# taz.de -- Gastkommentar Mercosur-Abkommen: Stoppt den schmutzigen Deal! | |
> Das Mercosur-Abkommen bedroht den brasilianischen Regenwald und die | |
> Menschenrechte. Die EU muss den Deal mit Brasilien stoppen. | |
Bild: Mercosur fördert den Raubbau an der Natur: Abholzung im Amazonas | |
Man muss Jair Bolsonaro als rechtsextrem bezeichnen. Der brasilianische | |
Präsident ist ein Mann, der mit der Forderung nach einer „Säuberung“ der | |
demokratischen Opposition und rassistischen sowie sexistischen und | |
[1][homophoben Äußerungen] Wahlkampf gemacht hat. | |
Mit diesem Mann will die Europäische Union, das hat sie am Wochenende | |
verkündet, nun das Freihandelsabkommen Mercosur abschließen, mit einem | |
südamerikanischen Staatenbund, dem auch Brasilien angehört. Zwanzig Jahre | |
hat die EU mit Mercosur verhandelt, ohne Ergebnis. Und jetzt, ausgerechnet | |
mit Bolsonaro, ging plötzlich alles ganz schnell. Es war insbesondere | |
Kanzlerin Merkel, die auf diesen [2][schnellen Abschluss] gedrängt hat. | |
Europäische Autos gegen südamerikanisches Rindfleisch, Geflügel und Zucker. | |
Das ist im Kern das, was mit dem Deal vereinbart wurde. Diesen zahlreichen | |
Liberalisierungen stehen im Handelsabkommen aber kaum Regeln für den Schutz | |
von Umwelt, Klima und Menschenrechten gegenüber. | |
Der Deal wird dazu führen, die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes und den | |
Landraub der indigenen Bevölkerung noch weiter zu befeuern. Deshalb wären | |
Instrumente zur Durchsetzung des Pariser Klimavertrages, wie vom | |
französischen Präsidenten Macron gefordert, in dem Abkommen so wichtig | |
gewesen. Doch solche Klauseln sind leider auch am Widerstand der deutschen | |
Regierung gescheitert. | |
Angesichts der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und der zunehmenden | |
Polizeigewalt in Brasilien hätte der Vertrag effektive | |
Durchsetzungsmechanismen für Menschenrechtsklauseln gebraucht. Aber auch | |
diese Regelung fehlt im Abkommen. | |
Damit bleibt die Politik Bolsonaros mit Blick auf den Mercosur-Deal ohne | |
Konsequenzen. Das ist fatal. Europa darf nicht wegschauen, wenn | |
Menschenrechte, Umwelt und Klima mit Füßen getreten werden. Wir müssen die | |
Notbremse ziehen und den Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens in dieser Form | |
stoppen. | |
3 Jul 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Gay-Pride-in-Brasilien/!5605035 | |
[2] /Kommentar-Mercosur-Abkommen-der-EU/!5603805 | |
## AUTOREN | |
Katharina Dröge | |
## TAGS | |
Jair Bolsonaro | |
Regenwald | |
Mercosur | |
Amazonas | |
Brasilien | |
Jair Bolsonaro | |
Freihandel | |
Mercosur | |
Pariser Abkommen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kein Geld mehr für Regenwald-Projekte: Schulze gegen die Axt Bolsonaros | |
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat Zweifel, ob Brasilien noch am | |
Schutz des Amazonas interessiert ist. 35 Millionen Euro sollen deshalb | |
zurückgehalten werden. | |
Indigene in Brasilien unter Bolsonaro: Sie kommen mit Kettensägen | |
Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro will das Land der | |
Indigenen ausbeuten. Die stehen den Eindringlingen hilflos gegenüber. | |
Vetternwirtschaft in Brasilien: Präsidentensohn als Botschafter | |
Eduardo Bolsonaro ist der Sohn des Präsidenten. Das reicht wohl, um als | |
Botschafter in den USA nominiert zu werden. Und er steht Steve Bannon nahe. | |
Freihandelsvertrag mit Mercosur-Ländern: Frankreich ist „nicht bereit“ | |
Die Regierung von Macron reagiert auf Kritik am überhasteten | |
Freihandelsvertrag mit südamerikanischen Staaten. Es soll weiter geprüft | |
werden. | |
Kommentar Mercosur-Abkommen der EU: Dreister Hinterzimmer-Deal | |
Nach 20 Jahren ist das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten | |
fertig. Aber warum wurde dazu schon wieder das Parlament übergangen? | |
Klimaschutz auf dem G20-Gipfel: Weit hinten auf der Liste | |
Der G20-Gipfel in Osaka enttäuscht die Hoffnung, dass die wichtigsten | |
Staaten der Welt gemeinsam gegen den Klimawandel tun. |