Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Mercosur-Abkommen der EU: Dreister Hinterzimmer-Deal
> Nach 20 Jahren ist das Freihandelsabkommen der EU mit den
> Mercosur-Staaten fertig. Aber warum wurde dazu schon wieder das Parlament
> übergangen?
Bild: Sie konnten einfach nicht warten: Europas Oberhäupter mit Argentiniens P…
Man hätte abwarten können, bis der EU-Sondergipfel in Brüssel vorbei ist
und ein neuer Kommissionspräsident bestimmt wurde. Man hätte auch warten
können, bis sich das neu gewählte Europaparlament am Mittwoch konstituiert.
Aber nein, Jean-Claude Juncker wollte nicht warten. Angefeuert von
Kanzlerin Angela Merkel und einigen anderen heißblütigen Staats- und
Regierungschefs, hat er die Bombe platzen lassen: [1][Nach 20 Jahren zäher
Verhandlungen ist das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten fertig
geworden.]
Ist es ein guter Deal, ist es ein schlechter Deal? Wir wissen es nicht,
denn der ausgehandelte Text liegt noch nicht vor. Nicht einmal Frankreichs
Staatschef Emmanuel Macron scheint alle Details zu kennen. Und die neu
gewählten Europaabgeordneten blicken in die Röhre. Sie sitzen auf der
Zuschauerbank und warten.
Das ist eine Frechheit. [2][Fünf Wochen nach der Europawahl haben wir zwar
immer noch keine neue EU-Führung], aber schon wieder einen
Freihandelsvertrag, der im Hinterzimmer ausgehandelt wurde. Wird das
Klimaabkommen von Paris darin hinreichend geschützt? Werden die Rechte von
Arbeitnehmern durchgesetzt, auch am Amazonas?
All das liegt im Dunkeln. Juncker und seine Kommission behaupten, mit ihrem
Deal Maßstäbe für einen nachhaltigen und fairen Handel gesetzt zu haben.
Vieles spricht dafür, dass es eher darum geht, den Export deutscher Autos
und südamerikanischen Rindfleischs zu fördern. „Cars for cows“ – das
scheint das Leitmotiv zu sein. Ist es wirklich das, was die EU-Bürger bei
der Europawahl gewollt haben? Wollten sie einen Vertrag mit Brasiliens
rechtsradikalem Präsidenten Jair Bolsonaro – oder haben sie sich vielmehr
für Demokratie, Menschenrechte und eine klimafreundliche Politik
eingesetzt?
Diese Fragen wird auch der oder die nächste EU-KommissionschefIn
beantworten müssen – und erklären, wieso die EU so kurz nach der Europawahl
schon wieder die gewählten Abgeordneten übergeht.
1 Jul 2019
## LINKS
[1] /Einigung-auf-EU-Mercosur-Vertrag/!5608415
[2] /Streit-um-Juncker-Nachfolge/!5603367
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Mercosur
Freihandel
Schwerpunkt Europawahl
Europäische Union
Jair Bolsonaro
Freihandel
Pariser Abkommen
Mercosur
Jair Bolsonaro
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gastkommentar Mercosur-Abkommen: Stoppt den schmutzigen Deal!
Das Mercosur-Abkommen bedroht den brasilianischen Regenwald und die
Menschenrechte. Die EU muss den Deal mit Brasilien stoppen.
Freihandelsvertrag mit Mercosur-Ländern: Frankreich ist „nicht bereit“
Die Regierung von Macron reagiert auf Kritik am überhasteten
Freihandelsvertrag mit südamerikanischen Staaten. Es soll weiter geprüft
werden.
Klimaschutz auf dem G20-Gipfel: Weit hinten auf der Liste
Der G20-Gipfel in Osaka enttäuscht die Hoffnung, dass die wichtigsten
Staaten der Welt gemeinsam gegen den Klimawandel tun.
Reaktionen auf Freihandelspakt: Warum Macri und Bolsonaro feiern
Die EU und der Mercosur schließen einen Freihandelspakt. Die Präsidenten
Argentiniens und Brasiliens jubeln laut – sie brauchen dringend Erfolge.
Kommentar Brasilien unter Jair Bolsonaro: Die braune Welle
Was der Sieg des Rechtsextremisten Jair Bolsonaro für Lateinamerika
bedeutet? Das hängt vor allem von der wirtschaftlichen Entwicklung ab.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.