# taz.de -- Türkische Offensive in Nordsyrien: Kein Exportstopp für Rüstungs… | |
> Norwegen genehmigt bis auf Weiteres keine neuen Ausfuhren an die Türkei. | |
> Die Bundesregierung will sich dem Vorbild nicht anschließen. | |
Bild: Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion in der Türkei (Archiv-Foto) | |
BERLIN taz | Die Bundesregierung behält sich vor, trotz der [1][türkischen | |
Offensive in Nordsyrien] weitere Rüstungsexporte an die Türkei zu | |
genehmigen. Ein Sprecher des Außenministeriums in Berlin sagte am Freitag, | |
die „aktuelle Entwicklung“ in Syrien werde die Bundesregierung bei | |
Genehmigungsentscheidungen „natürlich berücksichtigen“. Einen generellen | |
Genehmigungstopp kündigte er allerdings nicht an – anders als am Vortag die | |
Regierung des Nato-Partners Norwegen. | |
Die norwegische Außenministerium Ine Eriksen Soreide hatte am Donnerstag | |
bekanntgegeben, wegen des türkischen Vorgehens gegen kurdische Einheiten | |
vorerst keine neuen Genehmigungsanträge mehr bearbeiten zu lassen. | |
Bestehende Genehmigungen wolle sie überprüfen. Entsprechende Forderungen | |
richtete die Opposition im Deutschen Bundestag auch an die Bundesregierung. | |
„Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas müssen | |
angesichts der anhaltenden türkischen Kriegsoffensive in Syrien ebenfalls | |
alle Rüstungslieferungen an die Türkei stoppen und in Nato und EU auf ein | |
umfassendes Waffenembargo gegen Ankara drängen“, sagte die | |
Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen am Freitag. Die Grünen Claudia Roth und | |
Cem Özdemir hatten zuvor schon in einer gemeinsamen Erklärung gefordert: | |
„Wir brauchen einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei.“ | |
Strafmaßnahmen gegen die Türkei könnten nächste Woche [2][auch auf | |
EU-Ebene] zum Thema werden. Die französische Europa-Staatssekretärin Amélie | |
de Montchalin sagte am Freitag, beim anstehenden EU-Gipfel solle über | |
gemeinsame Sanktionen gesprochen werden. Welche Sanktionen ihr genau | |
vorschweben und ob auch Rüstungsembargo dazugehört, verriet sie nicht. Eine | |
Sprecherin der Bundesregierung wollte den französischen Vorstoß nicht | |
kommentieren: Man habe den Vorschlag zur Kenntnis genommen, könne ihn aber | |
noch nicht kommentieren, sagte sie. | |
## Millionen-Exporte im ersten Halbjahr | |
Laut den Richtlinien der Bundesregierung sind Rüstungsexporte an | |
Nato-Staaten wie die Türkei „grundsätzlich nicht zu beschränken, es sei | |
denn, dass aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen eine | |
Beschränkung geboten ist“. In der Vergangenheit erhielt die Türkei immer | |
wieder umfangreiche Waffenlieferungen aus Deutschland, darunter waren unter | |
anderem Leopard-Kampfpanzer. | |
Auch in den ersten sechs Monaten dieses Jahres exportierte Deutschland | |
Kriegswaffen im Wert von [3][rund 184 Millionen Euro in die Türkei]. Laut | |
Wirtschaftsministerium war darunter „ausschließlich Ware für den maritimen | |
Bereich“. Dabei könnte es um U-Boote gehen, deren Ausfuhr schon vor Jahren | |
genehmigt worden war. Neu genehmigt hat die Bundesregierung im ersten | |
Halbjahr Exporte im Gesamtwert von [4][rund 26 Millionen Euro]. Das ist | |
mehr als doppelt so viel wie im gesamten Jahr 2018, aber weniger als in | |
einigen anderen Jahren zuvor. | |
11 Oct 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Luft--und-Bodenoffensive-der-Tuerkei/!5632506 | |
[2] /EU-zum-Syrien-Einmarsch-der-Tuerkei/!5632683 | |
[3] https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/115/1911515.pdf | |
[4] https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Parlamentarische-Anfragen/2019/19-13464.pd… | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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Kommentar | |
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