# taz.de -- Kommentar Mercosur-Abkommen der EU: Dreister Hinterzimmer-Deal | |
> Nach 20 Jahren ist das Freihandelsabkommen der EU mit den | |
> Mercosur-Staaten fertig. Aber warum wurde dazu schon wieder das Parlament | |
> übergangen? | |
Bild: Sie konnten einfach nicht warten: Europas Oberhäupter mit Argentiniens P… | |
Man hätte abwarten können, bis der EU-Sondergipfel in Brüssel vorbei ist | |
und ein neuer Kommissionspräsident bestimmt wurde. Man hätte auch warten | |
können, bis sich das neu gewählte Europaparlament am Mittwoch konstituiert. | |
Aber nein, Jean-Claude Juncker wollte nicht warten. Angefeuert von | |
Kanzlerin Angela Merkel und einigen anderen heißblütigen Staats- und | |
Regierungschefs, hat er die Bombe platzen lassen: [1][Nach 20 Jahren zäher | |
Verhandlungen ist das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten fertig | |
geworden.] | |
Ist es ein guter Deal, ist es ein schlechter Deal? Wir wissen es nicht, | |
denn der ausgehandelte Text liegt noch nicht vor. Nicht einmal Frankreichs | |
Staatschef Emmanuel Macron scheint alle Details zu kennen. Und die neu | |
gewählten Europaabgeordneten blicken in die Röhre. Sie sitzen auf der | |
Zuschauerbank und warten. | |
Das ist eine Frechheit. [2][Fünf Wochen nach der Europawahl haben wir zwar | |
immer noch keine neue EU-Führung], aber schon wieder einen | |
Freihandelsvertrag, der im Hinterzimmer ausgehandelt wurde. Wird das | |
Klimaabkommen von Paris darin hinreichend geschützt? Werden die Rechte von | |
Arbeitnehmern durchgesetzt, auch am Amazonas? | |
All das liegt im Dunkeln. Juncker und seine Kommission behaupten, mit ihrem | |
Deal Maßstäbe für einen nachhaltigen und fairen Handel gesetzt zu haben. | |
Vieles spricht dafür, dass es eher darum geht, den Export deutscher Autos | |
und südamerikanischen Rindfleischs zu fördern. „Cars for cows“ – das | |
scheint das Leitmotiv zu sein. Ist es wirklich das, was die EU-Bürger bei | |
der Europawahl gewollt haben? Wollten sie einen Vertrag mit Brasiliens | |
rechtsradikalem Präsidenten Jair Bolsonaro – oder haben sie sich vielmehr | |
für Demokratie, Menschenrechte und eine klimafreundliche Politik | |
eingesetzt? | |
Diese Fragen wird auch der oder die nächste EU-KommissionschefIn | |
beantworten müssen – und erklären, wieso die EU so kurz nach der Europawahl | |
schon wieder die gewählten Abgeordneten übergeht. | |
1 Jul 2019 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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