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# taz.de -- EU-Mercosur-Freihandelsabkommen: Pakt soll Sanktionen vorsehen
> Die Bundesregierung räumt ein, dass der Mercosur-Vertrag keine Maßnahmen
> etwa gegen Brandrodungen vorsieht. Die EU soll mögliche Strafen prüfen.
Bild: Rinder nach einem Feuer am Amazonas
Berlin taz | Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Frage der
Linksfraktion erstmals offiziell eingeräumt, dass das Freihandelsabkommen
zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen
Wirtschaftsverbund [1][Mercosur] keinerlei Sanktionen vorsieht, falls die
brasilianische Regierung weiter Brandrodungen im Amazonasgebiet
vorantreibt oder gegen das Pariser Klimaschutzabkommen verstößt. Sie
schlägt der EU-Kommission vor, die Aufnahme möglicher Zwangsmaßnahmen bei
Verstößen von Vereinbarungen zu prüfen. Das geht aus der Antwort auf die
schriftliche Frage des Linkspartei-Abgeordneten Pascal Meiser an
Bundeswirtschaftsministerium hervor, die der taz vorliegt.
Dem Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay an. Der
Freihandelsvertrag mit der EU soll unter anderem der europäischen
Autoindustrie die Märkte in diesen Ländern öffnen, im Gegenzug hoffen die
Mercosur-Staaten auf mehr Agrarexporte in die EU. Aufgrund der [2][riesigen
Brände im Amazonasgebiet], mit denen der Regenwald für die Schaffung von
Nutzflächen gerodet wird, ist Kritik von vielen NGOs und einigen
Regierungen an dem Pakt laut geworden. Das Abkommen kann nur in Kraft
treten, wenn alle EU-Länder zustimmen.
Frankreich, Irland und Luxemburg wollen das Mercosur-Abkommen nicht
ratifizieren. Die deutsche Regierung hält bislang an dem Abkommen fest,
unter anderem mit der Begründung, dass es ein starkes
„Nachhaltigkeitskapitel“ enthalte. Die EU-Kommission hat bereits
eingeräumt, dass es [3][keine Sanktionsmöglichkeiten] etwa im Fall weiterer
Brandrodungen gibt. Die Bundesregierung hat bislang in dieser Frage
laviert.
In der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an Meiser heißt es, das
Abkommen binde Brasilien an die Zusagen des Pariser Klimavertrags. Außerdem
enthalte es eine Reihe weiterer Bestimmungen für nachhaltiges Wirtschaften.
Diese Bestimmungen unterlägen einem „abgestuften, dialogorientierten
Durchsetzungsmechanismus“. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, besteht
dieser Durchsetzungsmechanismus aus „Regierungskonsultationen“. Falls diese
zu keinem Ergebnis kommen, „kann in einem zweiten Schritt die Einsetzung
eines unabhängigen Sachverständigengremiums (‚panel of experts‘) von einer
Partei beantragt werden“.
## Linke: Pakt wirkt als Brandbeschleuniger
Dieses Gremium „untersucht den vorliegenden Sachverhalt mit Blick auf die
relevanten Regelungen des Nachhaltigkeitskapitels und gibt Empfehlungen“.
Sanktionen sind nicht vorgesehen. Die Bundesregierung habe in einer
Stellungnahme an die Europäische Kommission eine ergebnisoffene Prüfung
möglicher Alternativen auch unter Einschluss von Zwangsmaßnahmen
vorgeschlagen, heißt es.
„Die Antwort der Bundesregierung ist ein Offenbarungseid“, sagte Meiser der
taz. „Jetzt musste auch sie eingestehen, dass der Mercosur-Vertrag
keinerlei Sanktionen vorsieht, um die Brandrodung im Amazonasgebiet
aufzuhalten.“ Die geplante erleichterte Einfuhr von Rindfleisch wirke wie
ein Brandbeschleuniger für die rücksichtslose Zerstörung des Regenwalds.
„Die Bundesregierung darf die Initiative Frankreichs und Irlands zur
Aussetzung der Vertragsverhandlungen nicht länger blockieren“, sagte er.
„Das ist die einzige Sprache, die ein rücksichtsloser Rechtsausleger wie
der brasilianische Präsident Bolsonaro versteht.“
16 Sep 2019
## LINKS
[1] /Efta-Abkommen-mit-Nicht-EU-Laendern/!5617710
[2] /Waldbraende-im-Amazonasgebiet/!5622079
[3] /Handelsabkommen-mit-Mercosur-Staaten/!5620280
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
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