# taz.de -- EU zum Syrien-Einmarsch der Türkei: EU sucht nach einer Haltung | |
> Während in den USA Forderungen nach Sanktionen gegen die Türkei laut | |
> werden, hält sich die EU noch zurück. Doch gleichgültig bleiben könne man | |
> nicht. | |
Bild: Während die EU eine politische Lösung fordert: von der Türkei unterst�… | |
BRÜSSEL taz | Am Montag treffen sich die EU-Außenminister in Luxemburg, um | |
über die Lage in Nordsyrien und andere Krisen zu beraten. Der erste | |
Versuch, eine gemeinsame Haltung gegenüber der Türkei zu bestimmen, war am | |
Mittwoch am Veto Ungarns gescheitert. Die EU wollte den türkischen | |
Präsident Recep Tayyip Erdoğan [1][vor einem Einmarsch in Nordsyrien | |
warnen], kam wegen des Neins aus Budapest jedoch zu spät. Danach | |
verurteilten die Europäer den Einmarsch und forderten eine politische | |
Lösung. | |
Von Sanktionen gegen die Türkei war zunächst keine Rede. Die EU könnte ihre | |
Haltung jedoch noch überdenken, sagte Luxemburgs Außenminister Jean | |
Asselborn im Gespräch mit der taz. „Wir können nicht gleichgültig bleiben�… | |
betonte er. Die von der Türkei angegriffenen Kurden „waren Verbündete in | |
einem Kampf, den wir allein nicht gewonnen hätten“. [2][Dass nun | |
ausgerechnet die Kämpfer gegen den „Islamischen Staat“ getroffen würden], | |
„das tut menschlich unheimlich weh“. | |
Zunächst will die EU jedoch die Reaktion im Weltsicherheitsrat und das | |
Verhalten der USA abwarten. In Washington haben einige Senatoren bereits | |
Strafmaßnahmen gegen die Türkei gefordert. Der Republikaner Lindsey Graham | |
und der Demokrat Chris Van Hollen kündigten ein Sanktionspaket an, mit dem | |
unter anderem Vermögen der türkischen Führung in den USA eingefroren werden | |
soll. | |
Vorgesehen sind auch Strafmaßnahmen gegen Unternehmen, die die türkischen | |
Streitkräfte beliefern. Die Senatoren gehen damit auf Distanz zu | |
US-Präsident Donald Trump, der Erdoğan freie Hand gelassen hatte. Graham, | |
eigentlich ein Trump-Unterstützer, warf der US-Regierung vor, die Kurden | |
„schamlos im Stich gelassen“ zu haben. Erdoğan werde für seinen | |
Militäreinsatz einen „hohen Preis“ zahlen. | |
## Frankreich bestellt türkischen Botschafter ein | |
EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben das | |
türkische Vorgehen ebenfalls verurteilt. So erklärte Bundesaußenminister | |
Heiko Maas (SPD): „Die Türkei nimmt damit in Kauf, die Region weiter zu | |
destabilisieren, und riskiert ein Wiedererstarken des IS.“ Frankreich hat | |
die Militäroffensive verurteilt und den türkischen Botschafter einbestellt. | |
Die Offensive laufe Gefahr, die Sicherheit der Europäer zu gefährden, | |
erklärte Außenminister Jean-Yves Le Drian in Paris. | |
Am Donnerstag wollte sich der Sicherheitsrat in New York mit dem Vorgehen | |
der Türkei beschäftigen. Deutschland habe im Auftrag der fünf | |
EU-Mitgliedsländer des Rates – neben Deutschland sind das Polen, Belgien, | |
Frankreich und Großbritannien – beantragt, dass das Thema in einer Sitzung | |
angesprochen werde, sagten Diplomaten. Das ständige Ratsmitglied Russland | |
äußerte vor Beginn der Sitzung Verständnis für die türkische Offensive. | |
11 Oct 2019 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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