# taz.de -- EU-Mercosur-Pakt: Der Widerstand erreicht Brüssel | |
> Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten wackelt kräftig. | |
> Freihandel ohne Sanktionsmöglichkeiten findet nun auch die Kommission | |
> schwierig. | |
Bild: „Mercosur verkauft den Amazonas“: Proteste von Extinction Rebellion i… | |
Brüssel taz | Das größte Freihandelsabkommen der Welt zwischen der EU und | |
den Mercosur-Staaten steht auf der Kippe. Nach der Bundesregierung in | |
Berlin äußerte erstmals auch die EU-Kommission in Brüssel Zweifel an der | |
Ratifizierung des Mercosur-Deals. Auch das Europaparlament geht auf die | |
Barrikaden – es fordert Garantien und Nachbesserungen. | |
„Bei den Anhörungen der neuen EU-Kommission wird Mercosur eine zentrale | |
Rolle spielen“, sagte die grüne Europa-Abgeordnete Anna Cavazzini der taz. | |
Die designierten neuen Kommissare für Handel und Umwelt und die künftige | |
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) müssten sich bei den | |
Hearings im Herbst auf harte Fragen einstellen. | |
Die Grünen, aber auch Sozialdemokraten und Liberale wollen sicherstellen, | |
dass Verstöße gegen den Klimaschutz – wie aktuell durch Brandrodung im | |
Amazonas – geahndet werden. Bisher ist das nicht der Fall. „Das Abkommen | |
ist zahnlos, die Umweltstandards sind nicht einklagbar“, kritisiert | |
Cavazzini. Es fehle ein Sanktionsmechanismus. | |
Dies hat auch die EU-Kommission eingeräumt, die das Abkommen im Juni | |
ausgehandelt hatte. Wirtschaftssanktionen seien nicht geplant, [1][hatte | |
auch die Generaldirektorin für Handel, Sabine Weyand, in Berlin erklärt]. | |
Die Brüsseler Behörde versucht deshalb, schon jetzt Druck auf Brasilien | |
auszuüben, um das Abkommen zu retten. | |
## Keine Ratifizierung, wenn der Regenwald brennt | |
„Es ist schwer, sich eine harmonische Ratifizierung vorzustellen, wenn der | |
Regenwald brennt“, sagte eine Sprecherin von Kommissionspräsident | |
Jean-Claude Juncker. Zuvor hatten Frankreich, Irland und Luxemburg | |
angekündigt, das Abkommen abzulehnen. Auch die Bundesregierung hatte sich | |
zuletzt skeptisch geäußert. | |
Damit das Abkommen in Kraft tritt, müssen alle EU-Staaten zustimmen. Auch | |
das Europaparlament muss grünes Licht geben. Die Anhänger des | |
schrankenlosen Freihandels in Brüssel fürchten bereits, dass es beim | |
Mercosur-Deal eine ähnliche Hängepartie geben könnte wie einst bei TTIP und | |
Ceta. | |
Die Abkommen mit den USA und Kanada waren durch massive Proteste | |
ausgebremst worden. TTIP wurde schließlich fallen gelassen, Ceta ist bis | |
heute nicht von allen EU-Staaten ratifiziert worden. | |
30 Aug 2019 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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