# taz.de -- European Green Deal: Zum Nachteil kleiner Länder | |
> Die EU-Kommission will nationale Subventionen erlauben, um die grüne | |
> Transformation zu beschleunigen. Dabei riskiert sie die Solidarität unter | |
> den Mitgliedern. | |
Bild: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündet den European G… | |
Europa wird Weltmarktführer bei „grünen“ Technologien! Das verkündete | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon bei ihrem Amtsantritt | |
2019. Der „European Green Deal“ sollte den Weg weisen, von der Leyen | |
verglich ihr Projekt mit der Apollo-Mission zum Mond. | |
Doch statt einer Mondfahrt droht eine Bruchlandung: Nicht nur China, auch | |
die USA haben die EU überholt. Mit dem rund 370 Milliarden Dollar schweren | |
„Inflation Reduction Act“ (IRA) fördert US-Präsident Joe Biden sogar die | |
Abwanderung deutscher und europäischer Unternehmen in die USA. Er fordert | |
Europa direkt heraus. Von der Leyen will dies aber nicht wahrhaben. Die | |
Bundesregierung auch nicht. Die zwischen Berlin und Brüssel vereinbarte | |
Linie lautet, dass man keinen Handelskrieg mit den USA riskieren dürfe; | |
einen Subventionswettlauf soll es auch nicht geben. | |
Doch was wird dann aus dem „European Green Deal“? Er wird nun zum „Green | |
Deal Industrial Plan“ aufgemotzt und auf die Interessen der Industrie | |
zugeschnitten. Dazu will von der Leyen noch nicht ausgegebenes Geld aus dem | |
Corona-Aufbaufonds umlenken. | |
Außerdem will [1][die Kommission das Beihilferecht lockern], damit | |
nationale Subventionen ermöglicht werden. [2][Doch damit legt sie die Axt | |
an den Binnenmarkt] – längst nicht alle EU-Staaten können sich neue | |
nationalen Beihilfen leisten. Vor allem kleine Länder fürchten, an den Rand | |
gedrängt zu werden. Beim EU-Gipfel in einer Woche droht deshalb ein neuer | |
Streit. | |
Dabei hätte man mit Bidens IRA auch anders umgehen können. Die EU könnte | |
die USA verklagen – wegen Wettbewerbsverzerrung. Sie könnte es den USA | |
gleichtun und einen eigenen Finanztopf für die „grüne“ Industriepolitik | |
aufmachen. Das hat Frankreich vorgeschlagen. | |
Doch das traut sich von der Leyen nicht. Wegen des Ukrainekriegs dürfe man | |
sich nicht mit den Amerikanern anlegen, heißt es in Brüssel. Stattdessen | |
riskiert man lieber Streit in den eigenen Reihen. Der „Green Deal“ wird so | |
nicht gefördert, im Gegenteil: Er ist in Gefahr. | |
2 Feb 2023 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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