Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kritik an EU-Kommissionschefin: Von der Leyen unter Beschuss
> Das EU-Parlament bilanziert ihre Amtszeit. Es fehle an Transparenz, an
> Engagement für den „European Green Deal“ und ein krisenfestes Budget.
Bild: Ihre bisherige Bilanz überzeugt nicht: EU-Kommissionspräsidentin Ursula…
Brüssel taz | Fast ein Jahr nach ihrem Amtsantritt in Brüssel ist
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen unter Beschuss geraten. Die
CDU-Politikerin setze sich zu wenig für den „[1][European Green Deal]“ und
für ein krisenfestes EU-Budget ein, heißt es im Europaparlament. Die Grünen
werfen ihre zudem mangelnde Transparenz vor.
Der Frust über „VDL“ geht quer durch alle Fraktionen. Am heftigsten äuße…
sich nun aber ausgerechnet ein Parteifreund, der CDU-Europaabgeordnete
Dennis Radtke. Von der Leyen werde ihrem Führungsanspruch nicht gerecht,
klagt der Europapolitiker aus Bochum in einem Gastbeitrag für die Welt. Sie
werbe zwar für einen Ausgleich von Wirtschaft und Umwelt, lasse aber Taten
vermissen.
Die Kommissionschefin hatte den European Green Deal im Dezember 2019
angekündigt und ihn als „Europas Mann-im-Mond-Moment“ bezeichnet. Für
Radtke sind das leere Worte. Die EU brauche „weniger pathetische und
wolkige Beschreibung des Problems und mehr beherztes Zupacken“, so der
Gewerkschafter, der auch NRW-Landesvorsitzender der
Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist.
Die Existenzängste von Industriearbeitern, Mittelständlern und Landwirten
kämen bei von der Leyen zu kurz, so Radtke, der das Ruhrgebiet vertritt.
Sie habe an ihrem Politikstil nichts geändert: „Markige und/oder
pathetische Überschriften nach außen, fehlende Kommunikation und Misstrauen
nach innen, garniert mit dem völligen Ignorieren des Seelenlebens ihrer
eigenen politischen Familie.“
## Gerechter Übergang
Hintergrund ist der Streit um schärfere Klimaziele und das neue EU-Budget.
Die EU-Kommission tritt für eine Senkung des CO2-Ausstosses um mindestens
55 Prozent bis 2030 ein – hat jedoch noch nicht erklärt, wie dieses Ziel zu
erreichen wäre. Die nötigen EU-Gesetze sollen erst 2021 folgen. Zudem droht
eine Kürzung der EU-Mittel für benachteiligte Kohle-Regionen und einen
„gerechten Übergang“ hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft.
Zuletzt hatten sich die Fraktionschefs aller europafreundlichen Parteien
(darunter CDU/CSU) gegen Kürzungen ausgesprochen und mehr Geld verlangt.
Von der Leyen trete nicht genug für ein faires und klimafreundliches
EU-Budget ein, lautet der Vorwurf im Parlament. Sie ordne sich
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter, die den EU-Vorsitz innehat und
den Budgetentwurf verantwortet.
Für Frust sorgt aber auch die schleppende Bearbeitung von Anfragen und
Auskunftsbegehren aus dem Europaparlament. „Die EU-Kommission hat unter
Präsidentin Ursula von der Leyen [2][im Bereich Transparenz] bisher nicht
geglänzt“, klagt der grüne Abgeordnete Daniel Freund. In einem Brief an die
EU-Kommission, der der taz vorliegt und der von neun weiteren Abgeordneten
unterzeichnet wurde, zählt Freund eine ganze Reihe verspäteter Antworten
auf.
So sei eine Anfrage zur Beschäftigung einer privaten PR-Firma bis heute
nicht beantwortet worden. Dabei ging es um Videos der Firma Storymachine,
die von der Leyen in ihren Diensträumen in der EU-Kommission drehen ließ
(der angeblich rein private Vertrag wurde mittlerweile gekündigt). Auch zu
einem Kontakt mit der umstrittenen New Yorker Firma Augustus Intelligence
habe die Leyen-Behörde bisher keine Auskunft gegeben.
## Mit Corona herausreden
Andere Anfragen wurden teilweise erst nach 14 oder gar 17 Wochen
beantwortet – statt wie üblich in sechs Wochen. „Der Zugang zu
Informationen der Exekutive ist für unsere Arbeit und die Kontrollfunktion
des Parlaments essenziell wichtig“, so Freund. Die EU-Kommission könne sich
nicht mit der Coronapandemie herausreden.
„Frau von der Leyen kann kein ernsthaftes Interesse daran haben, dass die
Kommission von außen als intransparenter, bürokratischer Bunker
wahrgenommen wird“, warnt der Grünen-Politiker.
22 Oct 2020
## LINKS
[1] /Wir-retten-die-Welt/!5669680
[2] /Streit-um-Corona-Impfstoffe/!5717504
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Green New Deal
EU-Kommission
Ursula von der Leyen
EU-Parlament
Ursula von der Leyen
Schwerpunkt Klimawandel
EU-Budget
Klimapaket
Schwerpunkt Coronavirus
EU
Green New Deal
Schwerpunkt Klimawandel
## ARTIKEL ZUM THEMA
European Green Deal: Zum Nachteil kleiner Länder
Die EU-Kommission will nationale Subventionen erlauben, um die grüne
Transformation zu beschleunigen. Dabei riskiert sie die Solidarität unter
den Mitgliedern.
Sozialökologischer Umbau: Grün ist die Zukunft
Ist umweltverträgliches Wachstum im Kapitalismus möglich? Das kann nur die
Praxis zeigen, mittels einer radikal sozial-ökologischen Reformpolitik.
Parlament billigt Unionsetat: 1 Billion Euro für die EU
Trotz Kürzungen stimmt das Europäisches Parlament dem EU-Budget und
Coronafonds zu. Ungarn droht dagegen mit einer Blockade.
Klimaziel in Europa: Umweltbundesamt für teureres CO2
Europa muss für den weltweiten Klimaschutz mehr tun, fordert das
Umweltbundesamt – und schlägt konkrete Maßnahmen vor.
Streit um Corona-Impfstoffe: Weiterhin kein Einblick
Die EU-Kommission bietet zu wenig Transparenz bei Vorverträgen mit
Pharmakonzernen. Das kritisieren Grüne im Europaparlament.
Maßnahmen der EU gegen Erderhitzung: Konsens über Klimaziele bröckelt
Das Europaparlament ist für eine stärkere Senkung der Treibhausgase als die
Kommission. Doch die Konservativen ziehen nicht mit.
Ökologische und ökonomische Krise: Rational und brutal ehrlich
Die Ökonomin Ann Pettifor denkt über einen „Green New Deal“ nach, der vom
Abgrund wegführen könnte. Es fehle den Regierenden nur der Mut.
Wir retten die Welt: Uschi, Bernie und das grüne Wunder
In Europa und Amerika hoffen viele auf den Green Deal. Aber was nötig ist,
ist kaum durchzusetzen. Und was machbar ist, reicht nicht aus. Was tun?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.