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# taz.de -- Verhandlungen zur Digitalsteuer: USA blockieren Steuerabkommen
> US-Finanzminister Mnuchin will eine „Pause“ bei OECD-Verhandlungen zur
> internationalen Besteuerung von Firmen. Frankreich ist empört.
Bild: Schluss mit der niedrigen Besteuerung für Digitalunternehmen: Proteste g…
Berlin taz | Es wäre ein Riesenschritt zu etwas mehr internationaler
Steuergerechtigkeit. 130 Staaten verhandeln darüber, wo Konzerne wie
Google, Facebook, Volkswagen oder Bayer ihre Gewinne versteuern und wie
viel sie zahlen müssen. Doch nun legt die US-Regierung die Verhandlungen
auf Eis. Vielleicht ist das nur eine Unterbrechung, möglicherweise aber das
Scheitern des einzigartigen Vorhabens, das auch Bundesfinanzminister Olaf
Scholz (SPD) unterstützt.
Eine Sprecherin des US-Finanzministeriums sagte am Donnerstag, die USA
schlügen „eine Pause in den Gesprächen“ vor, damit sich Regierungen auf d…
Coronakrise konzentrieren könnten. Ein entsprechender Brief von
US-Finanzminister Steven Mnuchin war vor einigen Tagen bei den Regierungen
in Frankreich, Spanien und Großbritannien eingegangen. Robert Lighthizer,
der US-Handelsbeauftragte, sagte bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus,
die Verhandlungen hätten keine Fortschritte ergeben.
Die Gespräche laufen im Rahmen der Organisation für Wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Eine zentrale Frage: [1][Wo sollen
international tätige Firmen künftig Steuern zahlen] – vor allem dort, wo
ihre Zentrale ist, oder auch da, wo sie einen Großteil ihrer Produkte
verkaufen und Gewinne erzielen? Bei einer Einigung müssten eventuell
Konzerne wie Volkswagen mehr Abgaben in den USA entrichten. US-Firmen wie
Google und Facebook könnten zu höheren Überweisungen an Finanzämter in
Europa verpflichtet werden.
Diese sogenannte Digitalsteuer steht im Mittelpunkt des Konflikts. Die
US-Regierung will nicht, dass die Internetkonzerne mehr Abgaben im Ausland
zahlen. Präsident Donald Trump bezeichnete solche Steuern als „unfair“ und
drohte mit Sanktionen. Frankreich dagegen hat bereits eine zusätzliche
Abgabe von 3 Prozent auf den Umsatz der Digitalfirmen eingeführt. Um die
OECD-Verhandlungen nicht zu gefährden, wird sie momentan allerdings nicht
erhoben. Italien, [2][Spanien] und Großbritannien arbeiten an ähnlichen
Vorhaben.
## Kritik an deutscher Position
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire verurteilte die Verhandlungspause
als „Provokation“ und drohte, die französische Steuer tatsächlich zu
erheben. Bis es eine internationale Lösung gebe, unterstütze die
EU-Kommission Mitgliedstaaten, die eigene Steuern auf digitale
Dienstleistungen planten, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.
„Und wenn nötig, werden wir gemeinsam reagieren.“ Scholz ließ erklären:
„Wir setzen uns weiterhin mit Nachdruck für eine Lösung ein.“
Der grüne Wirtschaftspolitiker Danyal Bayaz kritisierte Scholz: „Naiv und
falsch war es, allein auf die Verhandlungen auf OECD-Ebene zu setzen und
innerhalb der EU den Prozess für eine gemeinsame europäische
Digitalkonzernsteuer auszubremsen.“ Während der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Juli müsse man diese nun vorantreiben.
Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi forderte „Straf- und Quellensteuern für
US-BigTech-Multis“.
Vielleicht würde das als Druckmittel wirken. Möglicherweise antwortet Trump
im Wahlkampf aber auch mit neuen Zöllen auf französischen Käse und deutsche
Autos. Bleibt eine Hoffnung: In seinem Brief schrieb Mnuchin, dass er das
bisherige Teilergebnis der Verhandlungen zu einer internationalen
Mindeststeuer für Unternehmen begrüße – er hoffe „auf eine Lösung in 20…
18 Jun 2020
## LINKS
[1] /Weltwirtschaftsforum-in-Davos/!5656015&s=Digitalsteuer/
[2] /Spanien-plant-Tobin--und-Digitalsteuer/!5664967&s=Digitalsteuer/
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Digitalsteuer
Digital
Finanzen
Schwerpunkt USA unter Trump
EU-Budget
Steuern
Digitalsteuer
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