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# taz.de -- Parlament billigt Unionsetat: 1 Billion Euro für die EU
> Trotz Kürzungen stimmt das Europäisches Parlament dem EU-Budget und
> Coronafonds zu. Ungarn droht dagegen mit einer Blockade.
Bild: Einigung im Europaparlament in Brüssel: Der Weg für das neue EU-Budget …
Berlin taz | Aufatmen in Brüssel: Nach wochenlangen, harten Verhandlungen
hat das Europaparlament den Weg für das neue [1][EU-Budget] frei gemacht.
Es geht um rund eine Billion Euro für die kommenden sieben Jahre. Die
Abgeordneten billigten auch grundsätzlich den 750 Milliarden Euro schweren,
schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds.
Rechte Freude wollte allerdings nicht aufkommen. Denn die Parlamentarier
mussten große Abstriche machen und schmerzhafte Kürzungen hinnehmen. Zudem
wird die Einigung von einer [2][Vetodrohung aus Ungarn] überschattet.
Regierungschef Viktor Orbán kündigte an, das „historische“ Finanzpaket bei
der noch ausstehenden Abstimmung im Ministerrat zu blockieren.
Der neue Rechtsstaatsmechanismus entspreche nicht den Vereinbarungen vom
Juli, schrieb Orbán in einem Brief an den deutschen EU-Vorsitz. Bei einem
Sondergipfel hatte Kanzlerin Angela Merkel das EU-Budget und den
Coronafonds ausgehandelt. Der Rechtsstaat spielte dabei nur eine Nebenrolle
– Merkel wollte Orbán schonen.
Das könnte sich nun rächen. Denn der ungarische Rechtspopulist sieht sich
getäuscht. Die EU wolle sein Land bestrafen, weil es sich gegen Migration
wehrt und seine Grenzen schützt, sagte Orbán am Dienstag im Radio. Ungarn
werde sich aber nicht erpressen lassen.
## Orbán bluffe nur, sagt Jens Geier
Im Europaparlament nimmt man die Veto-Drohung allerdings nicht sonderlich
ernst. Orbán bluffe nur, sagte der Chef der SPD-Gruppe, Jens Geier. Ungarn
habe „kein großes Erpressungspotenzial“, da das Land auf Geld aus dem
EU-Budget angewiesen sei. Die Finanzspritzen aus Brüssel machen bis zu 4,5
Prozent der Wirtschaftsleistung aus.
Zufrieden zeigte sich Geier über das neue EU-Budget. Gegenüber dem
ursprünglichen Entwurf habe das EU-Parlament rund 16 Milliarden Euro mehr
ausgehandelt, sagte er. 11 Milliarden sollen demnach aus Strafzahlungen der
EU-Länder kommen, was eine Premiere wäre.
Allerdings hatte das Parlament ursprünglich viel mehr gefordert. Das
EU-Budget sollte auf 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung anwachsen, nun ist
es auf etwas mehr als ein Prozent geschrumpft. Zuletzt wollten die
Abgeordneten noch 39 Milliarden Euro für „Flaggschiff-Programme“ in
Gesundheit, Klimaschutz, Forschung und Studentenaustausch extra. Merkel
weigerte sich jedoch, mehr Geld bereitzustellen, weil dafür ein neuer
EU-Gipfel nötig geworden wäre. Dort hätte Orbán das Gesamtpaket blockieren
können.
10 Nov 2020
## LINKS
[1] /Kritik-an-EU-Kommissionschefin/!5720575
[2] /Geldstrafen-fuer-EU-Rechtsstaatssuender/!5726522
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Budget
Europäisches Parlament
Viktor Orbán
EU-Budget
Rechtsstaatlichkeit
Schwerpunkt Coronavirus
Ungarn
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Europäische Union
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