# taz.de -- Verhandlungen zur Digitalsteuer: USA blockieren Steuerabkommen | |
> US-Finanzminister Mnuchin will eine „Pause“ bei OECD-Verhandlungen zur | |
> internationalen Besteuerung von Firmen. Frankreich ist empört. | |
Bild: Schluss mit der niedrigen Besteuerung für Digitalunternehmen: Proteste g… | |
BERLIN taz | Es wäre ein Riesenschritt zu etwas mehr internationaler | |
Steuergerechtigkeit. 130 Staaten verhandeln darüber, wo Konzerne wie | |
Google, Facebook, Volkswagen oder Bayer ihre Gewinne versteuern und wie | |
viel sie zahlen müssen. Doch nun legt die US-Regierung die Verhandlungen | |
auf Eis. Vielleicht ist das nur eine Unterbrechung, möglicherweise aber das | |
Scheitern des einzigartigen Vorhabens, das auch Bundesfinanzminister Olaf | |
Scholz (SPD) unterstützt. | |
Eine Sprecherin des US-Finanzministeriums sagte am Donnerstag, die USA | |
schlügen „eine Pause in den Gesprächen“ vor, damit sich Regierungen auf d… | |
Coronakrise konzentrieren könnten. Ein entsprechender Brief von | |
US-Finanzminister Steven Mnuchin war vor einigen Tagen bei den Regierungen | |
in Frankreich, Spanien und Großbritannien eingegangen. Robert Lighthizer, | |
der US-Handelsbeauftragte, sagte bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus, | |
die Verhandlungen hätten keine Fortschritte ergeben. | |
Die Gespräche laufen im Rahmen der Organisation für Wirtschaftliche | |
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Eine zentrale Frage: [1][Wo sollen | |
international tätige Firmen künftig Steuern zahlen] – vor allem dort, wo | |
ihre Zentrale ist, oder auch da, wo sie einen Großteil ihrer Produkte | |
verkaufen und Gewinne erzielen? Bei einer Einigung müssten eventuell | |
Konzerne wie Volkswagen mehr Abgaben in den USA entrichten. US-Firmen wie | |
Google und Facebook könnten zu höheren Überweisungen an Finanzämter in | |
Europa verpflichtet werden. | |
Diese sogenannte Digitalsteuer steht im Mittelpunkt des Konflikts. Die | |
US-Regierung will nicht, dass die Internetkonzerne mehr Abgaben im Ausland | |
zahlen. Präsident Donald Trump bezeichnete solche Steuern als „unfair“ und | |
drohte mit Sanktionen. Frankreich dagegen hat bereits eine zusätzliche | |
Abgabe von 3 Prozent auf den Umsatz der Digitalfirmen eingeführt. Um die | |
OECD-Verhandlungen nicht zu gefährden, wird sie momentan allerdings nicht | |
erhoben. Italien, [2][Spanien] und Großbritannien arbeiten an ähnlichen | |
Vorhaben. | |
## Kritik an deutscher Position | |
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire verurteilte die Verhandlungspause | |
als „Provokation“ und drohte, die französische Steuer tatsächlich zu | |
erheben. Bis es eine internationale Lösung gebe, unterstütze die | |
EU-Kommission Mitgliedstaaten, die eigene Steuern auf digitale | |
Dienstleistungen planten, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. | |
„Und wenn nötig, werden wir gemeinsam reagieren.“ Scholz ließ erklären: | |
„Wir setzen uns weiterhin mit Nachdruck für eine Lösung ein.“ | |
Der grüne Wirtschaftspolitiker Danyal Bayaz kritisierte Scholz: „Naiv und | |
falsch war es, allein auf die Verhandlungen auf OECD-Ebene zu setzen und | |
innerhalb der EU den Prozess für eine gemeinsame europäische | |
Digitalkonzernsteuer auszubremsen.“ Während der deutschen | |
EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Juli müsse man diese nun vorantreiben. | |
Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi forderte „Straf- und Quellensteuern für | |
US-BigTech-Multis“. | |
Vielleicht würde das als Druckmittel wirken. Möglicherweise antwortet Trump | |
im Wahlkampf aber auch mit neuen Zöllen auf französischen Käse und deutsche | |
Autos. Bleibt eine Hoffnung: In seinem Brief schrieb Mnuchin, dass er das | |
bisherige Teilergebnis der Verhandlungen zu einer internationalen | |
Mindeststeuer für Unternehmen begrüße – er hoffe „auf eine Lösung in 20… | |
18 Jun 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Weltwirtschaftsforum-in-Davos/!5656015&s=Digitalsteuer/ | |
[2] /Spanien-plant-Tobin--und-Digitalsteuer/!5664967&s=Digitalsteuer/ | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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