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# taz.de -- Plan für deutsche EU-Präsidentschaft: Berlin will Mercosur durchd…
> Exklusiv: Unter deutscher Führung soll die EU auch über ein neues
> TTIP-Abkommen mit den USA verhandeln. Das dürfte auf Widerstand stoßen.
Bild: Könnten bald wieder zu tun bekommen: TTIP-GegnerInnen, hier 2016 in Brü…
Die EU soll das umstrittene Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten
trotz eines Vetos aus Österreich weiter verfolgen und abschließen. Außerdem
soll die EU-Kommission eine weitreichende Handelsliberalisierung mit den
USA aushandeln. Dies geht aus einem Entwurf für den deutschen EU-Vorsitz
hervor, der der taz vorliegt.
Die deutsche Ratspräsidentschaft beginnt am 1. Juli und dauert ein halbes
Jahr. Die Außen- und Handelspolitik gehört dabei zu den Schwerpunkten der
Bundesregierung, wie aus dem Entwurf hervorgeht. „Innovativ, gerecht und
nachhaltig – mehr Europa in der Welt“ lautet die Devise, die noch vor
Beginn der Coronakrise ausgegeben wurde.
Die USA werden in dem Entwurf weiter als „engster außen- und
sicherheitspolitischer Partner außerhalb der EU“ bezeichnet. Die
Bundesregierung spricht sich für die „Wiederaufnahme eines breiten
Hochrangigen politischen Dialogs (…) und die Weiterentwicklung und
Umsetzung einer positiven transatlantischen Handelsagenda“ aus.
Dies geht weit über die aktuellen Pläne hinaus. Die EU-Kommission
verhandelt mit Washington derzeit vor allem über gemeinsame
Industriestandards, um US-Strafzölle auf deutsche Autoexporte zu
verhindern. Berlin scheint jedoch eine Art „TTIP light“ anzustreben – also
eine umfassende Liberalisierung zugunsten der Exportindustrie.
## Veto aus Österreich wird ignoriert
Noch überraschender ist die Passage zu Mexiko und Mercosur. „Wir verfolgen
(…) das Ziel für die EU, das modernisierte Globalabkommen mit Mexiko zu
unterzeichnen (und) die Einigung mit dem Mercosur weiter zu finalisieren“,
heißt es in dem Entwurf. Dabei geht die Bundesregierung offenbar über das
Veto aus Österreich hinweg.
Der Bundesrat in Wien hatte Mitte März beschlossen, dass jeder Vertreter
Österreichs gegen jede Form des Abkommens stimmen muss. Damit sei der
Mercosur-Deal tot, hieß es in Brüssel. Denn damit er in Kraft tritt, muss
er von allen 27 EU-Staaten und vermutlich auch diversen Regionalparlamenten
ratifiziert werden. Massive Vorbehalte gegen das Mercosur-Abkommen gibt es
auch in Frankreich und Irland.
## Sorge um Klimaschutz und Lebensmittelsicherheit
Dass Berlin trotzdem daran festhalten will, sorgt für Verwunderung im
Europaparlament. „Obwohl sich mehrere Mitgliedstaaten gegen das
Mercosur-Abkommen ausgesprochen haben und die Kritik im Europaparlament
immens ist, will die Bundesregierung noch dieses Jahr eine Abstimmung zu
dem umstrittenen Abkommen herbeiführen“, sagte die deutsche EU-Abgeordnete
Anna Cavazzini der taz. Ohne „massiven Druck auf die Kritiker“ oder eine
Nachverhandlung werde dies nicht gehen, so die Grünen-Politikerin.
Kritiker werfen den Mercosur-Staaten – allen voran Brasilien – vor, das
Pariser Klimaabkommen zu brechen und die Umwelt zu gefährden. In Österreich
und Frankreich fürchtet man auch um die Lebensmittelsicherheit.
2 Apr 2020
## AUTOREN
Eric Bonse
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