# taz.de -- EU-Budget | |
Entscheidung über Corona-Aufbaufonds: Karlsruhe lässt EU-Schulden zu | |
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Beschwerden gegen den | |
Corona-Aufbaufonds der EU zurückgewiesen. Demnach darf die EU Kredite | |
aufnehmen. | |
EU-Parlament über EU-Mittel für Ungarn: Kein EU-Geldautomat für Orbán | |
Das Europäische Parlament fordert die Kommission und den Rat auf, 7,5 | |
Milliarden Euro nicht an Ungarn auszuzahlen. Es fehlen | |
Antikorruptionsmaßnahmen. | |
Last-Minute-Einigung bei EU-Haushalt: Klimaschutz zentral in EU-Haushalt | |
2023 sollen mehr als 186 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt verplant | |
werden können. Zentrale Rollen spielen der Klimaschutz und Folgen des | |
Ukrainekrieges. | |
Corona-Aufbaufonds der EU: Darf die EU Schulden machen? | |
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den 800 Milliarden Euro | |
Corona-Aufbaufonds. Deutschland soll rund 28 Milliarden Euro erhalten. | |
Nach Urteil zu Rechtsstaatsmechanismus: EU-Kommission zögert noch | |
Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher | |
nicht festlegen. Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo pochen. | |
Ambitioniertes Klimaprogramm der EU: Brüssel denkt groß, Berlin zaudert | |
Die EU-Kommission legt endlich einen Fahrplan gegen den Klimawandel vor. | |
Die Bundesregierung denkt sich hingegen nur bunte Ziele aus. | |
EU billigt deutschen Ausgabenplan: Lob aus Brüssel | |
Deutschland erhält von der EU Zuschüsse in Höhe von über 25 Milliarden Euro | |
– um die Wirtschaft, Klimaschutz und Digitalisierung zu stärken. | |
Wachstumsprognose für die EU: Die Kluft wird größer | |
Bald wieder zügiges Wachstum, so die Prognose aus Brüssel. Das gilt aber | |
nur für Länder, die die Auflagen der EU-Coronahilfe erfüllen können. | |
Streit um das EU-Budget: Rauchzeichen aus Budapest | |
Ungarns Premier Viktor Orbán deutet die Möglichkeit eines Kompromisses an. | |
Doch der Verdacht liegt nahe, dass er damit nur Zeit gewinnen will. | |
Budgetkrise in der EU: Am besten „aussitzen“ | |
Nach dem Veto Ungarns und Polens gegen den EU-Haushalt muss der deutsche | |
Ratsvorsitz einen Weg aus der Blockade finden. Nur wie? | |
Blockierte EU-Haushaltsverhandlungen: Auch Merkels Fehler | |
Die EU muss gegenüber Ungarn und Polen klare Kante zeigen. Für die | |
Eskalation ist aber auch die passive Rolle der Kanzlerin im Sommer | |
verantwortlich. | |
Parlament billigt Unionsetat: 1 Billion Euro für die EU | |
Trotz Kürzungen stimmt das Europäisches Parlament dem EU-Budget und | |
Coronafonds zu. Ungarn droht dagegen mit einer Blockade. | |
Geldstrafen für EU-Rechtsstaatssünder: Es könnte teuer werden | |
Trotz Drohungen aus Warschau und Budapest: Der Ratsvorsitz und das | |
EU-Parlament haben sich geeinigt, wie Verstöße geahndet werden könnten. | |
Streit ums EU-Budget: Merkel zofft sich mit EU-Parlament | |
EuropaparlamentarierInnen sind unzufrieden mit deutschem EU-Vorsitz und | |
drohen beim Budget mit Veto. | |
Staatsdefizit durch Corona-Krise: So klein kann Minus sein | |
Das Haushaltsloch ist kleiner als befürchtet. Das ist ein Erfolg der | |
Corona-Politik der Groko: Sie hat nicht gespart, sondern Krisenopfer | |
gestützt. | |
Nach dem EU-Gipfel: Alle feiern sich selbst | |
Der EU-Gipfel ist vorbei – und alle fühlen sich als Gewinner. Die taz hat | |
Reaktionen aus den Mitgliedstaaten zusammengetragen. | |
Ringen vor EU-Gipfel: Italien am Abgrund | |
Italien ist von der Coronakrise EU-weit am schlimmsten betroffen. Wenn der | |
EU-Gipfel keine Coronahilfen beschließt, droht dem Land Schlimmes. | |
Sparkurs der Niederlande beim EU-Gipfel: Höchstens ein Keks | |
Die EU-Länder sind nach der Pandemie angeschlagen, deshalb soll es | |
Corona-Hilfen geben. Doch die Niederlande treten weiter auf die Bremse. | |
EZB-Budget für Anleihenkäufe: 1,35 Billionen Euro gegen die Krise | |
Die Europäische Zentralbank hat ihr Corona-Notprogramm um 600 Milliarden | |
Euro erhöht. Denn die Wirtschaft der Eurozone schrumpft um 8,7 Prozent. | |
EU-Grüner über Wende in der Finanzpolitik: „Nun kommen Bonds in Coronazeite… | |
Deutschlands hat seinen EU-Kurs radikal geändert, sagt Sven Giegold. Das | |
erlaube EU-Steuern und Transfers nach Südeuropa, aber Probleme blieben. | |
EU-Rettungsplan in der Coronakrise: Hoch gepokert | |
Nur wegen der „geizigen vier“ darf die EU nicht scheitern. Europas | |
Fortschritte fanden schon immer in Krisen statt. | |
EU-Parlament fordert frisches Geld: Zwei Billionen in Grün | |
Die Parlamentarier fordern das größte und grünste Budget, das die EU je | |
gesehen hat. Es soll den Öko-Aufbau in der Coronakrise finanzieren. | |
Europäische Union in Corona-Zeiten: Zerstritten wie zur Finanzkrise | |
Die EU kann sich nicht auf einen gemeinsamen Plan in der Coronakrise | |
einigen. Daran dürften auch die Hilfsmilliarden der Kommission wenig | |
ändern. | |
EU-Kurs in Flüchtlingskrise: Von der Leyens Dilemma | |
Die EU-Kommissionspräsidentin fordert von Griechenland die Einhaltung des | |
Asylrechts. Die Türkei müsse Druck von der Grenze nehmen. | |
Gipfel zum EU-Haushalt: Alle liegen über Kreuz | |
Beim Gipfel verhandeln die Mitgliedstaaten den EU-Haushalt. Die Briten sind | |
zwar nicht mehr dabei, aber Einigkeit gibt's trotzdem nicht. | |
Budget-Streit in der EU: Deutschland stellt sich stur | |
Die EU-Mitgliedstaaten streiten über ein neues Budget. Es geht um nationale | |
Interessen, Klimaschutz, den Brexit – und einen Rabatt. | |
EU-Klimaziele bis 2050: Eine Billion Euro, nur woher? | |
Die EU-Kommission will für die klimaneutrale Wirtschaft eine Menge Geld | |
investieren. Die Finanzierung ist allerdings noch nicht gesichert. | |
Energiepläne der EU-Kommission: Klimapaket in der Kritik | |
Geld für deutsche Kohleregionen, für AKWs in Frankreich nicht. Ursula von | |
der Leyen hat den Etat zur Umwandlung der Energiewirtschaft geschrumpft. | |
Langfristige EU-Finanzplanung: Club der Knapser soll sich bewegen | |
EU-Kommissar Oettinger appelliert an die Mitgliedstaaten, guten Willen zu | |
zeigen. Doch Deutschland und andere reiche Länder wollen weniger zahlen. | |
EU-Gipfel in Brüssel: Mitgliedsländer im Streit | |
Mehrere Länder blockieren die geplanten Beitrittsverhandlungen zur | |
EU-Osterweiterung. Auch beim Budget gibt es Meinungsunterschiede. | |
Italiens Wirtschaft: Wachstum gegen Null | |
Muss Italien sparen oder liegt das Problem woanders? Die Deutungen der | |
aktuellen Wirtschaftsprognosen gehen auseinander. | |
Bütikofer kritisiert Geldumleitung: EU pampert Rüstungskonzerne | |
Ein europäischer Verteidigungsfonds könnte sogar Massenvernichtungswaffen | |
fördern. Gegen Kontrollen blockt die Große Koalition. | |
Haushalt der Eurozone: Hilfe nur bei „Reformen“ | |
Berlin und Paris einigen sich auf einen Entwurf für das Eurozonen-Budget. | |
Macrons Visionen sind verblasst, Deutschlands Handschrift deutlich. |