# taz.de -- Von der Leyen bei Frankreichs Präsident: Macron schmollt | |
> Paris fürchtet um Frankreichs Einfluss in der EU. Nachdem Macrons | |
> Kommissionskandidatin abgelehnt wurde, könnte deren Dossier kleiner | |
> werden. | |
Bild: Besonders selbstkritisch zeigte sich Macron im Streit um den EU-Kommissio… | |
PARIS taz | Nach der Ablehnung der französischen Kandidatin für die | |
EU-Kommission hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag die | |
künftige EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen im Elysée-Palast | |
empfangen. Dabei ging es neben dem Brexit und dem Handelsstreit mit den USA | |
darum, einen Ausweg aus der gegenwärtigen Krise bei der Zusammensetzung der | |
zukünftigen Kommission zu finden. | |
[1][Macrons Kandidatin Sylvie Goulard] waren unter anderem Ermittlungen in | |
einer Finanzaffäre zum Verhängnis geworden – [2][nach einer zweiten | |
Anhörung im EU-Parlament] hatten die Europa-Abgeordneten sich gegen sie | |
entschieden. Für Macron war die Ablehnung eine persönliche Niederlage und | |
eine Ohrfeige. | |
Zudem muss er nach dem negativen Entscheid der EU-Abgeordneten befürchten, | |
dass Frankreichs Führungsrolle und Einfluss in der EU gefährdet ist, weil | |
das für Goulard maßgeschneiderte und erweiterte Amt einer Kommissarin für | |
den Binnenmarkt plus Industrie plus Verteidigung stark zurecht gestutzt | |
werden könnte. Macron beharrt darauf, dass es dabei bleibt. Der Umfang der | |
Zuständigkeiten ist ihm wichtiger als die Person. | |
In Wirklichkeit bemüht sich der samt seiner Kandidatin desavouierte | |
französische Staatschef darum, den Schaden seines taktischen Fehlers (mit | |
der Nominierung von Goulard) zu begrenzen. Noch ist unklar, wen der | |
schmollende Macron jetzt als Ersatz ins Rennen schicken will. Den heutigen | |
Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, die Verteidigungsministerin Florence | |
Parly, die beide lieber in Paris bleiben möchten, oder den | |
EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier? | |
## Von Selbstkritik war bei Macron nichts zu vernehmen | |
Auch wenn er von der zukünftigen Kommissionspräsidentin keine | |
Entschuldigung erwarten konnte, wollte Macron bei ihrem Besuch in Paris | |
eine „Erklärung“ für das Verhalten der Fraktionen erreichen. In einer | |
Pressekonferenz hatte Macron die Schuld für die Ablehnung Goulards von der | |
Leyen zugeschoben. | |
Immerhin verdankt von der Leyen ja ihre eigene Nominierung nicht zuletzt | |
der Unterstützung durch den französischen Staatschef, der mit ihrer | |
Kandidatur vor allem den CSU-Mann Manfred Weber blockieren wollte. Das | |
hatten ihm beim Goulard-Hearing gewisse konservative EU-Abgeordnete | |
zweifellos heimzahlen wollten. | |
Von einer Selbstkritik bezüglich seiner Schachzüge rund um die Bildung der | |
Kommission ist freilich bei Macron gegenwärtig nichts zu vernehmen. Er gibt | |
sich offensiv und belehrend: Europa könne sich in diesem [3][besonders | |
Besorgnis erregenden Zeitpunkt der Weltpolitik] „nicht den Luxus | |
kleinlicher Streitereien leisten“, meinte er bei einem Treffen mit Merkel | |
am Sonntagabend. | |
Er selber kann sich aber ebenfalls nicht den „Luxus“ einer erneuten | |
Ablehnung bei der Besetzung des französischen Postens in der Kommission | |
erlauben. Er sagte von der Leyen, er handele weiterhin für die „Schaffung | |
einer starken Europäischen Kommission, die sich auf eine solide Mehrheit im | |
Parlament abstützen kann“. Einige EU-Abgeordneten hatten allerdings den | |
Eindruck, dass Macron nicht mehr als ein Parlament von Ja-Sagern wünsche. | |
Bei einem deutsch-französischen Ministerrat in Toulouse hat Macron bereits | |
am Mittwoch erneut die Gelegenheit, neben bilateralen Fragen und den | |
internationalen Konflikten und Krisen auch das Thema EU-Kommission erneut | |
aufs Tapet zu bringen. | |
14 Oct 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Frankreich-und-die-EU/!5621694 | |
[2] /Zukuenftige-EU-Kommission/!5632446 | |
[3] /Tuerkische-Offensive-in-Nordsyrien/!5632935 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Sylvie Goulard | |
EU-Kommission | |
Ursula von der Leyen | |
Emmanuel Macron | |
Handelsstreit | |
EU-Kommission | |
Schwerpunkt Brexit | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Europäische Union | |
Kommentar | |
Europäische Kommission | |
EU-Kommission | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Handelsstreit mit den USA: Strafzölle auf Schampus und Käse | |
Zwischen den USA und der EU eskaliert der Streit über die französische | |
Digitalsteuer. Auch EU-Subvenionen für die Flugzeugindustrie sind ein | |
Problem. | |
Auswahl der EU-Kommission: Von der Leyens Team auf Prüfstand | |
Am Donnerstag müssen sich drei KandidatInnen einer Anhörung im | |
Europaparlament stellen. Der Franzose Thierry Breton gilt als umstritten. | |
Auswahl der EU-Kommission: Leyens Leiden an der Frauenquote | |
Frankreich und Rumänien haben neue Kandidaten nominiert. Damit würde die | |
versprochene Geschlechterparität wohl verfehlt. | |
Frankreichs Kandidat für EU-Kommission: Macrons zweite Wahl | |
Der französische Präsident schlägt Ex-Finanzminister Thierry Breton als | |
EU-Kommissar für Industriepolitik vor. Breton gilt als Costkiller. | |
Neue EU-Kommission in Brüssel: Von der Leyen kann nicht starten | |
Das EU-Parlament hat drei KommissionskandidatInnen abgelehnt. Deswegen | |
platzt nun der geplante Amtsantritt von der Leyens zum 1. November. | |
Die Politik der EU zu Syrien: Vom Appeasement zur Ohnmacht | |
Die Politik der EU ist zahnlos, sie ist auf Gedeih und Verderb von Erdoğan | |
abhängig – wegen des Flüchtlingsdeals, den Merkel 2016 eingefädelt hat. | |
Anhörungen der EU-Kommission: Macrons Kandidatin fällt durch | |
Die künftige Kommissionspräsidentin braucht drei neue Kandidaten für | |
verschiedene Posten. So viel Umbau gab es noch nie vor einem Amtsantritt. | |
Zukünftige EU-Kommission: Von der Leyen muss zittern | |
Frankreichs Kandidatin muss nachsitzen, Ungarn und Rumänien neu nominieren. | |
Sogar der Amtsantritt könnte sich verschieben. |