# taz.de -- Spanien plant Tobin- und Digitalsteuer: Madrid betritt Neuland | |
> Abgaben auf Aktiengeschäfte und auf Gewinne globaler Internetkonzerne | |
> sollen Spaniens Sozialversicherung stützen. Ganz wohl ist Madrid dabei | |
> nicht. | |
Bild: Steuerrechtliches Neuland: Google muss in Zukunft Steuern zahlen | |
MADRID taz | Spaniens Linksregierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez | |
betritt steuerrechtliches Neuland. Auf der Kabinettssitzung am Dienstag | |
beschloss die Koalition aus der sozialistischen PSOE und der | |
linksalternativen Unidas Podemos eine Tobin-Steuer auf Aktienkäufe und | |
-verkäufe sowie eine Google-Steuer, mit der global aktive Internetkonzerne | |
zur Kasse gebeten werden sollen, einzuführen. | |
Beide Abgaben zusammen sollen nach Schätzungen der Regierung bis zu 2 | |
Milliarden Euro jährlich einbringen. Damit will Madrid die stark | |
angeschlagene Sozialversicherung stützen. Die Abgaben sollten „das | |
Steuersystem an die neue wirtschaftliche Realität anpassen“, erklärte | |
Finanzministerin María Jesús Montero. Sie seien der erste Schritt hin zu | |
„einem Steuersystem des 21. Jahrhunderts“. | |
Die Tobin-Steuer, die so schnell wie möglich umgesetzt werden soll, beträgt | |
0,2 Prozent auf den Kauf und Verkauf von Aktien von spanischen Unternehmen | |
mit einem Gesellschafterkapital von mehr als einer Milliarde Euro. Das | |
betrifft 34 der 35 Unternehmen, die im spanischen Börsenindex IBEX geführt | |
sind. Der Name bezieht sich auf James Tobin, einen US-amerikanischen | |
Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger, der in den 1970er Jahren | |
vorgeschlagen hatte, alle internationalen Finanzgeschäfte mit einer Steuer | |
zu belegen. 2011 empfahl das Europaparlament den EU-Mitgliedstaaten eine | |
solche Transaktionssteuer. Obwohl mehrere Staaten zusagten, wurde sie nie | |
wirklich umgesetzt. | |
[1][Bei der Google-Steuer oder GAFA-Abgabe] – benannt nach den große | |
Internetkonzernen Google, Amazon, Facebook und Apple – sieht es nicht | |
besser aus. Dabei mahnt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit | |
und Entwicklung, die OECD, ihre Mitgliedstaaten seit über einem Jahr an, | |
endlich eine steuerliche Lösung für die international operierenden | |
Internetgiganten zu finden, die praktisch keine Abgaben vor Ort leisten. | |
## Frankreich hat es (nicht gut) vorgemacht | |
Als erste Regierung traute sich im November die französische an die | |
Ausführung heran. Sie verlangte eine 3-prozentige Steuer von | |
Internetunternehmen, die in Frankreich aktiv sind und weltweit mehr als 750 | |
Millionen Euro umsetzen. Nur kurz darauf drohte US-Präsident Donald Trump | |
mit Zöllen von bis zu 100 Prozent auf französische Produkte. Paris setzte | |
die GAFA-Abgabe erst einmal aus. | |
Die Madrider Regierung Sánchez hält es ähnlich. Die nun beschlossene | |
3-prozentige Abgabe für Unternehmen mit einem Umsatz von 750 Millionen Euro | |
weltweit und mindestens 3 Millionen in Spanien soll erst im Dezember fällig | |
werden. Die Regierung hofft, dass die OECD-Länder bis dahin eine gemeinsame | |
Regelung finden. „Wir arbeiten auf internationalem und europäischem Niveau, | |
aber ohne auf nationale Fortschritte zu verzichten“, erklärte | |
Wirtschaftsministerin Nadia María Calviño bereits am Montag in Brüssel. | |
19 Feb 2020 | |
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[1] /Weltwirtschaftsforum-in-Davos/!5656015 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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