# taz.de -- Abkommen von EU und Mercosur-Staaten: Fehlende Nachhaltigkeit | |
> Die Bundesregierung hatte suggeriert, Sanktionen gegen | |
> Nachhaltigkeitsverstöße in das Freihandelsabkommen aufnehmen zu wollen. | |
> Das stimmt aber nicht. | |
Bild: August 2019: ein abgeholztes Waldgebiet im Amazonas in Brasilien | |
BERLIN taz | Die Bundesregierung will das Freihandelsabkommen zwischen der | |
[1][EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten] ratifizieren, ohne eine | |
Prüfung von Sanktionsmöglichkeiten etwa wegen Brandrodungen abzuwarten. Das | |
geht aus der Antwort auf die Frage der grünen Bundestagsabgeordneten | |
[2][Katharina Dröge] hervor. | |
Der Wirtschaftspakt mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten muss von | |
allen EU-Mitgliedern ratifiziert werden. Österreich, Irland, Finnland und | |
Frankreich sind unter anderem wegen der desolaten Menschenrechtslage in | |
Brasilien und den klimaschädlichen Brandrodungen dagegen. Die deutsche | |
Regierung hält aber an dem Wirtschaftspakt fest. Sie hatte zunächst | |
behauptet, das Abkommen sehe etwa bei Umweltvergehen Sanktionen vor. Dann | |
räumte das Bundeswirtschaftsministerium auf [3][eine Anfrage des | |
Linkspartei-Abgeordneten Pascal Meiser] ein, dass das nicht der Fall ist. | |
Gleichzeitig suggerierte das Ministerium, die Aufnahme von Sanktionen in | |
das Mercosur-Abkommen durch die EU-Kommission prüfen zu lassen. | |
Nun stellt sich heraus, dass die Bundesregierung der EU nur ganz allgemein | |
eine Prüfung von Sanktionen in Abkommen vorgeschlagen hat. „Spezielle | |
Alternativen hat sie dabei nicht unterbreitet, somit auch nicht mit Blick | |
auf das EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen“, heißt es in dem Schreiben an | |
Dröge. Das Abkommen enthalte ein modernes Nachhaltigkeitskapitel, weshalb | |
der Aufschub der Ratifizierung „nicht angezeigt“ sei. | |
„Die Bundesregierung hat der Öffentlichkeit und dem Bundestag bewusst Sand | |
in die Augen gestreut“, kritisiert Dröge. „Sie hat den Eindruck erweckt, | |
dass sie speziell für das Mercosur-Abkommen echte Sanktionen bei Verstößen | |
gegen die Nachhaltigkeitsregeln prüfen will.“ Jetzt müsse sie eingestehen, | |
dass es einen solchen Vorschlag nicht gibt. „Stattdessen soll nur ganz | |
allgemein und langfristig über mögliche Modellprojekte diskutiert werden“, | |
sagte Dröge. | |
„Wirtschaftsminister Altmaier will nicht mal die Ergebnisse dieser Prüfung | |
abwarten, sondern das Abkommen trotzdem schnell ratifizieren.“ Das sei | |
unverantwortlich. In der derzeitigen Form sei der Freihandelsvertrag „ein | |
Deal auf Kosten des Klimas und der Menschenrechte“. Deshalb müsse sich die | |
Bundesregierung Ländern wie Frankreich, Irland, Finnland und Österreich | |
anschließen und den Pakt stoppen. | |
21 Oct 2019 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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