# taz.de -- Handelsabkommen mit Mercosur-Staaten: Keine Strafen für Regenwaldr… | |
> Der Vertrag mit dem Mercosur sieht keine Sanktionen vor, wenn ein Land | |
> wie Brasilien illegal Wald rodet. Das räumte die Europäische Kommission | |
> nun ein. | |
Bild: Wenn Flächen in Brasilien illegal entwaldet werden, hilft auch der EU-Ve… | |
BERLIN taz | Das EU-Freihandelsabkommen mit Brasilien und den anderen | |
Mitgliedern der Mercosur-Gruppe sieht bei Verstößen gegen | |
Umweltschutzverpflichtungen keine Sanktionen vor. Der | |
Streitschlichtungsmechanismus des Vertrags führe „nicht in letzter | |
Konsequenz zu Wirtschaftssanktionen“, sagte Sabine Weyand, | |
Generaldirektorin für Handelspolitik der Europäischen Kommission, am | |
Mittwoch in Berlin. Stattdessen würde nach erfolglosen Konsultationen ein | |
Ausschuss („Panel“) aus Experten eingesetzt, der die Vorwürfe untersucht. | |
„Und die Berichte dieses Panels sind öffentlich“, erklärte Weyand. Die | |
Empfehlungen dieser Fachleute sind laut dem [1][Nachhaltigkeitskapitel] des | |
Abkommens aber unverbindlich. | |
Das Ende Juni vereinbarte Abkommen mit der Mercosur-Gruppe aus Argentinien, | |
Brasilien, Paraguay und Uruguay soll der EU Zugang zu einem bisher stark | |
abgeschotteten Markt mit 260 Millionen Bürgern verschaffen. Die meisten | |
Zölle auf EU-Importe wie Autos sollen abgeschafft werden, wodurch die | |
Wirtschaft jährlich 4 Milliarden Euro einsparen würde. Im Gegenzug will die | |
EU ihre Einfuhrsteuern auf Industrieprodukte aus den Mercosur-Staaten | |
senken und ihren Markt für Agrarprodukte weiter öffnen. In dem Vertrag | |
verpflichten sich beide Seiten auch, das Pariser Übereinkommen zum | |
Klimaschutz umzusetzen, gegen illegale Rodungen vorzugehen und | |
Arbeitnehmerrechte zu wahren. | |
Angesichts der aktuellen Waldbrände in Brasilien mehren sich Rufe, den | |
Mercosur-Vertrag nicht zu ratifizieren. Präsident Jair Bolsonaro befürworte | |
Rodungen sogar, so Kritiker. Wegen des Abkommens werde noch mehr Fleisch | |
aus Brasilien in die EU kommen, sodass noch mehr Wälder in dem | |
südamerikanischen Land für die Landwirtschaft gerodet würden. | |
Die Bundesregierung will den Vertrag aber nicht stoppen, da er „ein | |
ambitioniertes Nachhaltigkeitskapitel mit verbindlichen Regelungen zum | |
Klimaschutz“ habe. Am Mittwoch formulierte Regierungssprecher Steffen | |
Seibert das nicht mehr so eindeutig, aber kündigte auch nicht an, das | |
Abkommen platzen zu lassen. Offenbar wollen Deutschland und die EU nun mit | |
Nadelstichen Bolsonaro dazu bringen, die aktuellen Waldbrände konsequenter | |
zu bekämpfen. | |
## „Nur nette Appelle“ | |
„In dem Text stehen nur nette Appelle“, sagte Martin Häusling, | |
agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, der taz. Der | |
Vertrag habe dem „Tropen-Trump“ Bolsonaro, der den Klimawandel als | |
Erfindung bezeichne, schon jetzt einen großen Reputationsgewinn verschafft. | |
Das Freihandelsabkommen sei ein Treiber der Brände in dem südamerikanischen | |
Land. „Brasilien schafft Platz für Weideflächen und Sojaplantagen – denn | |
Europa soll beliefert werden mit dem Fleisch von 600.000 Rindern sowie | |
unzähligen Hühnern.“ Hinzu kämen 300.000 Tonnen Agrartreibstoffe, die in | |
die EU zusätzlich fließen sollten und klimaschädlich seien, so Häusling. | |
Das Abkommen sieht vor, dass die Mercosur-Staaten künftig auf 99.000 Tonnen | |
Rindfleisch pro Jahr nur 7,5 Prozent Zoll statt der bisherigen 40 bis 45 | |
Prozent zahlen. 180.000 Tonnen Geflügelfleisch sollen zollfrei importiert | |
werden dürfen. | |
Das Eingeständnis der EU-Kommission, dass das Nachhaltigkeitskapitel keine | |
Sanktionen vorsieht, wird die Gegner des Vertrags mit dem Mercosur stärken. | |
Entscheiden werden aber am Ende das Europäische Parlament sowie die | |
Parlamente und Regierungen der Mitgliedsländer. | |
29 Aug 2019 | |
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[1] https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2019/july/tradoc_158166.%20Trade%20a… | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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