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# taz.de -- Gastkommentar Mercosur-Abkommen: Stoppt den schmutzigen Deal!
> Das Mercosur-Abkommen bedroht den brasilianischen Regenwald und die
> Menschenrechte. Die EU muss den Deal mit Brasilien stoppen.
Bild: Mercosur fördert den Raubbau an der Natur: Abholzung im Amazonas
Man muss Jair Bolsonaro als rechtsextrem bezeichnen. Der brasilianische
Präsident ist ein Mann, der mit der Forderung nach einer „Säuberung“ der
demokratischen Opposition und rassistischen sowie sexistischen und
[1][homophoben Äußerungen] Wahlkampf gemacht hat.
Mit diesem Mann will die Europäische Union, das hat sie am Wochenende
verkündet, nun das Freihandelsabkommen Mercosur abschließen, mit einem
südamerikanischen Staatenbund, dem auch Brasilien angehört. Zwanzig Jahre
hat die EU mit Mercosur verhandelt, ohne Ergebnis. Und jetzt, ausgerechnet
mit Bolsonaro, ging plötzlich alles ganz schnell. Es war insbesondere
Kanzlerin Merkel, die auf diesen [2][schnellen Abschluss] gedrängt hat.
Europäische Autos gegen südamerikanisches Rindfleisch, Geflügel und Zucker.
Das ist im Kern das, was mit dem Deal vereinbart wurde. Diesen zahlreichen
Liberalisierungen stehen im Handelsabkommen aber kaum Regeln für den Schutz
von Umwelt, Klima und Menschenrechten gegenüber.
Der Deal wird dazu führen, die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes und den
Landraub der indigenen Bevölkerung noch weiter zu befeuern. Deshalb wären
Instrumente zur Durchsetzung des Pariser Klimavertrages, wie vom
französischen Präsidenten Macron gefordert, in dem Abkommen so wichtig
gewesen. Doch solche Klauseln sind leider auch am Widerstand der deutschen
Regierung gescheitert.
Angesichts der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und der zunehmenden
Polizeigewalt in Brasilien hätte der Vertrag effektive
Durchsetzungsmechanismen für Menschenrechtsklauseln gebraucht. Aber auch
diese Regelung fehlt im Abkommen.
Damit bleibt die Politik Bolsonaros mit Blick auf den Mercosur-Deal ohne
Konsequenzen. Das ist fatal. Europa darf nicht wegschauen, wenn
Menschenrechte, Umwelt und Klima mit Füßen getreten werden. Wir müssen die
Notbremse ziehen und den Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens in dieser Form
stoppen.
3 Jul 2019
## LINKS
[1] /Gay-Pride-in-Brasilien/!5605035
[2] /Kommentar-Mercosur-Abkommen-der-EU/!5603805
## AUTOREN
Katharina Dröge
## TAGS
Jair Bolsonaro
Regenwald
Mercosur
Amazonas
Brasilien
Jair Bolsonaro
Freihandel
Mercosur
Pariser Abkommen
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