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# taz.de -- Abkommen von EU und Mercosur-Staaten: Fehlende Nachhaltigkeit
> Die Bundesregierung hatte suggeriert, Sanktionen gegen
> Nachhaltigkeitsverstöße in das Freihandelsabkommen aufnehmen zu wollen.
> Das stimmt aber nicht.
Bild: August 2019: ein abgeholztes Waldgebiet im Amazonas in Brasilien
Berlin taz | Die Bundesregierung will das Freihandelsabkommen zwischen der
[1][EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten] ratifizieren, ohne eine
Prüfung von Sanktionsmöglichkeiten etwa wegen Brandrodungen abzuwarten. Das
geht aus der Antwort auf die Frage der grünen Bundestagsabgeordneten
[2][Katharina Dröge] hervor.
Der Wirtschaftspakt mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten muss von
allen EU-Mitgliedern ratifiziert werden. Österreich, Irland, Finnland und
Frankreich sind unter anderem wegen der desolaten Menschenrechtslage in
Brasilien und den klimaschädlichen Brandrodungen dagegen. Die deutsche
Regierung hält aber an dem Wirtschaftspakt fest. Sie hatte zunächst
behauptet, das Abkommen sehe etwa bei Umweltvergehen Sanktionen vor. Dann
räumte das Bundeswirtschaftsministerium auf [3][eine Anfrage des
Linkspartei-Abgeordneten Pascal Meiser] ein, dass das nicht der Fall ist.
Gleichzeitig suggerierte das Ministerium, die Aufnahme von Sanktionen in
das Mercosur-Abkommen durch die EU-Kommission prüfen zu lassen.
Nun stellt sich heraus, dass die Bundesregierung der EU nur ganz allgemein
eine Prüfung von Sanktionen in Abkommen vorgeschlagen hat. „Spezielle
Alternativen hat sie dabei nicht unterbreitet, somit auch nicht mit Blick
auf das EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen“, heißt es in dem Schreiben an
Dröge. Das Abkommen enthalte ein modernes Nachhaltigkeitskapitel, weshalb
der Aufschub der Ratifizierung „nicht angezeigt“ sei.
„Die Bundesregierung hat der Öffentlichkeit und dem Bundestag bewusst Sand
in die Augen gestreut“, kritisiert Dröge. „Sie hat den Eindruck erweckt,
dass sie speziell für das Mercosur-Abkommen echte Sanktionen bei Verstößen
gegen die Nachhaltigkeitsregeln prüfen will.“ Jetzt müsse sie eingestehen,
dass es einen solchen Vorschlag nicht gibt. „Stattdessen soll nur ganz
allgemein und langfristig über mögliche Modellprojekte diskutiert werden“,
sagte Dröge.
„Wirtschaftsminister Altmaier will nicht mal die Ergebnisse dieser Prüfung
abwarten, sondern das Abkommen trotzdem schnell ratifizieren.“ Das sei
unverantwortlich. In der derzeitigen Form sei der Freihandelsvertrag „ein
Deal auf Kosten des Klimas und der Menschenrechte“. Deshalb müsse sich die
Bundesregierung Ländern wie Frankreich, Irland, Finnland und Österreich
anschließen und den Pakt stoppen.
21 Oct 2019
## LINKS
[1] /Efta-Abkommen-mit-Nicht-EU-Laendern/!5617710
[2] /Gastkommentar-Mercosur-Abkommen/!5603935
[3] /EU-Mercosur-Freihandelsabkommen/!5626177
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Mercosur
Nachhaltigkeit
Freihandel
Sanktionen
Europäische Union
Rodung
Schwerpunkt Klimawandel
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