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# taz.de -- Handelsstreit mit den USA: Strafzölle auf Schampus und Käse
> Zwischen den USA und der EU eskaliert der Streit über die französische
> Digitalsteuer. Auch EU-Subvenionen für die Flugzeugindustrie sind ein
> Problem.
Bild: Champagner ist keine Strafe
Brüssel taz | Die neue EU-Kommission geht auf Konfrontationskurs mit
US-Präsident Donald Trump. Im Streit über die französische Digitalsteuer
werde man sich nicht auseinanderdividieren lassen und notfalls auch
Gegenmaßnahmen verhängen, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am
Dienstag. Auch im Konflikt mit Washington um Airbus-Subventionen will die
Kommission hart bleiben.
Die EU werde „als Einheit handeln und reagieren“, falls Washington
Strafzölle gegen Frankreich verhängen sollte, sagte der Sprecher. Die USA
hatten am Montag wegen der neuen französischen Steuern für Internetkonzerne
wie Google oder Amazon mit Zöllen im Wert von 2,2 Milliarden Euro gedroht.
Sie sollen bis zu 100 Prozent betragen und französischen Champagner oder
Käse treffen.
Die Regierung in Paris reagierte empört und drohte mit Vergeltung. „Im
Falle neuer amerikanischer Sanktionen wäre die EU zur Gegenwehr bereit“,
sagte Finanzminister Bruno Le Maire. Zwischen Verbündeten sollte es keine
„Politik der Sanktionen“ geben, betonte er. Frankreich hatte die
Internetsteuer im Alleingang verhängt. Dennoch ist Paris EU-weit nicht
isoliert.
Die alte EU-Kommission hatte nämlich bereits im März 2018 eine
Digitalsteuer vorgeschlagen, war jedoch am Widerstand aus Irland, wo Google
seinen EU-Sitz hat, und einigen anderen EU-Staaten gescheitert. Danach
rückte auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) von einer Besteuerung
der US-Konzerne ab. Er sorgte sich um deutsche Autoexporte. Diese Sorge war
wohl nicht ganz unbegründet, wie die wüsten Drohungen aus Washington nun
zeigen.
Die EU kann aber auch nicht mehr zurück. Ihre neue Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen (CDU) hat die Digitalpolitik und die Selbstbehauptung
Europas gegen die Übermacht der US-Konzerne im Internet zu einem
Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht. Gleich mehrere Kommissare sollen hier
aktiv werden. Parallel laufen allerdings Verhandlungen auf der Ebene der
OECD, des Pariser Clubs der Industrieländer. Sie streben eine international
abgestimmte Mindeststeuer für grenzüberschreitend operierende Unternehmen
bis Ende 2020 an. Wenn das nicht klappen sollte, will die EU im Alleingang
handeln.
Neuer Ärger droht auch wegen der Subventionen für den europäischen
Flugzeugbauer Airbus. Der US-Handelsbeauftragte hat damit gedroht, die
amerikanischen Strafzölle auf EU-Produkte weiter anzuheben. Hintergrund ist
ein Bericht der Welthandelsorganisation (WTO), der die Position der USA
stützt. Die WTO hatte der EU vorgeworfen, die Subventionen für Airbus nicht
komplett abgebaut zu haben. Auch in diesem Streit schaltet die
EU-Kommission auf stur. Noch höhere US-Zölle ließen sich mit der jüngsten
Entscheidung aus Genf nicht begründen, sagte ein Sprecher. Ursprünglich
hatten die Europäer mit einer Art Freispruch durch die WTO gerechnet. Nun
droht eine Eskalation im Handelsstreit – und das kurz vor der ersten
Sitzung der neuen Kommission.
3 Dec 2019
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Digitalsteuer
Europäische Union
Handel
Strafzölle
Steuern
Welthandel
WTO
Strafzölle
Airbus
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Strafzölle
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