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# taz.de -- Freihandelsvertrag mit Mercosur-Ländern: Frankreich ist „nicht b…
> Die Regierung von Macron reagiert auf Kritik am überhasteten
> Freihandelsvertrag mit südamerikanischen Staaten. Es soll weiter geprüft
> werden.
Bild: Der französische Umweltminister François de Rugy will die Vereinbarung …
Paris taz | Die französische Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye greift zur
Notbremse: Frankreich ist „nicht bereit“, den von der EU mit den
Mercosur-Ländern [1][ausgehandelten Freihandelsvertrag] zum gegenwärtigen
Zeitpunkt zu ratifizieren, erklärte sie am Dienstag. Vor einer möglichen
Zustimmung möchte Paris diverse, von Ndiaye nicht genannte „Details“
abklären.
In diesem Sinn hatte sich auch der französische Umweltminister François de
Rugy geäußert, der der neuen EU-Kommission und dem neuen Europaparlament
den Auftrag geben möchte, die unterzeichnete Vereinbarung vor einer
Ratifizierung Punkt für Punkt zu prüfen.
Die französische Regierung reagiert mit dieser Zurückhaltung auf die Kritik
und die nahezu einstimmigen Proteste der französischen Opposition und
diverser Interessenverbände und Umweltorganisationen: „Dieser Vertrag mit
dem Brasilien von Bolsonaro ist eine Schande für Europa“, meinte
beispielsweise der grüne Europa-Abgeordnete und Parteichef von Europe
Ecologie, Yannick Jadot, der es nicht schlucken will, wie die scheidende
EU-Kommission „mit Jair Bolsonaro paktiert, der den Amazonaswald
massakriert und bereits verbotene Pestizide wieder zulässt …“
Die Begeisterung über die in plötzlicher Eile und hinter dem Rücken der
politischen Öffentlichkeit abgeschlossenen Verhandlungen über den
F[2][reihandelsvertrag mit vier südamerikanischen Staaten] (Mercosur) hält
sich auch an der Staatsspitze in Grenzen. Präsident Emmanuel Macron hatte
den Abschluss der EU-Verhandlungen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und
Paraguay zunächst begrüßt, dann aber „Wachsamkeit“ bei der Umsetzung
gewünscht.
Konkret bestätigte nun Ndiaye, dass Frankreich zum Schutz der Interessen
der inländischen Zucker- und Rindfleischwirtschaft auf einer
„Ausnahmeklausel“ bestanden habe, die es erlauben könnte, „jeglichen Imp…
zu stoppen, falls die betroffenen Sektoren destabilisiert würden“. Bei der
Vorsicht der französischen Regierung kommen – ebenfalls zum gegenwärtigen
Zeitpunkt – (land-)wirtschaftliche Interessen noch immer vor dem Umwelt-
und Klimaschutz.
2 Jul 2019
## LINKS
[1] /Kommentar-Mercosur-Abkommen-der-EU/!5603805
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## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Freihandel
Mercosur
Schwerpunkt Frankreich
Mauricio Macri
Jair Bolsonaro
Mercosur
Pariser Abkommen
Mercosur
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