie noch ein Herz und eine Seele. Beim Thema EU-Osterweiterung s…
Brüssel taz | Die Europäer gehen tief zerstritten in die kritischen Wochen
rund um den Brexit und den Start der neuen EU-Kommission. Beim EU-Gipfel in
Brüssel konnten sich die 28 Mitgliedsländer nicht auf die geplante neue
Erweiterungsrunde auf dem Westbalkan einigen. Auch beim künftigen EU-Budget
gehen die Meinungen weit auseinander.
„Wir haben leider keine Einigung erzielt“, sagte Bundeskanzlerin Angela
Merkel nach dem Abschluss des Gipfels am Freitag. Mehrere EU-Länder, allen
voran Frankreich, hatten sich gegen den [1][geplanten Startschuss für
EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Mazedonien] gesträubt. „Das
bedaure ich sehr“, betonte Merkel.
Die Erweiterung auf dem Westbalkan sei von hoher „geopolitischer
Bedeutung“, so die Kanzlerin. Deutschland und die meisten anderen EU-Länder
wollten damit Reformen belohnen und den beiden Ländern eine klare
EU-Perspektive geben. Andernfalls könnten sie sich Russland, China oder der
Türkei zuwenden, so die Sorge.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron legte jedoch sein Veto ein. Die EU
müsse zunächst ihre Hausaufgaben machen und das Beitrittsverfahren neu
ordnen, so Macron. Es sei nicht zielführend, den Kandidaten Hoffnungen zu
machen, wenn die EU selbst noch nicht bereit zur Aufnahme neuer Länder sei.
Zudem fehle eine Strategie für den Balkan.
Der Streit konnte auch nach mehrstündiger hitziger Debatte nicht beigelegt
werden. Die Verweigerung sei ein „schwerer historischen Fehler“,
kritisierte der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
„Ich stehe dazu, anderer Meinung zu sein“, erklärte dagegen Macron. Die EU
funktioniere schon mit den derzeit 27 Mitgliedern (ohne Großbritannien)
nicht gut. Es sei daher falsch zu glauben, mit noch mehr Mitgliedern werde
der Zusammenhalt besser werden.
## Streit wird vertagt
Keine Einigkeit zeichnet sich auch beim künftigen [2][EU-Budget] ab 2021
ab. Die EU-Kommission fordert, den Haushalt auf 1,11 Prozent der
Wirtschaftsleistung zu erhöhen, um den Austritt Großbritanniens zu
kompensieren und neue Programme etwa zum Klimaschutz zu finanzieren. Doch
bei der ersten Aussprache auf Chefebene gingen die Meinungen weit
auseinander.
Deutschland will den Finanzrahmen auf 1,0 Prozent begrenzen und zudem noch
die bisher gewährten Rabatte behalten. Demgegenüber fordern vor allem die
Osteuropäer eine deutliche Erhöhung des EU-Budgets. Auch die künftige
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sprach sich für eine
Aufstockung aus, wie sie Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU)
vorgeschlagen hat.
Der Streit wurde auf den nächsten EU-Gipfel im Dezember vertagt. Dann soll
der finnische EU-Vorsitz einen ersten konkreten Kompromiss-Vorschlag
vorlegen. In Brüssel geht man jedoch davon aus, dass eine Entscheidung erst
2020 fällt – womöglich erst im zweiten Halbjahr, wenn Deutschland den
halbjährlich rotierenden EU-Vorsitz übernimmt. Das letzte Wort hätte dann
Merkel.
Die Kanzlerin sprach von schwierigen Verhandlungen. Sie bekannte sich aber
auch zum Programm ihrer künftigen Sparringspartnerin von der Leyen. Beim
Gipfel habe es „große Zustimmung“ für die Pläne gegeben, künftig mehr f…
Klimaschutz und Digitalisierung zu tun, sagte Merkel. Allerdings bleibt
nach dem EU-Gipfel unklar, wie sie finanziert werden sollen.
18 Oct 2019
## LINKS
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## AUTOREN
Eric Bonse
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EU-Osterweiterung
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