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# taz.de -- EU-Budget
Entscheidung über Corona-Aufbaufonds: Karlsruhe lässt EU-Schulden zu
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Beschwerden gegen den
Corona-Aufbaufonds der EU zurückgewiesen. Demnach darf die EU Kredite
aufnehmen.
EU-Parlament über EU-Mittel für Ungarn: Kein EU-Geldautomat für Orbán
Das Europäische Parlament fordert die Kommission und den Rat auf, 7,5
Milliarden Euro nicht an Ungarn auszuzahlen. Es fehlen
Antikorruptionsmaßnahmen.
Last-Minute-Einigung bei EU-Haushalt: Klimaschutz zentral in EU-Haushalt
2023 sollen mehr als 186 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt verplant
werden können. Zentrale Rollen spielen der Klimaschutz und Folgen des
Ukrainekrieges.
Corona-Aufbaufonds der EU: Darf die EU Schulden machen?
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den 800 Milliarden Euro
Corona-Aufbaufonds. Deutschland soll rund 28 Milliarden Euro erhalten.
Nach Urteil zu Rechtsstaatsmechanismus: EU-Kommission zögert noch
Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher
nicht festlegen. Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo pochen.
Ambitioniertes Klimaprogramm der EU: Brüssel denkt groß, Berlin zaudert
Die EU-Kommission legt endlich einen Fahrplan gegen den Klimawandel vor.
Die Bundesregierung denkt sich hingegen nur bunte Ziele aus.
EU billigt deutschen Ausgabenplan: Lob aus Brüssel
Deutschland erhält von der EU Zuschüsse in Höhe von über 25 Milliarden Euro
– um die Wirtschaft, Klimaschutz und Digitalisierung zu stärken.
Wachstumsprognose für die EU: Die Kluft wird größer
Bald wieder zügiges Wachstum, so die Prognose aus Brüssel. Das gilt aber
nur für Länder, die die Auflagen der EU-Coronahilfe erfüllen können.
Streit um das EU-Budget: Rauchzeichen aus Budapest
Ungarns Premier Viktor Orbán deutet die Möglichkeit eines Kompromisses an.
Doch der Verdacht liegt nahe, dass er damit nur Zeit gewinnen will.
Budgetkrise in der EU: Am besten „aussitzen“
Nach dem Veto Ungarns und Polens gegen den EU-Haushalt muss der deutsche
Ratsvorsitz einen Weg aus der Blockade finden. Nur wie?
Blockierte EU-Haushaltsverhandlungen: Auch Merkels Fehler
Die EU muss gegenüber Ungarn und Polen klare Kante zeigen. Für die
Eskalation ist aber auch die passive Rolle der Kanzlerin im Sommer
verantwortlich.
Parlament billigt Unionsetat: 1 Billion Euro für die EU
Trotz Kürzungen stimmt das Europäisches Parlament dem EU-Budget und
Coronafonds zu. Ungarn droht dagegen mit einer Blockade.
Geldstrafen für EU-Rechtsstaatssünder: Es könnte teuer werden
Trotz Drohungen aus Warschau und Budapest: Der Ratsvorsitz und das
EU-Parlament haben sich geeinigt, wie Verstöße geahndet werden könnten.
Streit ums EU-Budget: Merkel zofft sich mit EU-Parlament
EuropaparlamentarierInnen sind unzufrieden mit deutschem EU-Vorsitz und
drohen beim Budget mit Veto.
Staatsdefizit durch Corona-Krise: So klein kann Minus sein
Das Haushaltsloch ist kleiner als befürchtet. Das ist ein Erfolg der
Corona-Politik der Groko: Sie hat nicht gespart, sondern Krisenopfer
gestützt.
Nach dem EU-Gipfel: Alle feiern sich selbst
Der EU-Gipfel ist vorbei – und alle fühlen sich als Gewinner. Die taz hat
Reaktionen aus den Mitgliedstaaten zusammengetragen.
Ringen vor EU-Gipfel: Italien am Abgrund
Italien ist von der Coronakrise EU-weit am schlimmsten betroffen. Wenn der
EU-Gipfel keine Coronahilfen beschließt, droht dem Land Schlimmes.
Sparkurs der Niederlande beim EU-Gipfel: Höchstens ein Keks
Die EU-Länder sind nach der Pandemie angeschlagen, deshalb soll es
Corona-Hilfen geben. Doch die Niederlande treten weiter auf die Bremse.
EZB-Budget für Anleihenkäufe: 1,35 Billionen Euro gegen die Krise
Die Europäische Zentralbank hat ihr Corona-Notprogramm um 600 Milliarden
Euro erhöht. Denn die Wirtschaft der Eurozone schrumpft um 8,7 Prozent.
EU-Grüner über Wende in der Finanzpolitik: „Nun kommen Bonds in Coronazeite…
Deutschlands hat seinen EU-Kurs radikal geändert, sagt Sven Giegold. Das
erlaube EU-Steuern und Transfers nach Südeuropa, aber Probleme blieben.
EU-Rettungsplan in der Coronakrise: Hoch gepokert
Nur wegen der „geizigen vier“ darf die EU nicht scheitern. Europas
Fortschritte fanden schon immer in Krisen statt.
EU-Parlament fordert frisches Geld: Zwei Billionen in Grün
Die Parlamentarier fordern das größte und grünste Budget, das die EU je
gesehen hat. Es soll den Öko-Aufbau in der Coronakrise finanzieren.
Europäische Union in Corona-Zeiten: Zerstritten wie zur Finanzkrise
Die EU kann sich nicht auf einen gemeinsamen Plan in der Coronakrise
einigen. Daran dürften auch die Hilfsmilliarden der Kommission wenig
ändern.
EU-Kurs in Flüchtlingskrise: Von der Leyens Dilemma
Die EU-Kommissionspräsidentin fordert von Griechenland die Einhaltung des
Asylrechts. Die Türkei müsse Druck von der Grenze nehmen.
Gipfel zum EU-Haushalt: Alle liegen über Kreuz
Beim Gipfel verhandeln die Mitgliedstaaten den EU-Haushalt. Die Briten sind
zwar nicht mehr dabei, aber Einigkeit gibt's trotzdem nicht.
Budget-Streit in der EU: Deutschland stellt sich stur
Die EU-Mitgliedstaaten streiten über ein neues Budget. Es geht um nationale
Interessen, Klimaschutz, den Brexit – und einen Rabatt.
EU-Klimaziele bis 2050: Eine Billion Euro, nur woher?
Die EU-Kommission will für die klimaneutrale Wirtschaft eine Menge Geld
investieren. Die Finanzierung ist allerdings noch nicht gesichert.
Energiepläne der EU-Kommission: Klimapaket in der Kritik
Geld für deutsche Kohleregionen, für AKWs in Frankreich nicht. Ursula von
der Leyen hat den Etat zur Umwandlung der Energiewirtschaft geschrumpft.
Langfristige EU-Finanzplanung: Club der Knapser soll sich bewegen
EU-Kommissar Oettinger appelliert an die Mitgliedstaaten, guten Willen zu
zeigen. Doch Deutschland und andere reiche Länder wollen weniger zahlen.
EU-Gipfel in Brüssel: Mitgliedsländer im Streit
Mehrere Länder blockieren die geplanten Beitrittsverhandlungen zur
EU-Osterweiterung. Auch beim Budget gibt es Meinungsunterschiede.
Italiens Wirtschaft: Wachstum gegen Null
Muss Italien sparen oder liegt das Problem woanders? Die Deutungen der
aktuellen Wirtschaftsprognosen gehen auseinander.
Bütikofer kritisiert Geldumleitung: EU pampert Rüstungskonzerne
Ein europäischer Verteidigungsfonds könnte sogar Massenvernichtungswaffen
fördern. Gegen Kontrollen blockt die Große Koalition.
Haushalt der Eurozone: Hilfe nur bei „Reformen“
Berlin und Paris einigen sich auf einen Entwurf für das Eurozonen-Budget.
Macrons Visionen sind verblasst, Deutschlands Handschrift deutlich.
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