| # taz.de -- Auswahl der EU-Kommission: Leyens Leiden an der Frauenquote | |
| > Frankreich und Rumänien haben neue Kandidaten nominiert. Damit würde die | |
| > versprochene Geschlechterparität wohl verfehlt. | |
| Bild: Quote in Sicht? Eher nicht | |
| Brüssel taz | Zwei kleine Schritte vorwärts, einen großen Schritt zurück: | |
| Die neue EU-Kommission nimmt – eine Woche nach dem ursprünglich geplanten | |
| Start am 1. November – langsam Gestalt an. Allerdings dürfte die künftige | |
| Kommissionschefin Ursula von der Leyen ihr zentrales Ziel verfehlen, die | |
| EU-Behörde paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzen. | |
| Bisher wurden 11 Kommissarinnen und 14 Kommissare bestätigt. Zwei Stellen | |
| sind noch offen: Frankreich und Rumänien mussten neue Kandidaten benennen, | |
| nachdem ihre (weiblichen) Anwärter im Oktober in den Anhörungen im | |
| Europaparlament [1][durchgefallen waren]. Der Start der Kommission wurde | |
| daraufhin auf den 1. Dezember verschoben. | |
| Doch nun hat sich Paris für einen männlichen Bewerber entschieden: | |
| Frankreich will den früheren Wirtschaftsminister [2][Thierry Breton] nach | |
| Brüssel schicken. Rumänien hat die Europaabgeordneten Siegfried Mureșan und | |
| Adina Vălean nominiert. | |
| Damit würde es in der neuen Kommission nur 11 oder 12 Frauen geben, aber 15 | |
| oder 16 Männer – je nachdem, für welchen rumänischen Kandidaten sich von | |
| der Leyen entscheidet. So oder so würde das Ziel einer Frauenquote von 50 | |
| Prozent verfehlt. | |
| ## Ärger um Männerüberhang | |
| Dies führt noch vor den Anhörungen der beiden Nachrücker zu neuem Ärger im | |
| Europaparlament. Sozialdemokraten und Grüne wollen sich nicht mit dem | |
| Männerüberhang abfinden; sie fordern weibliche Kandidaten. | |
| „Das ist eine klare Bedingung dafür, dass wir die künftige EU-Kommission | |
| unterstützen“, sagte die Fraktionschefin der Sozialdemokraten, Iratxe | |
| García, am Mittwoch in Brüssel. Der Ko-Chef der Europa-Grünen, Reinhard | |
| Bütikofer, schloss sich dieser Forderung an. Allerdings spricht wenig | |
| dafür, dass der Frauenanteil noch steigt. | |
| Die Nominierung der Kommissarinnen und Kommissare liegt nämlich in der Hand | |
| der Mitgliedsländer und ihrer Regierungen. Von der Leyen bekräftigte am | |
| Mittwoch ihren Wunsch, dass die Länder jeweils zwei Bewerber benennen | |
| sollten – einen Mann und eine Frau. Doch Frankreich hat sich auf Monsieur | |
| Breton festgelegt. | |
| Auch Rumänien, das gerade eine neue Regierung bekommen hat, dürfte an | |
| seinem Mann festhalten. Die letzte Hoffnung liegt nun ausgerechnet bei | |
| Großbritannien. Da das Land nicht wie geplant am 31. Oktober aus der EU | |
| ausgetreten ist, sondern den Brexit vertagt hat, soll nun auch noch London | |
| einen Kandidaten für Brüssel nominieren. | |
| ## Premier Johnson wird sich wohl Zeit lassen | |
| Vielleicht wird es ja eine Frau. Genauso gut könnte es aber auch sein, dass | |
| Premier Boris Johnson sich mit der Nominierung Zeit lässt. Schließlich wird | |
| am 12. Dezember ein neues britisches Parlament gewählt. Johnson hat | |
| womöglich Wichtigeres zu tun, als von der Leyen aus der Patsche zu helfen. | |
| Streit gibt es nicht nur wegen der Frauenquote. Auf Vorbehalte stößt auch | |
| noch der Ressortzuschnitt in der neuen Kommission. So würde das | |
| Europaparlament gerne das für Breton vorgesehene Binnenmarkt-Ressort | |
| zusammenstreichen. Außerdem wurde die Forderung laut, den Kandidaten aus | |
| Ungarn nicht mit der EU-Erweiterung zu betrauen. | |
| Ein Land, das sich selbst nicht an Demokratie und Rechtsstaat halte – wie | |
| Ungarn unter Viktor Orbán – könne nicht mit der Aufgabe betraut werden, | |
| diese Prinzipien bei den Beitrittskandidaten auf dem Balkan durchzusetzen, | |
| meinen viele Europaabgeordnete. Doch wird es von der Leyen wagen, Orbán | |
| dieses sensible Dossier zu entziehen? Die CDU-Politikerin steht unter | |
| massivem Druck – schon wieder. | |
| 6 Nov 2019 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Zukuenftige-EU-Kommission/!5632446 | |
| [2] /Frankreichs-Kandidat-fuer-EU-Kommission/!5635975 | |
| ## AUTOREN | |
| Eric Bonse | |
| ## TAGS | |
| Schwerpunkt Brexit | |
| EU-Kommission | |
| Ursula von der Leyen | |
| Europäische Union | |
| Ursula von der Leyen | |
| EU-Kommission | |
| EU-Kommission | |
| Feminismus | |
| EU-Osterweiterung | |
| Europäische Union | |
| Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Von der Leyens EU-Kommission: Wenn's mal wieder länger dauert | |
| London will keinen EU-Kommissar entsenden. Deshalb bekommt es nun ein | |
| Strafverfahren aufgebrummt. Auch mit Ungarn gibt es noch Unstimmigkeiten. | |
| Auswahl der EU-Kommission: Von der Leyens Team auf Prüfstand | |
| Am Donnerstag müssen sich drei KandidatInnen einer Anhörung im | |
| Europaparlament stellen. Der Franzose Thierry Breton gilt als umstritten. | |
| Ursula von der Leyens „Europa Rede“: Eine Billion für den Klimaschutz | |
| Die künftige EU-Kommissionspräsidentin will ein mächtigeres Europa – mit | |
| einem härteren Kurs gegen China und massiven Investitionen für Klimaschutz. | |
| Die Frauenquote im Journalismus: Fürchtet euch, Männer! | |
| Braucht es eine Frauenquote im Journalismus? Ja. Und dann noch eine darüber | |
| hinaus. Für Menschen mit Migrationsbiografien etwa. | |
| EU-Gipfel in Brüssel: Mitgliedsländer im Streit | |
| Mehrere Länder blockieren die geplanten Beitrittsverhandlungen zur | |
| EU-Osterweiterung. Auch beim Budget gibt es Meinungsunterschiede. | |
| Neue EU-Kommission in Brüssel: Von der Leyen kann nicht starten | |
| Das EU-Parlament hat drei KommissionskandidatInnen abgelehnt. Deswegen | |
| platzt nun der geplante Amtsantritt von der Leyens zum 1. November. | |
| Von der Leyen bei Frankreichs Präsident: Macron schmollt | |
| Paris fürchtet um Frankreichs Einfluss in der EU. Nachdem Macrons | |
| Kommissionskandidatin abgelehnt wurde, könnte deren Dossier kleiner werden. |