| # taz.de -- Kritik an Freihandelsabkommen: Bündnis fordert Stopp | |
| > Die Bundesregierung will das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den | |
| > Mercosur-Staaten voranbringen. NGOs fordern, die Verhandlungen | |
| > einzustellen. | |
| Bild: Wichtiger Grund für die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes: Anbau von … | |
| Berlin epd | Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen hat sich | |
| gegen das geplante Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den | |
| Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay | |
| ausgesprochen. In einem am Montag in Berlin veröffentlichten Aufruf von 60 | |
| Organisationen werden Bundesregierung und EU-Kommission aufgefordert, die | |
| Verhandlungen zu stoppen. Anlass ist der Beginn der deutschen | |
| EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli. [1][Die Bundesregierung hatte | |
| angekündigt, das Abkommen] unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft | |
| voranzubringen. | |
| Das geplante Abkommen, über das seit 20 Jahren verhandelt wird, sei dem | |
| Denken und politischen Handeln der Vergangenheit verpflichtet, heißt es in | |
| dem Aufruf. Unter anderem wird kritisiert, dass das Abkommen | |
| existenzsichernde Erzeugerpreise für Landwirte in den Mercosur- und | |
| EU-Staaten verhindern würde. | |
| Die Organisationen sprechen sich für eine enge Kooperation mit Südamerika | |
| aus. Schwerpunkte sollten jedoch die Bekämpfung von Hunger und Armut, der | |
| Klimaschutz, faire Arbeitsbedingungen und Menschenrechte sein, heißt es in | |
| dem Aufruf. Durch das EU-Mercosur-Abkommen dagegen [2][sollten Importe von | |
| Fleisch, Soja und Ethanol nach Europa gefördert werden]. Diese Produkte | |
| seien schon heute wichtige Gründe für die Zerstörung des | |
| Amazonas-Regenwaldes, für Menschenrechtsverletzungen und die Vertreibung | |
| von Kleinbauern. | |
| Für das geplante Handelsabkommen verkündeten beide Seiten Ende Juni 2019 | |
| eine Einigung. Der Pakt soll den Handel erleichtern und so für Wachstum | |
| sorgen. Nach Angaben der EU-Kommission werden durch ihn nach und nach die | |
| Zölle auf mehr als 90 Prozent der Waren wegfallen. Derzeit wird an einem | |
| unterzeichnungsreifen Vertrag gearbeitet. Dem Vertragstext müssen die | |
| EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament zustimmen. | |
| Die 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich gegen das Abkommen | |
| aussprechen, stammen aus den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft, | |
| Menschenrechte, Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe. Darunter sind | |
| unter anderem der BUND, die Bauernorganisation AbL, Brot für die Welt, | |
| Oxfam Deutschland und Caritas International. | |
| 29 Jun 2020 | |
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