# taz.de -- Parlament billigt Unionsetat: 1 Billion Euro für die EU | |
> Trotz Kürzungen stimmt das Europäisches Parlament dem EU-Budget und | |
> Coronafonds zu. Ungarn droht dagegen mit einer Blockade. | |
Bild: Einigung im Europaparlament in Brüssel: Der Weg für das neue EU-Budget … | |
BERLIN taz | Aufatmen in Brüssel: Nach wochenlangen, harten Verhandlungen | |
hat das Europaparlament den Weg für das neue [1][EU-Budget] frei gemacht. | |
Es geht um rund eine Billion Euro für die kommenden sieben Jahre. Die | |
Abgeordneten billigten auch grundsätzlich den 750 Milliarden Euro schweren, | |
schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds. | |
Rechte Freude wollte allerdings nicht aufkommen. Denn die Parlamentarier | |
mussten große Abstriche machen und schmerzhafte Kürzungen hinnehmen. Zudem | |
wird die Einigung von einer [2][Vetodrohung aus Ungarn] überschattet. | |
Regierungschef Viktor Orbán kündigte an, das „historische“ Finanzpaket bei | |
der noch ausstehenden Abstimmung im Ministerrat zu blockieren. | |
Der neue Rechtsstaatsmechanismus entspreche nicht den Vereinbarungen vom | |
Juli, schrieb Orbán in einem Brief an den deutschen EU-Vorsitz. Bei einem | |
Sondergipfel hatte Kanzlerin Angela Merkel das EU-Budget und den | |
Coronafonds ausgehandelt. Der Rechtsstaat spielte dabei nur eine Nebenrolle | |
– Merkel wollte Orbán schonen. | |
Das könnte sich nun rächen. Denn der ungarische Rechtspopulist sieht sich | |
getäuscht. Die EU wolle sein Land bestrafen, weil es sich gegen Migration | |
wehrt und seine Grenzen schützt, sagte Orbán am Dienstag im Radio. Ungarn | |
werde sich aber nicht erpressen lassen. | |
## Orbán bluffe nur, sagt Jens Geier | |
Im Europaparlament nimmt man die Veto-Drohung allerdings nicht sonderlich | |
ernst. Orbán bluffe nur, sagte der Chef der SPD-Gruppe, Jens Geier. Ungarn | |
habe „kein großes Erpressungspotenzial“, da das Land auf Geld aus dem | |
EU-Budget angewiesen sei. Die Finanzspritzen aus Brüssel machen bis zu 4,5 | |
Prozent der Wirtschaftsleistung aus. | |
Zufrieden zeigte sich Geier über das neue EU-Budget. Gegenüber dem | |
ursprünglichen Entwurf habe das EU-Parlament rund 16 Milliarden Euro mehr | |
ausgehandelt, sagte er. 11 Milliarden sollen demnach aus Strafzahlungen der | |
EU-Länder kommen, was eine Premiere wäre. | |
Allerdings hatte das Parlament ursprünglich viel mehr gefordert. Das | |
EU-Budget sollte auf 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung anwachsen, nun ist | |
es auf etwas mehr als ein Prozent geschrumpft. Zuletzt wollten die | |
Abgeordneten noch 39 Milliarden Euro für „Flaggschiff-Programme“ in | |
Gesundheit, Klimaschutz, Forschung und Studentenaustausch extra. Merkel | |
weigerte sich jedoch, mehr Geld bereitzustellen, weil dafür ein neuer | |
EU-Gipfel nötig geworden wäre. Dort hätte Orbán das Gesamtpaket blockieren | |
können. | |
10 Nov 2020 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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