# taz.de -- EU-Mercosur-Freihandelsabkommen: Pakt soll Sanktionen vorsehen | |
> Die Bundesregierung räumt ein, dass der Mercosur-Vertrag keine Maßnahmen | |
> etwa gegen Brandrodungen vorsieht. Die EU soll mögliche Strafen prüfen. | |
Bild: Rinder nach einem Feuer am Amazonas | |
Berlin taz | Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Frage der | |
Linksfraktion erstmals offiziell eingeräumt, dass das Freihandelsabkommen | |
zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen | |
Wirtschaftsverbund [1][Mercosur] keinerlei Sanktionen vorsieht, falls die | |
brasilianische Regierung weiter Brandrodungen im Amazonasgebiet | |
vorantreibt oder gegen das Pariser Klimaschutzabkommen verstößt. Sie | |
schlägt der EU-Kommission vor, die Aufnahme möglicher Zwangsmaßnahmen bei | |
Verstößen von Vereinbarungen zu prüfen. Das geht aus der Antwort auf die | |
schriftliche Frage des Linkspartei-Abgeordneten Pascal Meiser an | |
Bundeswirtschaftsministerium hervor, die der taz vorliegt. | |
Dem Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay an. Der | |
Freihandelsvertrag mit der EU soll unter anderem der europäischen | |
Autoindustrie die Märkte in diesen Ländern öffnen, im Gegenzug hoffen die | |
Mercosur-Staaten auf mehr Agrarexporte in die EU. Aufgrund der [2][riesigen | |
Brände im Amazonasgebiet], mit denen der Regenwald für die Schaffung von | |
Nutzflächen gerodet wird, ist Kritik von vielen NGOs und einigen | |
Regierungen an dem Pakt laut geworden. Das Abkommen kann nur in Kraft | |
treten, wenn alle EU-Länder zustimmen. | |
Frankreich, Irland und Luxemburg wollen das Mercosur-Abkommen nicht | |
ratifizieren. Die deutsche Regierung hält bislang an dem Abkommen fest, | |
unter anderem mit der Begründung, dass es ein starkes | |
„Nachhaltigkeitskapitel“ enthalte. Die EU-Kommission hat bereits | |
eingeräumt, dass es [3][keine Sanktionsmöglichkeiten] etwa im Fall weiterer | |
Brandrodungen gibt. Die Bundesregierung hat bislang in dieser Frage | |
laviert. | |
In der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an Meiser heißt es, das | |
Abkommen binde Brasilien an die Zusagen des Pariser Klimavertrags. Außerdem | |
enthalte es eine Reihe weiterer Bestimmungen für nachhaltiges Wirtschaften. | |
Diese Bestimmungen unterlägen einem „abgestuften, dialogorientierten | |
Durchsetzungsmechanismus“. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, besteht | |
dieser Durchsetzungsmechanismus aus „Regierungskonsultationen“. Falls diese | |
zu keinem Ergebnis kommen, „kann in einem zweiten Schritt die Einsetzung | |
eines unabhängigen Sachverständigengremiums (‚panel of experts‘) von einer | |
Partei beantragt werden“. | |
## Linke: Pakt wirkt als Brandbeschleuniger | |
Dieses Gremium „untersucht den vorliegenden Sachverhalt mit Blick auf die | |
relevanten Regelungen des Nachhaltigkeitskapitels und gibt Empfehlungen“. | |
Sanktionen sind nicht vorgesehen. Die Bundesregierung habe in einer | |
Stellungnahme an die Europäische Kommission eine ergebnisoffene Prüfung | |
möglicher Alternativen auch unter Einschluss von Zwangsmaßnahmen | |
vorgeschlagen, heißt es. | |
„Die Antwort der Bundesregierung ist ein Offenbarungseid“, sagte Meiser der | |
taz. „Jetzt musste auch sie eingestehen, dass der Mercosur-Vertrag | |
keinerlei Sanktionen vorsieht, um die Brandrodung im Amazonasgebiet | |
aufzuhalten.“ Die geplante erleichterte Einfuhr von Rindfleisch wirke wie | |
ein Brandbeschleuniger für die rücksichtslose Zerstörung des Regenwalds. | |
„Die Bundesregierung darf die Initiative Frankreichs und Irlands zur | |
Aussetzung der Vertragsverhandlungen nicht länger blockieren“, sagte er. | |
„Das ist die einzige Sprache, die ein rücksichtsloser Rechtsausleger wie | |
der brasilianische Präsident Bolsonaro versteht.“ | |
16 Sep 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Efta-Abkommen-mit-Nicht-EU-Laendern/!5617710 | |
[2] /Waldbraende-im-Amazonasgebiet/!5622079 | |
[3] /Handelsabkommen-mit-Mercosur-Staaten/!5620280 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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