# taz.de -- Kritik an Freihandelsabkommen: Bündnis fordert Stopp | |
> Die Bundesregierung will das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den | |
> Mercosur-Staaten voranbringen. NGOs fordern, die Verhandlungen | |
> einzustellen. | |
Bild: Wichtiger Grund für die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes: Anbau von … | |
BERLIN epd | Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen hat sich | |
gegen das geplante Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den | |
Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay | |
ausgesprochen. In einem am Montag in Berlin veröffentlichten Aufruf von 60 | |
Organisationen werden Bundesregierung und EU-Kommission aufgefordert, die | |
Verhandlungen zu stoppen. Anlass ist der Beginn der deutschen | |
EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli. [1][Die Bundesregierung hatte | |
angekündigt, das Abkommen] unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft | |
voranzubringen. | |
Das geplante Abkommen, über das seit 20 Jahren verhandelt wird, sei dem | |
Denken und politischen Handeln der Vergangenheit verpflichtet, heißt es in | |
dem Aufruf. Unter anderem wird kritisiert, dass das Abkommen | |
existenzsichernde Erzeugerpreise für Landwirte in den Mercosur- und | |
EU-Staaten verhindern würde. | |
Die Organisationen sprechen sich für eine enge Kooperation mit Südamerika | |
aus. Schwerpunkte sollten jedoch die Bekämpfung von Hunger und Armut, der | |
Klimaschutz, faire Arbeitsbedingungen und Menschenrechte sein, heißt es in | |
dem Aufruf. Durch das EU-Mercosur-Abkommen dagegen [2][sollten Importe von | |
Fleisch, Soja und Ethanol nach Europa gefördert werden]. Diese Produkte | |
seien schon heute wichtige Gründe für die Zerstörung des | |
Amazonas-Regenwaldes, für Menschenrechtsverletzungen und die Vertreibung | |
von Kleinbauern. | |
Für das geplante Handelsabkommen verkündeten beide Seiten Ende Juni 2019 | |
eine Einigung. Der Pakt soll den Handel erleichtern und so für Wachstum | |
sorgen. Nach Angaben der EU-Kommission werden durch ihn nach und nach die | |
Zölle auf mehr als 90 Prozent der Waren wegfallen. Derzeit wird an einem | |
unterzeichnungsreifen Vertrag gearbeitet. Dem Vertragstext müssen die | |
EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament zustimmen. | |
Die 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich gegen das Abkommen | |
aussprechen, stammen aus den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft, | |
Menschenrechte, Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe. Darunter sind | |
unter anderem der BUND, die Bauernorganisation AbL, Brot für die Welt, | |
Oxfam Deutschland und Caritas International. | |
29 Jun 2020 | |
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