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# taz.de -- Freihandelsabkommen EU/Mercosur: Auch Deutschland soll aussteigen
> Österreich will den Pakt der EU mit dem Mercosur auf Eis legen. Grüne und
> Linke fordern, dass auch Deutschland Nein zu dem Abkommen sagt.
Bild: KlimaaktivistInnen demonstrieren im August in Brüssel gegen den EU-Merco…
Berlin taz | Nachdem auch Österreich das
[1][Mercosur-EU-Freihandelsabkommen] nicht ratifizieren will, drängen Grüne
und Linke im Bundestag die deutsche Regierung zu einer Ablehnung. Doch die
will an dem Wirtschaftspakt festhalten.
Auf Antrag der SPÖ hatte sich am Mittwoch der EU-Unterausschuss des
Nationalrats für ein Veto gegen eine Ratifizierung des Abkommens
ausgesprochen. Alle Parteien mit Ausnahme der Neos haben dem Antrag
zugestimmt. Das Veto ist für die Übergangsregierung und auch künftige
Regierungen bindend. „Das Abkommen wäre schlecht für unsere Landwirtschaft,
insbesondere aber für Klimaschutz und Arbeitnehmerrechte in Südamerika
gewesen“, begründete der SPÖ-Politiker Jörg Leichtfried die Ablehnung.
[2][Frankreich], Irland und Luxemburg wollen den Pakt ebenfalls auf Eis
legen. Auch viele NGOs wenden sich gegen den Vertrag, weil damit der
rechtsextreme brasilianische Präsident Jair Bolsonaro gestärkt wird.
Nachdem im [3][Amazonasgebiet großflächige Brände zur Abholzung des
Regenwalds gelegt wurden], sind die Stimmen immer lauter geworden, die
einen Stopp des Wirtschaftspakts fordern. Dem südamerikanischen
Wirtschaftsbund gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay an.
Die EU hofft durch den Pakt auf neue Absatzmärkte, vor allem für Autos. Im
Gegenzug versprechen sich die südamerikanischen Staaten eine Steigerung von
Landwirtschaftsexporten wie Rindfleisch und Soja in die EU.
„Der Amazonas-Regenwald wird in atemberaubender Geschwindigkeit zerstört,
und die Bundesregierung schaut tatenlos zu“, kritisierte die
Grünen-Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge. „Schlimmer noch: Sie stellt
sich in der EU gegen Länder wie Frankreich, Irland, Finnland und jetzt auch
Österreich, die handeln wollen.“ Finnland hat ein Importverbot für
brasilianisches Rindfleisch und Soja vorgeschlagen. „Angela Merkel muss
jetzt handeln, alles andere ist verantwortungslos gegenüber künftigen
Generationen“, forderte Dröge.
## Abkommen sieht keine Sanktionen vor
Dass die Bundesregierung die Initiativen anderer EU-Länder für ein Stopp
des Abkommens blockiere, sei völlig unverständlich, sagte auch der
Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser. „Das geplante
Mercosur-Abkommen befeuert schon jetzt die Brandrodung im Amazonas-Gebiet.“
Ohne Sanktionsmöglichkeiten bei der Verletzung von Umwelt- und
Menschenrechtsstandards dürfe es das Handelsabkommen nicht geben.
Die Bundesregierung will ungebrochen an dem Pakt festhalten. „Das Abkommen
enthält ein ambitioniertes Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung mit
verbindlichen Regelungen zu Arbeit, Umwelt und Klima“, sagte eine
Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. „Gerade diese Regelungen sind
für die Bundesregierung besonders wichtig, denn wir haben uns bei der
Aushandlung des Abkommens sehr für diese Kapitel eingesetzt“, erklärte sie.
„Natürlich heißt das für uns auch, dass man genau hinschauen wird, ob
dieser Vorgaben eingehalten werden.“ Allerdings hatte die Bundesregierung
in [4][einer Antwort auf die Frage von Meiser] eingeräumt, dass es im
Rahmen des Abkommens keine Sanktionsmöglichkeiten gäbe.
19 Sep 2019
## LINKS
[1] /Mercosur/!t5295520
[2] /Freihandelsvertrag-mit-Mercosur-Laendern/!5603974
[3] /Feuer-im-brasilianischen-Regenwald/!5617079/
[4] /EU-Mercosur-Freihandelsabkommen/!5626177
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Mercosur
Brasilien
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Protest
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