# taz.de -- Die Politik der EU zu Syrien: Vom Appeasement zur Ohnmacht | |
> Die Politik der EU ist zahnlos, sie ist auf Gedeih und Verderb von | |
> Erdoğan abhängig – wegen des Flüchtlingsdeals, den Merkel 2016 | |
> eingefädelt hat. | |
Bild: Rauchsäulen im Grenzgebiet | |
Seit Wochen fordert die Türkei die Europäer heraus – mit Ölbohrungen vor | |
Zypern, immer mehr Flüchtlingen in der Ägäis und wilden Drohungen von | |
Präsident Erdoğan. [1][Nun ist die türkische Armee auch noch in Syrien | |
einmarschiert] und attackiert ausgerechnet jene Milizen, die Europa im | |
Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat geholfen haben. | |
Und was macht die EU? Sie fordert einen Stopp der [2][Militäroffensive] und | |
eine „politische Lösung“. Gleichzeitig bietet sie Erdoğan neue | |
Milliardenhilfen an, damit der umstrittene Flüchtlingsdeal verlängert | |
werden kann. In einer eilig zusammengestoppelten Erklärung wird die Türkei | |
sogar noch als „Schlüsselpartner“ umworben. | |
Von Sanktionen hingegen ist nicht die Rede. Nicht einmal der türkische | |
EU-Botschafter wurde einberufen. Man müsse erst einmal abwarten, wie sich | |
die USA verhalten, sagen Diplomaten in Brüssel. Sollten die Amerikaner | |
Strafen verhängen, dann könnten die EU-Außenminister bei ihrem nächsten | |
Treffen am Montag auch mal darüber nachdenken. | |
Das sagt eigentlich alles über die Außenpolitik der 28 EU-Staaten. | |
Jahrelang haben sie sich in Appeasement gegenüber der Türkei geübt. Als es | |
dann ernst wurde in Syrien, blockierte Ungarn in letzter Minute eine | |
vorbereitete gemeinsame Erklärung. Es ist eigentlich alles schiefgegangen, | |
was nur schiefgehen konnte. | |
Besserung ist nicht in Sicht. Denn die EU ist auf Gedeih und Verderb von | |
Erdoğan abhängig – [3][wegen des Flüchtlingsdeals,] den Kanzlerin Angela | |
Merkel 2016 eingefädelt hat. Noch wenige Tage vor dem Angriff in Syrien | |
hat Bundesinnenminister Horst Seehofer in Ankara eine Charmeoffensive | |
gestartet, um den Deal zu retten. | |
Das unterwürfige Verhalten zeigt, was von den großen Sprüchen zu halten | |
ist, mit denen Merkels Parteifreundin Ursula von der Leyen neuerdings | |
hausieren geht. Sie will eine „geopolitische“ Kommission bilden und Europa | |
die „Sprache der Macht“ lehren. All dies sind leere Worte, aus denen die | |
schiere Ohnmacht spricht. | |
10 Oct 2019 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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