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# taz.de -- EU zum Syrien-Einmarsch der Türkei: EU sucht nach einer Haltung
> Während in den USA Forderungen nach Sanktionen gegen die Türkei laut
> werden, hält sich die EU noch zurück. Doch gleichgültig bleiben könne man
> nicht.
Bild: Während die EU eine politische Lösung fordert: von der Türkei unterst�…
BRÜSSEL taz | Am Montag treffen sich die EU-Außenminister in Luxemburg, um
über die Lage in Nordsyrien und andere Krisen zu beraten. Der erste
Versuch, eine gemeinsame Haltung gegenüber der Türkei zu bestimmen, war am
Mittwoch am Veto Ungarns gescheitert. Die EU wollte den türkischen
Präsident Recep Tayyip Erdoğan [1][vor einem Einmarsch in Nordsyrien
warnen], kam wegen des Neins aus Budapest jedoch zu spät. Danach
verurteilten die Europäer den Einmarsch und forderten eine politische
Lösung.
Von Sanktionen gegen die Türkei war zunächst keine Rede. Die EU könnte ihre
Haltung jedoch noch überdenken, sagte Luxemburgs Außenminister Jean
Asselborn im Gespräch mit der taz. „Wir können nicht gleichgültig bleiben�…
betonte er. Die von der Türkei angegriffenen Kurden „waren Verbündete in
einem Kampf, den wir allein nicht gewonnen hätten“. [2][Dass nun
ausgerechnet die Kämpfer gegen den „Islamischen Staat“ getroffen würden],
„das tut menschlich unheimlich weh“.
Zunächst will die EU jedoch die Reaktion im Weltsicherheitsrat und das
Verhalten der USA abwarten. In Washington haben einige Senatoren bereits
Strafmaßnahmen gegen die Türkei gefordert. Der Republikaner Lindsey Graham
und der Demokrat Chris Van Hollen kündigten ein Sanktionspaket an, mit dem
unter anderem Vermögen der türkischen Führung in den USA eingefroren werden
soll.
Vorgesehen sind auch Strafmaßnahmen gegen Unternehmen, die die türkischen
Streitkräfte beliefern. Die Senatoren gehen damit auf Distanz zu
US-Präsident Donald Trump, der Erdoğan freie Hand gelassen hatte. Graham,
eigentlich ein Trump-Unterstützer, warf der US-Regierung vor, die Kurden
„schamlos im Stich gelassen“ zu haben. Erdoğan werde für seinen
Militäreinsatz einen „hohen Preis“ zahlen.
## Frankreich bestellt türkischen Botschafter ein
EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben das
türkische Vorgehen ebenfalls verurteilt. So erklärte Bundesaußenminister
Heiko Maas (SPD): „Die Türkei nimmt damit in Kauf, die Region weiter zu
destabilisieren, und riskiert ein Wiedererstarken des IS.“ Frankreich hat
die Militäroffensive verurteilt und den türkischen Botschafter einbestellt.
Die Offensive laufe Gefahr, die Sicherheit der Europäer zu gefährden,
erklärte Außenminister Jean-Yves Le Drian in Paris.
Am Donnerstag wollte sich der Sicherheitsrat in New York mit dem Vorgehen
der Türkei beschäftigen. Deutschland habe im Auftrag der fünf
EU-Mitgliedsländer des Rates – neben Deutschland sind das Polen, Belgien,
Frankreich und Großbritannien – beantragt, dass das Thema in einer Sitzung
angesprochen werde, sagten Diplomaten. Das ständige Ratsmitglied Russland
äußerte vor Beginn der Sitzung Verständnis für die türkische Offensive.
11 Oct 2019
## LINKS
[1] /Luft--und-Bodenoffensive-der-Tuerkei/!5632506
[2] /Erdoans-Einmarsch-in-Nordsyrien/!5628761
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Türkei
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Türkei
Recep Tayyip Erdoğan
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