# taz.de -- EU darf Strafzölle gegen USA verhängen: „Setzen auf Verhandlung… | |
> WTO erlaubt EU-Strafzölle auf US-Waren im Wert von 4 Milliarden Dollar. | |
> Hintergrund sind illegale Beihilfen für Airbus und Boeing. | |
Bild: WTO-Schlichter verkünden erlaubte EU-Strafzölle im Boeing-Fall | |
BRÜSSEL/WASHINGTON RTR | In dem seit 16 Jahren schwelenden Streit über | |
staatliche Beihilfen für die Flugzeugbauer Boeing und Airbus darf nun auch | |
die EU Strafzölle auf US-Waren erheben. Eine entsprechende Entscheidung gab | |
die Welthandelsorganisation WTO am Dienstag bekannt. [1][2019 hatte die WTO | |
umgekehrt bereits den USA Strafzölle auf EU-Waren erlaubt.] Beide Seiten | |
werfen sich vor, ihren jeweiligen Flugzeugbauer rechtswidrig zu | |
unterstützen und ihm damit einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Ob die | |
EU nun aber die WTO-Erlaubnis für Strafzölle auf US-Waren im Volumen von 4 | |
Milliarden Dollar tatsächlich umsetzt, ist offen. Beide Seiten erklärten, | |
sie wollten den Konflikt lieber durch Verhandlungen lösen. | |
[2][Der Streit ist der längste], der bei der WTO anhängig ist. Dabei geht | |
es unter anderem um die Frage, ob staatliche Kredite an Boeing und Airbus | |
als illegale Beihilfen zu bewerten sind. Die WTO hatte 2019 einer Klage der | |
USA bereits stattgegeben, Strafzölle auf EU-Waren im Volumen von 7,5 | |
Milliarden Dollar verhängen zu dürfen. | |
Die EU hatte damals erklärt, sie gehe davon aus, dass die WTO dies | |
umgekehrt auch Europa erlauben werde. Insofern war der WTO-Spruch vom | |
Dienstag keine Überraschung. Die EU hat bereits eine Liste anfertigen | |
lassen, auf der mögliche US-Produkte für Strafzölle stehen – etwa | |
Flugzeuge, Traktoren, Alkohol und Fisch. Viele Beobachter gehen aber davon | |
aus, dass Brüssel vor den US-Wahlen Anfang November die Füße stillhält. | |
Die Staatengemeinschaft liegt seit Jahren auch in vielen anderen | |
Handelsfragen im Clinch mit US-Präsident Donald Trump, der sein Land | |
ungerecht von der EU behandelt sieht und unter anderem Strafzölle auf | |
deutsche Autos angedroht hat. | |
## EU setzt auf Verhandlungen | |
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis sagte, man wolle keine Spirale von | |
Maßnahmen und Gegenmaßnahmen mit den USA. Wenn die USA die Strafzölle | |
zurücknähmen, die sie nach dem WTO-Entscheid zu Airbus verhängt hätten, | |
werde die EU auf ihre Strafzollmöglichkeiten verzichten. Airbus mit Werken | |
in Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Spanien gilt als | |
europäisches Projekt. | |
Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagte, man wolle die | |
Verhandlungen mit der EU über eine friedliche Lösung intensivieren. Er | |
erklärte aber auch, die EU könne legalerweise keine Strafzölle gegen die | |
USA verhängen, weil der WTO-Entscheid auf US-Beihilfen fuße, die bereits | |
zurückgenommen worden seien. Sollte es EU-Strafzölle dennoch geben, werde | |
dies eine Reaktion der USA nach sich ziehen. | |
14 Oct 2020 | |
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[1] /US-Strafzoelle-gegen-die-EU/!5627989/ | |
[2] /Chinesische-Wirtschaft-unter-Druck/!5627366/ | |
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