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# taz.de -- EU-Mercosur-Pakt: Der Widerstand erreicht Brüssel
> Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten wackelt kräftig.
> Freihandel ohne Sanktionsmöglichkeiten findet nun auch die Kommission
> schwierig.
Bild: „Mercosur verkauft den Amazonas“: Proteste von Extinction Rebellion i…
Brüssel taz | Das größte Freihandelsabkommen der Welt zwischen der EU und
den Mercosur-Staaten steht auf der Kippe. Nach der Bundesregierung in
Berlin äußerte erstmals auch die EU-Kommission in Brüssel Zweifel an der
Ratifizierung des Mercosur-Deals. Auch das Europaparlament geht auf die
Barrikaden – es fordert Garantien und Nachbesserungen.
„Bei den Anhörungen der neuen EU-Kommission wird Mercosur eine zentrale
Rolle spielen“, sagte die grüne Europa-Abgeordnete Anna Cavazzini der taz.
Die designierten neuen Kommissare für Handel und Umwelt und die künftige
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) müssten sich bei den
Hearings im Herbst auf harte Fragen einstellen.
Die Grünen, aber auch Sozialdemokraten und Liberale wollen sicherstellen,
dass Verstöße gegen den Klimaschutz – wie aktuell durch Brandrodung im
Amazonas – geahndet werden. Bisher ist das nicht der Fall. „Das Abkommen
ist zahnlos, die Umweltstandards sind nicht einklagbar“, kritisiert
Cavazzini. Es fehle ein Sanktionsmechanismus.
Dies hat auch die EU-Kommission eingeräumt, die das Abkommen im Juni
ausgehandelt hatte. Wirtschaftssanktionen seien nicht geplant, [1][hatte
auch die Generaldirektorin für Handel, Sabine Weyand, in Berlin erklärt].
Die Brüsseler Behörde versucht deshalb, schon jetzt Druck auf Brasilien
auszuüben, um das Abkommen zu retten.
## Keine Ratifizierung, wenn der Regenwald brennt
„Es ist schwer, sich eine harmonische Ratifizierung vorzustellen, wenn der
Regenwald brennt“, sagte eine Sprecherin von Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker. Zuvor hatten Frankreich, Irland und Luxemburg
angekündigt, das Abkommen abzulehnen. Auch die Bundesregierung hatte sich
zuletzt skeptisch geäußert.
Damit das Abkommen in Kraft tritt, müssen alle EU-Staaten zustimmen. Auch
das Europaparlament muss grünes Licht geben. Die Anhänger des
schrankenlosen Freihandels in Brüssel fürchten bereits, dass es beim
Mercosur-Deal eine ähnliche Hängepartie geben könnte wie einst bei TTIP und
Ceta.
Die Abkommen mit den USA und Kanada waren durch massive Proteste
ausgebremst worden. TTIP wurde schließlich fallen gelassen, Ceta ist bis
heute nicht von allen EU-Staaten ratifiziert worden.
30 Aug 2019
## LINKS
[1] /Handelsabkommen-mit-Mercosur-Staaten/!5620280
## AUTOREN
Eric Bonse
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