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# taz.de -- Die Politik der EU zu Syrien: Vom Appeasement zur Ohnmacht
> Die Politik der EU ist zahnlos, sie ist auf Gedeih und Verderb von
> Erdoğan abhängig – wegen des Flüchtlingsdeals, den Merkel 2016
> eingefädelt hat.
Bild: Rauchsäulen im Grenzgebiet
Seit Wochen fordert die Türkei die Europäer heraus – mit Ölbohrungen vor
Zypern, immer mehr Flüchtlingen in der Ägäis und wilden Drohungen von
Präsident Erdoğan. [1][Nun ist die türkische Armee auch noch in Syrien
einmarschiert] und attackiert ausgerechnet jene Milizen, die Europa im
Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat geholfen haben.
Und was macht die EU? Sie fordert einen Stopp der [2][Militäroffensive] und
eine „politische Lösung“. Gleichzeitig bietet sie Erdoğan neue
Milliardenhilfen an, damit der umstrittene Flüchtlingsdeal verlängert
werden kann. In einer eilig zusammengestoppelten Erklärung wird die Türkei
sogar noch als „Schlüsselpartner“ umworben.
Von Sanktionen hingegen ist nicht die Rede. Nicht einmal der türkische
EU-Botschafter wurde einberufen. Man müsse erst einmal abwarten, wie sich
die USA verhalten, sagen Diplomaten in Brüssel. Sollten die Amerikaner
Strafen verhängen, dann könnten die EU-Außenminister bei ihrem nächsten
Treffen am Montag auch mal darüber nachdenken.
Das sagt eigentlich alles über die Außenpolitik der 28 EU-Staaten.
Jahrelang haben sie sich in Appeasement gegenüber der Türkei geübt. Als es
dann ernst wurde in Syrien, blockierte Ungarn in letzter Minute eine
vorbereitete gemeinsame Erklärung. Es ist eigentlich alles schiefgegangen,
was nur schiefgehen konnte.
Besserung ist nicht in Sicht. Denn die EU ist auf Gedeih und Verderb von
Erdoğan abhängig – [3][wegen des Flüchtlingsdeals,] den Kanzlerin Angela
Merkel 2016 eingefädelt hat. Noch wenige Tage vor dem Angriff in Syrien
hat Bundesinnenminister Horst Seehofer in Ankara eine Charmeoffensive
gestartet, um den Deal zu retten.
Das unterwürfige Verhalten zeigt, was von den großen Sprüchen zu halten
ist, mit denen Merkels Parteifreundin Ursula von der Leyen neuerdings
hausieren geht. Sie will eine „geopolitische“ Kommission bilden und Europa
die „Sprache der Macht“ lehren. All dies sind leere Worte, aus denen die
schiere Ohnmacht spricht.
10 Oct 2019
## LINKS
[1] /Tuerkischer-Einmarsch-in-Syrien/!5632508
[2] /Kurdengebiet-in-Nordsyrien/!5632465
[3] /EU-Fluechtlingspakt/!5631253
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Flüchtlinge
Recep Tayyip Erdoğan
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Europäische Union
Kommentar
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EU-Grenzpolitik
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